Stellungnahme der PdAS zur Abstimmung vom 14. Juni 2026. Die Ablehnung der «Keine 10-Mio-Schweiz»-Initiative von der Mehrheit der Stimmberechtigten und den Kantonen ist erfreulich. Die von der SVP lancierte Initiative zielte darauf ab, eine Obergrenze für die Wohnbevölkerung in der Schweiz festzulegen. Mit fadenscheinigen Argumenten über Umweltzerstörung und Wohnungsnot versuchte die SVP mit der Initiative, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus zu schüren.
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Der Nationalrat hat dem Vorrang allgemeinverbindlich erklärter Gesamtarbeitsverträge (GAV) gegenüber kantonalen Mindestlöhnen zugestimmt. Konkret bedeutet dies: Wenn ein GAV einen Lohn vorsieht, der unter dem von einem Kanton festgelegten Mindestlohn liegt, kann künftig der tiefere GAV-Lohn zur Anwendung kommen.
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Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) empfiehlt, das Zivildienstgesetz abzulehnen, da es zu einer Verschärfung der Zulassungskriterien und zu weiteren Einschränkungen für Zivildienstleistende führen würde. Insbesondere sieht das Gesetz eine Mindestdauer von 150 Diensttagen vor, um Menschen zu bestrafen, die nach der Rekrutenschule zum Zivildienst wechseln möchten (die Folge wäre ein dreimal längerer Dienst).
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Die Allianz hinter dem Kriegsmaterial-Referendum hat über 76’000 Unterschriften gegen die Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes bei der Bundeskanzlei eingereicht. Damit wird das Stimmvolk noch dieses Jahr die Chance erhalten, über die Lockerung der Regeln für Schweizer Waffenexporte abzustimmen. Die Schweiz soll die Kriege dieser Welt nicht durch Waffenlieferungen weiter anheizen.
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