Innland
Das Theater Gessnerallee hat für den 17. März Marc Jongen von der rassistischen, reaktionären AfD zu einer Podiumsdiskussion mit dem
WeiterlesenDas Zentralkomitee (ZK) der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) hat am Samstag, 25. Februar in Bern getagt. Es handelte
WeiterlesenVor 75 Jahren, am 26. November 1940, wurde die Kommunistische Partei der Schweiz verboten. Eine Mischung aus wütendem Antikommunismus und Anpassung
WeiterlesenWie es zu erwarten war, hat die Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK-S) am 19. November beschlossen, den Vorschlag des Bundesrates betreffend
WeiterlesenAm 14. November 2015 fand in Bern der XXIII. Kongress der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) statt. Der Parteitag
WeiterlesenEs ist der Tag, an dem Abertausende von Menschen weltweit auf die Strasse gehen. Es ist der Tag, an dem
WeiterlesenPartei der Arbeit der Schweiz. Mit dieser Europäischen Union wollen wir nichts zu tun haben. In der Schweiz verschlechtern sich
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Wann: Samstag, 1. März 2014 | 14.00 Uhr Wo: Bundesplatz Bern Nach dem knappen Ja zur «Masseneinwanderungs-Initiative» droht den über
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Schwarzer Tag für die Schweiz
Die PdAS ist zutiefst besorgt und enttäuscht über die Annahme der fremdenfeindlichen SVP-Initiative «Gegen Masseneinwanderung». Völlig überrascht ist sie jedoch nicht. Der PdAS ist seit langem bewusst, dass die massive, millionenschwere und langjährige, penetrante Propaganda ihre Spuren hinterlässt. Heute hat sie ihre faulen Früchte geerntet. Es ist jetzt an der Zeit, einen konsequenten und kompromisslosen Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus zu führen. Ein Kampf der täglich geführt werden muss uns sich nicht auf Abstimmungen beschränken kann. Die PdAS fordert die im Parlament vertretenen Mittelinks-Parteien auf, eine konsequente Haltung gegen Fremdenfeindlichkeit einzunehmen: Es ist unglaubwürdig, zuerst die Verschärfungen im Asylbereich zu akzeptieren und dann die SVP-Initiative zu bekämpfen. Es ist eine Unglaubwürdigkeit, die das heutige Resultat mit Sicherheit beeinflusst hat. Die PdAS steht seit ihrer Gründung für eine solidarische Schweiz ein. Wir werden nicht ruhen, bis mit der sozialistischen Gesellschaft Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ein Relikt düsterer, kapitalistischer Vergangenheit sind. Wir rufen alle fortschrittlichen Organisationen und Einzelpersonen auf, sich diesem Kampf anzuschliessen.
Nein zur Initiative «Abtreibung ist Privatsache»
Lanciert wurde die Initiative von äusserst rechtskonservativen Kreisen. Sie verlangt, dass die Abtreibungskosten nicht mehr von der Krankenkasse übernommen werden sollen. Die Initiative greift somit indirekt das Grundrecht jeder Frau an, selber über ihren Körper bestimmen zu können. Ein Recht, das in der Schweiz über eine Volksabstimmung gewährt wurde. Die BefürworterInnen argumentieren mit der «Selbstverantwortung der Frau» und der «Senkung der Kosten im Gesundheitswesen». Dahinter versteckt sich jedoch die Absicht, im Gesundheitswesen ein Zwei-Klassen-System zu zementieren. So sind die Frauen mit einem geringen oder gar keinem Einkommen die grössten Verliererinnen dieser Initiative. Die PdAS lehnt die Initiative kategorisch ab. Sie fordert eine verstärkte Präventionspolitik bereits in den Schulen und die Übernahme der Abtreibungskosten durch die Krankenkassen.
Nein zur Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung»
Wir lehnen die Initiative ab, weil sie fremdenfeindlich, rassistisch ist. Sie strebt eine Migrationspolitik ans, welche für alle ArbeiterInnen (SchweizerInnen, AusländerInnen und GrenzgängerInnen) noch schlimmer als die aktuelleist. Die PdA fordert einen besseren Schutz für alle ArbeitnehmerInnen in der Schweiz. Dies u.a. durch die Einführung eines Mindestlohns, einen besseren Kündigungsschutz sowie durch verstärkte Kontrollen vor Ort für die Durchsetzung der flankierenden Massnahmen. Nur solche Massnahmen im Sinne der ArbeitnehmerInnen können die prekären Arbeitsbedingungen verbessern, welche durch den freien Personenverkehr verursacht werden.
Ja zum Bundesbeschluss über die «Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur» (FAES)
Die PdA unterstützt die FAES, welche zu einem leistungsfähigeren Bahnnetz führt und somit die ökologische und sinnvolle Mobilität fördert. Es ist dringend notwendig, den Bahnpassagieren mehr Platz zu bieten sowie den Fahrplan zu optimieren und auszubauen. Hingegen kritisiert die PdA die Erhöhung der Mehrwertsteuer, die im Bundesbeschluss auch vorhanden ist. Die PdA fordert kurzfristig einen möglichst niederschwelligen Zugang und längerfristig einen kostenlosen öffentlichen Verkehr für alle.
