Innland
Mit ihrer Ausschaffungsinitiative möchte die SVP die automatische Ausweisung von Ausländern, die wegen einer Straftat verurteilt worden sind. Somit entstehen zwei verschiedene Rechtssysteme: eines für Ausländer und eines für Schweizer. Mit dem Gegenvorschlag wollen auch weitere bürgerliche Parteien und eine Minderheit der SP diesen Automatismus einführen, einfach dem Völkerrecht angepasst.
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Die Mitarbeitenden von „ISS Aviation Genf“ sorgen am Flughafen Genf dafür, dass die Flugzeuge geputzt, mit Frischwasser aufgetankt und die Fäkalientanks geleert sind und die Flugzeugbesatzungen vom Flughafengebäude zu den Flugzeugen gefahren werden.
Seit 1994 besteht für ISS Aviation ein Gesamtarbeitsvertrag, der den Beschäftigten anständige Löhne garantiert. Letztmals hat die ISS den GAV 2009 unterschrieben. Wer zu mindestens 50% angestellt ist, hat Anspruch auf einen Monatslohn zwischen Fr. 3651.10 und Fr. 4847.75, je nach Alter und Erfahrung.
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Im Folgenden eine erste Einschätzung des Bündnisses gegen imperialistischen Krieg. Nach Abschluss der Demo werden wir Ihnen einen Nachtrag zukommen lassen.
Bis zu 500 Menschen haben den Protest gegen Aegis auf ihre politische Agenda gesetzt und fordern im Rahmen einer Demonstration die Auflösung des Schweizer Standorts für Kriegsfirmen aller Art.
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Die Parteileitung der PdAS freut sich, dass der Nationalrat die 11.AHV-Revision abgelehnt hat. Die Erhöhung des Frauenrentenalters und die faktische Aufhebung der Rentenanpassungen hätten zu einem weiteren massiven Sozialabbau geführt, das die PdAS mit einem Referendum bekämpft hätte.
Weiterlesen«Stopp Sozialabbau» heisst die aktuelle Kampagne der Partei der Arbeit der Schweiz (PdA), denn Sozialabbau ist Diebstahl!
Die Schweiz ist eines der reichsten Länder der Welt. Wie der vorhandene Reichtum verteilt wird, ist eine Frage des politischen Willens. Daher lanciert die PdA am internationalen Tag der Arbeit 2010 die Forderung nach der Promille-Abgabe zur Mitfinanzierung der Sozialversicherungen.
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Mit Empörung musste die Parteileitung der Partei der Arbeit der Schweiz erfahren, dass Rolf Zbindens Rekurs gegen seine Entlassung an der Gewerblich-industriellen Berufsschule Bern (GIBB) keine Zustimmung von der Justiz fand.
Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) ist über das äusserst klare Nein zur Senkung des BVG-Umwandlungssatzes höchst erfreut. Der Rentenklau wurde verhindert und dies trotz einer millionenschweren Propaganda der BefürworterInnen! Die PdAS erinnert gerne daran, dass sie bereits an ihrem Parteitag im November 2007 in Zürich als erste Partei das Referendum angekündigt hatte und somit den breiten Widerstand ins Rollen brachte.
Pressemitteilung der PdA
Die Partei der Arbeit der Schweiz verurteilt die Aktivitäten des schweizerischen Staatsschutzes, die neulich ans Tageslicht gekommen sind. Die Fichierung von über 200000 Personen ist inakzeptabel. Bei vielen Menschen weckt der neuerliche Skandal böse Erinnerungen an den Fichenskandal Ende der 80er Jahre. Es scheint, als hätte der Staatsschutz nichts aus diesem Skandal gelernt. Doch leider sind solche Überwachungsskandale und nachrichtendienstliche Aktivitäten gegen Bürgerinnen und Bürger überhaupt nichts Neues.
Die Bürgerlichen wollen auf den Kosten der Rentnerinnen und Rentner sparen. Die Partei der Arbeit der Schweiz wird sich aktiv am Referendum gegen den geplanten Sozialabbau bei der AHV beteiligen.
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