Kategorie: Abstimmungen

Stellungnahme der PdAS zu den Abstimmungsergebnissen vom 28. September 2025

Die Abschaffung des Eigenmietwerts und die E-ID wurden angenommen. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) wird sich dafür einsetzen, dass die Steuerausfälle, die durch die Abschaffung des Eigenmietwerts entstehen, nicht zu Sparprogrammen zulasten der unteren Einkommensklassen führen. Sie kämpft weiterhin gegen die hohen Mietpreise in der Schweiz und gegen jede Schlechterstellung der Mieter:innen.

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Am 28. September: NEIN zu Steuergeschenken für Immobilienbesitzer:innen

Die Partei der Arbeit der Schweiz sagt NEIN zum Bundesbeschluss über die kantonalen Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften. Sie stellt sich gegen alle Versuche der Bürgerlichen, den Immobilienbesitzer:innen neue Steuergeschenke zu machen und sie gegenüber den Mieter:innen zu begünstigen.

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Umweltverantwortung abgelehnt

Die Umweltverantwortungsinitiative ist mit 69 Prozent der Stimmen abgelehnt worden. Diese Initiative hätte der Schweizer Wirtschaft klare Grenzen gesetzt: Sie sollte dazu verpflichtet werden, die planetaren Grenzen zu respektieren und nicht mehr Ressourcen zu verbrauchen, als mit den natürlichen Lebensgrundlagen vereinbar wären. Die Partei der Arbeit Schweiz (PdAS) bedauert das Ergebnis der Volksabstimmung. Die Folgen des Klimawandels sind mittlerweile mit blossem Auge sichtbar, radikale Veränderungen des Wirtschaftssystems sind dringend notwendig.

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Ja zur Umweltverantwortungsinitiative

Die Umweltverantwortungsinitiative, die von den Jungen Grünen lanciert wurde und am 9. Februar 2025 zur Abstimmung kommt, sieht vor, der Schweizer Wirtschaft in der Bundesverfassung bestimmte Grenzen zu setzen: Die Wirtschaft soll die von der Natur gesetzten Grenzen respektieren und nicht mehr Verschmutzung verursachen oder mehr Ressourcen verbrauchen, als mit den natürlichen Lebensgrundlagen vereinbar ist.

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