Kategorie: Abstimmungen

JA zur Besteuerung der Superreichen!

Mit der «Initiative für eine Zukunft» sollen Erbschaften und Schenkungen ab einem Freibetrag von 50 Millionen Franken zu 50 Prozent besteuert werden. Der Zweck ist, die Superreichen der Schweiz für ihre Klimaverschmutzung mit der gezielten Besteuerung von Mega-Erbschaften zur Verantwortung zu ziehen. Die PdAS unterstützt die Initiative.

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NEIN zur problematischen Service-citoyen-Initiative

Die Service-citoyen-Initiative verlangt von allen Schweizer:innen einen Pflichtdienst, entweder in der Armee, im Zivildienst oder im Zivilschutz. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) lehnt die Initiative ab, da sie sozial ungerecht ist und Probleme in der Pflege und im Sozialwesen schaffen wird. Die Service-citoyen-Initiative wird als Beitrag zu Solidarität verkauft, ist in Wahrheit jedoch ein Angriff auf die arbeitende Bevölkerung.

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Stellungnahme der PdAS zu den Abstimmungsergebnissen vom 28. September 2025

Die Abschaffung des Eigenmietwerts und die E-ID wurden angenommen. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) wird sich dafür einsetzen, dass die Steuerausfälle, die durch die Abschaffung des Eigenmietwerts entstehen, nicht zu Sparprogrammen zulasten der unteren Einkommensklassen führen. Sie kämpft weiterhin gegen die hohen Mietpreise in der Schweiz und gegen jede Schlechterstellung der Mieter:innen.

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Am 28. September: NEIN zu Steuergeschenken für Immobilienbesitzer:innen

Die Partei der Arbeit der Schweiz sagt NEIN zum Bundesbeschluss über die kantonalen Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften. Sie stellt sich gegen alle Versuche der Bürgerlichen, den Immobilienbesitzer:innen neue Steuergeschenke zu machen und sie gegenüber den Mieter:innen zu begünstigen.

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Umweltverantwortung abgelehnt

Die Umweltverantwortungsinitiative ist mit 69 Prozent der Stimmen abgelehnt worden. Diese Initiative hätte der Schweizer Wirtschaft klare Grenzen gesetzt: Sie sollte dazu verpflichtet werden, die planetaren Grenzen zu respektieren und nicht mehr Ressourcen zu verbrauchen, als mit den natürlichen Lebensgrundlagen vereinbar wären. Die Partei der Arbeit Schweiz (PdAS) bedauert das Ergebnis der Volksabstimmung. Die Folgen des Klimawandels sind mittlerweile mit blossem Auge sichtbar, radikale Veränderungen des Wirtschaftssystems sind dringend notwendig.

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Ja zur Umweltverantwortungsinitiative

Die Umweltverantwortungsinitiative, die von den Jungen Grünen lanciert wurde und am 9. Februar 2025 zur Abstimmung kommt, sieht vor, der Schweizer Wirtschaft in der Bundesverfassung bestimmte Grenzen zu setzen: Die Wirtschaft soll die von der Natur gesetzten Grenzen respektieren und nicht mehr Verschmutzung verursachen oder mehr Ressourcen verbrauchen, als mit den natürlichen Lebensgrundlagen vereinbar ist.

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