Kategorie: Schweiz

Innland

Die Sparvorschläge der PdAS

Mit Interesse nimmt die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) zur Kenntnis, dass das so genannte «Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket 2014» (KAP) mit grösster Wahrscheinlichkeit zum Scheitern verurteilt ist. Zwar hatte der Ständerat Mitte September noch versucht, das 700 Millionen schwere Sparpacket zu retten, doch hält nun die Finanzkommission des Nationalrats an ihrem Rückweisungsantrag an den Bundesrat fest. FDP, CVP, GLP und BDP votierten für das KAP. Doch eine unheilige Allianz aus SVP, Grüne und SP setzten sich gegen die Mitte durch. Den Bürgerlichen ging das Sparen zu wenig weit und für die Links-Grünen wurde am falschen Ort gespart. Nun kommt das Geschäft nochmals in den Nationalrat. Wenn dieser seiner Kommission folgt – alles andere wäre in diesem Fall eine Überraschung –, wird das KAP in der vorliegenden Form definitiv begraben werden. Dem trauert die PdAS keine Träne nach.

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Einen Schritt vorwärts !

Am 7. und 8. September fand in Genf der XXI. Parteitag der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) statt. Rund 60 Ge-nossInnen debattierten über die Zukunft der Partei, wählten die Instanzen neu und verabschiedeten eine politische Resolu-tion. Darin wird die sozialistische Gesellschaft als Ziel definiert, aber dort soll nicht stehen geblieben werden. Wo steht die Partei nach dem Kongress ?

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Gavriel Pinson und Norberto Crivelli

Ja, links der SP hat es Platz !

« Ja, links der SP hat es Platz ! »


Gavriel Pinson (links) und
Norberto Crivelli (rechts)

 

 

Auf den Tessiner Norberto Crivelli folgt der Waadtländer Gavriel Pinson, der praktisch einstimmig als neuer Präsident der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) gewählt wurde. Genosse Pinson will die Basis der PdAS auf gesamtschweizerischer Ebene stärken und hält wenig von der Idee, eine neue Partei links der SP zu gründen.

Gavriel, welche Bilanz ziehst du aus dem Kongress?
Der Kongress ist ausgezeichnet verlaufen. Darüber gab es im Vorfeld einige Bedenken, bedingt durch die verschiedenen Positionen innerhalb der Partei. Wir haben viele sehr interessante Diskussionen durchgeführt, die auch die verschiedenen ideologischen Positionen aufgezeigte haben. Aber das stört mich nicht und macht mir auch keine Angst. Im Gegenteil: Ich empfinde es als Bereicherung. Das Wichtigste ist, dass wir gemeinsame Ziele haben und dies hat der Kongress auch klar gezeigt.

Welches sind deine Ziele für die kommenden Monate?
Ich werde für die Stärkung der gesamtschweizerischen Partei arbeiten. Ich habe die Absicht, alle kantonalen Sektionen zu besuchen, was natürlich einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Ich will mir persönlich einen Überblick über ihre Aktivitäten machen und danach eine Bilanz ziehen. Wichtig ist zu verstehen, welche Beiträge sie zu gesamtschweizerischen Aktivitäten beitragen können. Wobei ich nicht daran glaube, dass die Impulse nur von «oben» kommen können. Wir müssen die Basis der Partei stärken, damit wir das Gebäude aufbauen können. Wichtig ist, dass wir dies auf einem gemeinsamen Nenner tun.

 

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Wir werden nicht ruhen!



Krise? Nicht für alle! In der Schweiz verfügen weniger als drei Prozent der Bevölkerung über gleich viel steuerbares Einkommen wie die restlichen 97 Prozent. In den letzten zwanzig Jahren ist das Vermögen der 300 Reichsten von 86 auf 449 Milliarden Franken angestiegen.
2010 haben die 41 grössten börsenkotierten Schweizer Unternehmen alle Gewinn erzielen können. Insgesamt stiegen die Gewinne um 75 Prozent auf den neuen Rekordwert von 83,9 Milliarden Franken. In 26 der 41 beobachteten Unternehmen hat sich die Lohnschere 2010 weiter geöffnet. Durchschnittlich liegt die Lohnspanne bei 1:43. Das bedeutet, dass ArbeiterInnen im unteren Lohnsegment 43 Jahre arbeiten müssen, um den Jahreslohn eines Konzernleitungsmitglieds zu erhalten. Unterstützt werden die Konzerne auch durch bürgerliche Politik: Durch die Unternehmenssteuerreform II wurde ihnen mitten in der Krisenzeit ein Steuergeschenk von mehreren hundert Millionen Franken gemacht.

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VBZ Streik

Die Partei der Arbeit Zürich (PdAZ) unterstützt und solidarisiert sich mit den Kolleginnen und Kollegen der VBZ und ihrer Gewerkschaft VPOD, die heute Morgen erste Kampfmassnahmen durchgeführt haben. Diese wurden nötig, um ihren gerechtfertigten Forderungen nach Verbesserungen der Arbeitsbedingungen im Schichtdienst der VBZ Nachdruck zu verleihen.

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