Schweiz

Innland

PdA Bern zum UNIA-Streik

 

Die Partei der Arbeit solidarisiert sich im laufenden Arbeitskampf mit den Belegschaften der UNIA Sektionen Bern und Oberaargau-Emmental und unterstützt deren Forderung nach Wiedereinsetzung von Sektionsleiter Roland Herzog und nach Rücknahme der Verwarnung des Co-Präsidenten der nationalen Personalkommission Jazmi Jakurti.

Der autoritäre und arrogante Führungsstil einiger basis- wie demokratieferner Funktionäre droht die Gewerkschaft UNIA zu lähmen und fügt der Glaubwürdigkeit gewerkschaftlicher Forderungen nach Mitsprache und Mitbestimmung massiven Schaden zu. Dass die abgehobene Regionsleitung ihre skandalöse Personalpolitik gegenüber einer bis anhin äusserst engagierten Belegschaft gerade in einer Zeit verschärfter allgemeiner Arbeitsbedingungen durchzuzwängen versucht, ist mehr als skandalös und verlangt nach personellen Konsequenzen auf Leitungsebene.

Bern, 19. 2. 2011

 

Abbau der IV-Versicherung

 

Mit der Revision 6a sollen 16500 IV-BezügerInnen wieder ins Arbeitsleben integriert werden. Darunter befinden sich rund 4500 Schmerzpatienten. Damit spart die IV über 200 Millionen Franken pro Jahr. Ohne eine zwingend vorgeschriebene Quote für Grossbetriebe, die entsprechend nötigen Arbeitsplätze zu schaffen, kann dieses Ziel nie erreicht werden.

 

Und gerade diese dringend notwendige Quote haben die Bürgerlichen, angeführt von der SVP, verhindert. Die Blocherpartei zeigt somit wieder mal ihr wahres Gesicht: Sie vertritt die Interessen des Grosskapitals und nicht jene des Volkes, wie sie so gerne behauptet. Oder gehören die betroffenen IV-BezügerInnen nicht mehr zum Volk? Die IV-Revision 6a ist ein massiver Sozialabbau auf Kosten der Betroffenen.

 

Es ist daher äusserst bedenklich, dass die bereits ausgearbeitete Revision 6b noch einen Schritt weiter geht: Sie soll eine Kürzung oder gar die völlige Streichung von bestehenden Renten ermöglichen. Es wäre dies ein Tabubruch mit unheimlichen Konsequenzen für alle anderen Sozialversicherungen.

Die Partei der Arbeit wird weitere Kürzungen der IV-Leistungen mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen und somit alle Aktivitäten gegen diesen erneuten Sozialabbau unterstützen.

Parteileitung der Arbeit der Schweiz

Zürich, 18. Dezember 2010

Schwarzer Sonntag für die Schweiz

Mit Enttäuschung und Besorgnis nimmt die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) die Annahme der Ausschaffungsinitiative zur Kenntnis. Einmal mehr hat die fremdenfeindliche Propaganda der SVP ihr Ziel nicht verfehlt. Die PdAS hält weiter fest, dass der abgelehnte Gegenvorschlag alles andere als eine Alternative zur Initiative war. Vielmehr suggerierte der Gegenvorschlag, dass die SVP im Kern ihres Anliegens recht hatte und somit verhalf er der Ausschaffungsinitiative zum Durchbruch.

Die Kriminalität ist keine individuelle Eigenschaft, welche einige Menschen oder einige Nationalitäten von Natur aus besitzen. Kriminalität ist auf Armut und Ungleichheit zurückzuführen. Und Armut und Ungleichheit sind die Folgen der kapitalistischen Gesellschaft, in der wir leben! Wo die SVP enthusiastisch die Statistiken des Ausländeranteils an Straftaten präsentiert, heben wir die sozio-ökonomischen Hintergründe der Straftäter in den Vordergrund. Seien dies Menschen mit oder ohne Schweizer Pass, die in der Schweiz geboren sind oder nicht. Der Zusammenhang zwischen Kriminalität und den sozialen Schichten ist unverkennbar!

