Das Schweizer Parlament hat in der Sommersession die sogenannte «Motion Ettlin» angenommen, die allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen Vorrang vor kantonalen Mindestlöhnen einräumt. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) unterstützt das vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund lancierte Referendum.
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Am Donnerstag, dem 2. Juli 2026, hat die Partei der Arbeit der Schweiz gemeinsam mit dem pazifistischen und internationalistischen Komitee für die Neutralität (neutralitaet-links.ch) die linke Unterstützungskampagne für die Neutralitätsinitiative lanciert. Im Rahmen der Medienkonferenz präsentierten die Mitglieder des Komitees die wichtigsten linken Argumente für die Initiative.
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Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) empfiehlt, das Zivildienstgesetz abzulehnen, da es zu einer Verschärfung der Zulassungskriterien und zu weiteren Einschränkungen für Zivildienstleistende führen würde. Insbesondere sieht das Gesetz eine Mindestdauer von 150 Diensttagen vor, um Menschen zu bestrafen, die nach der Rekrutenschule zum Zivildienst wechseln möchten (die Folge wäre ein dreimal längerer Dienst).
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Am 14. Juni 2026 werden die Schweizer Stimmberechtigten über die von der SVP lancierte Initiative abstimmen, die darauf abzielt, eine Obergrenze für die Wohnbevölkerung in der Schweiz festzulegen. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) ruft dazu auf, mit Nein zu stimmen.
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Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) begrüsst das Nein zur SRG-Halbierungs-Initiative und bedauert die Ablehnung der Klimafonds-Initiative. Ein Klimafonds hätte zwar einen kleinen Fortschritt gebracht, für die PdAS ist jedoch klar, dass letztlich nur ein Systemwechsel eine echte Bekämpfung der Klimakrise ermöglicht.
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Ja zur Bargeld-Initiative: Die Initiative zielt darauf ab, die politisch erzwungene Verdrängung sowie das Verschwinden des Bargelds zugunsten elektronischer Zahlungsmittel zu verhindern.
Nein zur Volksinitiative «200 Franken sind genug!»: Eine Schwächung der SRG würde privaten Sendern Tür und Tor öffnen, die ohne jegliche journalistische Ethik arbeiten und vermutlich politisch noch viel weiter rechts ausgerichtet wären.
Sowohl die Initiative für eine Zukunft als auch die Service-Citoyen-Initiative wurden abgelehnt. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) bedauert, dass die Besteuerung von Superreichen nicht angenommen wurde, um den Kampf gegen den Klimawandel sozial gerecht zu finanzieren. Andererseits begrüsst sie die Ablehnung des Bürger:innendienstes, der eine zusätzliche Last für Frauen und Lohndumping im Pflegebereich bedeutet hätte.
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Mit der «Initiative für eine Zukunft» sollen Erbschaften und Schenkungen ab einem Freibetrag von 50 Millionen Franken zu 50 Prozent besteuert werden. Der Zweck ist, die Superreichen der Schweiz für ihre Klimaverschmutzung mit der gezielten Besteuerung von Mega-Erbschaften zur Verantwortung zu ziehen. Die PdAS unterstützt die Initiative.
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Die Service-citoyen-Initiative verlangt von allen Schweizer:innen einen Pflichtdienst, entweder in der Armee, im Zivildienst oder im Zivilschutz. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) lehnt die Initiative ab, da sie sozial ungerecht ist und Probleme in der Pflege und im Sozialwesen schaffen wird. Die Service-citoyen-Initiative wird als Beitrag zu Solidarität verkauft, ist in Wahrheit jedoch ein Angriff auf die arbeitende Bevölkerung.
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Die Abschaffung des Eigenmietwerts und die E-ID wurden angenommen. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) wird sich dafür einsetzen, dass die Steuerausfälle, die durch die Abschaffung des Eigenmietwerts entstehen, nicht zu Sparprogrammen zulasten der unteren Einkommensklassen führen. Sie kämpft weiterhin gegen die hohen Mietpreise in der Schweiz und gegen jede Schlechterstellung der Mieter:innen.
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