Die PdAS ruft alle fortschrittlichen Kräfte auf, sich gegen die gravierende, fremdenfeindliche Entwicklung in der Schweiz mit allen demokratischen Mitteln zur Wehr zu setzen!

Partei der Arbeit der Schweiz

 

Kriminalität ausschaffen?…

Mit ihrer Ausschaffungsinitiative möchte die SVP die automatische Ausweisung von Ausländern, die wegen einer Straftat verurteilt worden sind. Somit entstehen zwei verschiedene Rechtssysteme: eines für Ausländer und eines für Schweizer. Mit dem Gegenvorschlag wollen auch weitere bürgerliche Parteien und eine Minderheit der SP diesen Automatismus einführen, einfach dem Völkerrecht angepasst.

 

 

 

Was nützt es?

Die Partei der Arbeit fragt jedoch: Was würden diese Ausschaffungen nützen? Was nützt die Ausschaffung eines gesellschaftlichen Phänomens, nämlich jenes der Kriminalität? Was wird damit gelöst? Die Kriminalität
ist keine individuelle Eigenschaft, welche einige Menschen oder einige Nationalitäten von Natur aus besitzen. Kriminalität ist auf Armut und Ungleichheit zurückzuführen. Und Armut und Ungleichheit sind die Folgen der kapitalistischen Gesellschaft, in der wir leben!
Wo die SVP enthusiastisch die Statistiken des Ausländeranteils
an Straftaten präsentiert, heben wir die sozio-ökonomischen Hintergründe der Straftäter in den Vordergrund. Seien dies Menschen mit oder ohne Schweizer Pass, die in der Schweiz geboren sind oder nicht. Der Zusammenhang zwischen Kriminalität
und den sozialen Schichten ist unverkennbar!
Die Trennungslinie verläuft nicht zwischen Nationalitäten,
sondern zwischen oben und unten. Die Ausschaffungsinitiative
ist somit nicht nur ein Angriff gegen
die Ausländer, sondern gegen uns alle!

Scheinlösungen

Die PdA steht für eine Gesellschaft, die in Frieden und ohne Gewalt lebt! Und genau deswegen dürfen wir uns nicht durch scheinbare Lösungen von den echten Problemen ablenken lassen!Während die Bürgerlichen immer reicher werden und gleichzeitig unsere Sozialleistungen streichen, lassen
wir nicht zu, dass sie anderen die Schuld für die Probleme dieser Gesellschaft in die Schuhe schieben.

...Kapitalismus abschaffen!

2x Nein

zur Ausschaffungsinitiative und zum Gegenvorschlag!


Wieviel Fässer Erdöl ist ein Vergewaltiger wert?

Unser Lebensstandard wäre nicht möglich, wenn wir nicht Zugang zu Rohstoffen aus dem Ausland hätten. Länder mit Hungersnöten liefern uns günstiges Futter für unsere zukünftigen saftigen Steaks. Auch ausländische
Arbeitskräfte, am liebsten dank der Steuergelder ihrer Ursprungsländer hochqualifiziert, nehmen wir gerne auf. Unter prekärsten Arbeits- und Lebensbedingungen werden unsere heissgeliebten Schnäppchen in fernen Ländern hergestellt.

Was bieten wir als Gegenleistung an?

ISS Streik

Die Reinigungsfirma ISS macht schmutzige Geschäfte

Die Mitarbeitenden von „ISS Aviation Genf“ sorgen am Flughafen Genf dafür, dass die Flugzeuge geputzt, mit Frischwasser aufgetankt und die Fäkalientanks geleert sind und die Flugzeugbesatzungen vom Flughafengebäude zu den Flugzeugen gefahren werden.
Seit 1994 besteht für ISS Aviation ein Gesamtarbeitsvertrag, der den Beschäftigten anständige Löhne garantiert. Letztmals hat die ISS den GAV 2009 unterschrieben. Wer zu mindestens 50% angestellt ist, hat Anspruch auf einen Monatslohn zwischen Fr. 3651.10 und Fr. 4847.75, je nach Alter und Erfahrung.

 

 

1. Problem: Die ISS missachtet den GAV

Neue Mitarbeitende wurden von der ISS im Stundenlohn eingestellt zu Pensen wie Monatslöhner, aber unter Missachtung der GAV-Löhne. Die Umgehung des GAV macht im Einzelfall bis zu 1000 Franken Differenz aus, und zwar im Monat! Nur noch eine kleine Minderheit des Personals hat heute Löhne, die dem GAV entsprechen, die Mehrheit wird von der ISS um ihre Lohnansprüche betrogen.

2. Problem: Die ISS fährt mit GAV-Missachtung fort

Der vpod hat mit der ISS das Gespräch gesucht und die ISS aufgefordert, den GAV einzuhalten. Die ISS will nichts davon wissen, den Vertrag, den sie erst vor kurzen unterschrieben haben, auch einzuhalten.

3. Problem: Die ISS kündigt den GAV statt ihn einzuhalten

Statt den unterschriebenen Vertrag einzuhalten, kündigte die ISS kurzerhand den Gesamtarbeitsvertrag per 30. Juni 2010. Die Unterschrift des CEO der ISS ist also offenbar rein gar nichts wert, die ISS beweist, dass sie eingegangene Verpflichtungen nicht einzuhält.

4. Problem: Lohndumping

Die ISS versucht, sich mit einem neuen GAV reinzuwaschen. Dafür machte sie sich auf die Suche einer anderen Gewerkschaft, hat aber keine Gewerkschaft gefunden: die Unia wurde von ISS angefragt, hat aber abgelehnt, Lohndumping mitzutragen. Statt einer Lohnskala von 3651 bis 4847 Franken bietet die ISS Löhne von 3500 bis maximal 3800 Franken an.

Die Stadt Genf ergreift Massnahmen gegen das Lohndumping der ISS

Diese neuen ISS-Löhne reichen in Genf nicht zum Leben, trotz Arbeit ist man mit solchen Löhnen von Sozialhilfe abhängig. Die Stadt Genf hat am 8. September 2010 die ISS aufgefordert, mit dem Lohndumping aufzuhören und den gekündigten GAV binnen 15 Tagen wieder in Kraft zu setzen, andernfalls wird die Stadt Genf der ISS die bestehenden Reinigungsaufträge entziehen.

Eine Firma, die lügt, verdient keine Aufträge

Wir fordern alle Kantone, Gemeinden und öffentlichen und privaten Einrichtungen auf, dem Beispiel der Stadt Genf zu folgen: Eine Firma, welche wie die ISS lügt und Verträge missachtet, verdient keine Aufträge!

 

 


Zeigen Sie Ihre Unterstützung auf www.ssp-greve.ch !
Gewerkschaft vpod, www.vpod.ch

Anti-Aegis Demo Basel

Im Folgenden eine erste Einschätzung des Bündnisses gegen imperialistischen Krieg. Nach Abschluss der Demo werden wir Ihnen einen Nachtrag zukommen lassen.
Bis zu 500 Menschen haben den Protest gegen Aegis auf ihre politische Agenda gesetzt und fordern im Rahmen einer Demonstration die Auflösung des Schweizer Standorts für Kriegsfirmen aller Art.

 

Durch Söldnerfirmen wie Aegis wird die Fratze der Friedenserzwingung als das, was sie wirklich ist entlarvt, nämlich profitgenerierte und profitgenerierende Kriegstreiberei.  Wenn  es bei imperialistischen Kriegen immer schon um die Absicherung des europäischen und US-amerikanischen Kapitals gegen Konkurrenz sowie gegen die breite Bevölkerung ging, so wird durch das neue Söldnerwesen selbst der Weg dorthin privatisiert. Die Aggressionen gegen die afghanische und irakische Bevölkerung, die menschenverachtende Politik in Israel oder die sogenannt “humanitäre” Zerbombung Jugoslawiens, sind hervorragende Beispiele für die Funktionsweise des Imperialismus.
Diese Strategie der Unterdrückung, ob durch Hunger und Verelendung der Bevölkerung oder militärischer Intervention ist politisch gewollt. Denn Krieg und Unterdrückung sind die einzige Möglichkeit dieser Gesellschaft sich von der einen Krise in die nächste zu retten.
Die einzige Möglichkeit? Heute wurde auf den Strassen Basels eine Alternative formuliert: Der Kampf für eine gemeinsame Welt ohne Krieg, Ausbeutung und Krise! Wir werden die AEGIS mit der heutigen Demonstration wohl nicht vertrieben haben. Und wir werden schon gar nicht den imperialistischen Krieg gestoppt haben. Trotzdem und gerade deshalb  werden wir Seite an Seite mit allen unterdrückten Menschen und in vielfältigen Formen weiter kämpfen. Gegen die AEGIS und gegen alle, die mit Kriegen Millionen erbeuten!

Söldnerfirma AEGIS vertreiben – hier und überall!
Kein ruhiges Hinterland für Kriegstreiber!
Stopp dem imperialistischen Krieg!
Hoch die internationale Solidarität!

Bündnis gegen imperialistischen Krieg (Stand 16.10.):
BEKSAM, Revolutionäres Proletariat, Revolutionärer Aufbau Schweiz, Bir-Kar, BfS, Frauenverband Courage, neue PdA, Juso, Karakök Autonome, Antifaschistische Linke Freiburg, BastA!, ITIF, Young Struggle, Einzelpersonen

 

Jetzt die AHV stärken!

Die Parteileitung der PdAS freut sich, dass der Nationalrat die 11.AHV-Revision abgelehnt hat. Die Erhöhung des Frauenrentenalters und die faktische Aufhebung der Rentenanpassungen hätten zu einem weiteren massiven Sozialabbau geführt, das die PdAS mit einem Referendum bekämpft hätte.

Wie weiter mit der AHV? Herr Bundesrat Didier Burkhalter plant nun eine «tief greifende AHV-Reform welche die Finanzierung der AHV langfristig sicherstellen soll». Die PdAS erinnert und unterstreicht erneut, dass die Rente keine Almosen, sondern ein von der Schweizer Verfassung garantiertes Recht ist. So hält Artikel 112 der Verfassung fest, dass «die Renten den Existenzbedarf angemessen zu decken» haben. Der Bundesrat und die ParlamentarierInnen stehen in der Pflicht, diesen klaren Verfassungsauftrag umzusetzen! Die PdAS fordert den Bundesrat auf, bei der nächsten Revision keinen Abbau der bestehenden Leistungen vorzunehmen. Jeden Sozialabbau wird die PdAS konsequent bekämpfen.

Vielmehr muss jetzt die Chance ergriffen werden, um die AHV zu stärken und sie somit längerfristig zu sichern. Diese Stärkung muss durch eine Umlagerung der Gelder der Pensionskassen in die AHV erfolgen.

Aufruf zum 1. Mai 2010

«Stopp Sozialabbau» heisst die aktuelle Kampagne der Partei der Arbeit der Schweiz (PdA), denn Sozialabbau ist Diebstahl!

Die Schweiz ist eines der reichsten Länder der Welt. Wie der vorhandene Reichtum verteilt wird, ist eine Frage des politischen Willens. Daher lanciert die PdA am internationalen Tag der Arbeit 2010 die Forderung nach der Promille-Abgabe zur Mitfinanzierung der Sozialversicherungen.

 

Hier die Forderungen der PdA:

 

  • Alle Grossbetriebe, die ein Eigenkapital von mehr als 1 Milliarde (1000 Mio.) Franken aufweisen, zahlen ein Promille vom Eigenkapital in einen Sozialfonds ein.
  • Den Verzicht auf sämtliche Abbaumassnahmen bei den Sozialversicherungen.

Beispiel der Promille-Abgabe:

  • Crédit Agricole (Suisse) S.A.: 70 950 Mio. Eigenkapital = 70,9 Mio. Promille-Abgabe
  • Novartis: 55 440 Mio. Eigenkapital = 55,4 Mio. Promille-Abgabe
  • Nestlé: 50 744 Mio. Eigenkapital = 50,7 Mio. Promille-Abgabe

Mit der Promille-Abgabe fliessen jährlich rund 700 Millionen in den Sozialfonds. Dieser dient der Mitfinanzierung der Sozialversicherungen, damit auf weitere Abbaumassnahmen verzichtet werden kann.

Der Sozialabbau ist ein Diebstahl mit System. Es ist das politische Programm des Kapitals, welches die Krise benutzt, um die Leistungen der Sozialversicherungen massiv abzubauen:

  • 600 Millionen Franken sollen auf dem Buckel der Arbeitslosen gespart werden. So will es die neue AVIG-Revision der Bürgerlichen. Warum sollen die Menschen bezahlen, welche von der Krise am härtesten betroffen sind und eh in einer äusserst prekären Lebenslage sind?
  • Bei der AHV und der IV ist eine weitere Revision bereits im Gange. Die IV-Rente von Zehntausenden von BezügerInnen soll gestrichen oder zumindest teilweise gekürzt werden. Bei der AHV soll unter anderem das Frauenrentenalter erhöht werden. Doch eine Rente, die ein würdiges Leben im Alter ermöglicht, ist ein Recht, das von der Schweizer Verfassung garantiert wird. Warum dann der Abbau bei der AHV und IV?

Stoppen wir diesen Diebstahl! Alle heraus zum 1. Mai und unterschreibt die Online-Petition für die Promille-Abgabe unter:

Entlassung von Rolf Zbinden

Medienmitteilung zum Entscheid des Verwaltungsgerichts über den Rekurs Rolf Zbindens zu seiner Entlassung

Mit Empörung musste die Parteileitung der Partei der Arbeit der Schweiz erfahren, dass Rolf Zbindens Rekurs gegen seine Entlassung an der Gewerblich-industriellen Berufsschule Bern (GIBB) keine Zustimmung von der Justiz fand.

Die Argumentation ist fadenscheinig:

  • Landfriedensbruch: Am 6. Oktober 2007 fand der „Marsch auf Bern“ der SVP statt. Rolf Zbinden nahm an die Gegendemo teil. Dort sei er gewalttätig gewesen, was nicht stimmt denn er hatte lediglich aufgerufen eine Sitzblockade zu starten. Die Sitzblockade ist die gewaltfreieste Art des pazifistischen Widerstandes.
  • Rolf Zbinden sei ein schlechtes Vorbild für seine SchülerInnen und er hätte „den Ruf der Schule verletzt“. Wer kreiert denn wirklich ein Klima der Angst, des Hasses und der Gewalt in unserem Lande? Wer teilt die Bevölkerung in weisse und schwarze Schafe? Wer hetzt die Religionen gegeneinander auf?

Die Tatsache, dass es sich um einen Richter handelte der Mitglied der SVP ist, dass die Lobby der Gewerbler die Entlassung Rolfs im Hintertürchen ausgehandelt hat, lässt auf die Natur dieses Entscheides deuten: Es soll ein Exempel statuiert werden. All jene die sich gegen Xenophobie, Rassismus und Faschismus widersetzen oder sich gegen die bestehende Ordnung wehren, sollen die staatliche Repression spüren. Die Reaktionären scheinen sich auf allen Ebenen durchzusetzen, denn sogar die Medienschaffenden haben anscheinend nichts anzumerken. Berufsverbot gäbe es ja nicht, da wir in einem Rechtstaat leben. Müssen wir den Medienschaffenden einen Crashkurs Geschichte anbieten, was die Fischenaffäre angeht?

Die Parteileitung der PdA Schweiz wendet sich nun an alle Lehrerinnen und Lehrer. Die Situation von Rolf Zbinden zeigt auf wie schnell es gehen kann, dass man seine Stelle verliert, wenn man sich mutig gegen den Rassismus wehrt. Wie schnell man den „Ruf der Schule“ verletzt, wenn man sich einem faschistischen Marsch auf Bern widersetzt. Die Solidaritätsbekundungen via Internetpetition, von Lehrerinnen und Lehrern und von ehemaligen Schülerinnen und Schülern zeigt, dass Rolf Zbinden im Recht ist und dass der antifaschistische Kampf ein gerechtfertigter Kampf ist.

 

«Der Widerstand ist der beste Beweis für die Existenz.» (Lanza del Vasto)

Bern, 18. Januar 2010