Nein zur Initiative «Abtreibung ist Privatsache»
Lanciert wurde die Initiative von äusserst rechtskonservativen Kreisen. Sie verlangt, dass die Abtreibungskosten nicht mehr von der Krankenkasse übernommen werden sollen. Die Initiative greift somit indirekt das Grundrecht jeder Frau an, selber über ihren Körper bestimmen zu können. Ein Recht, das in der Schweiz über eine Volksabstimmung gewährt wurde. Die BefürworterInnen argumentieren mit der «Selbstverantwortung der Frau» und der «Senkung der Kosten im Gesundheitswesen». Dahinter versteckt sich jedoch die Absicht, im Gesundheitswesen ein Zwei-Klassen-System zu zementieren. So sind die Frauen mit einem geringen oder gar keinem Einkommen die grössten Verliererinnen dieser Initiative. Die PdAS lehnt die Initiative kategorisch ab. Sie fordert eine verstärkte Präventionspolitik bereits in den Schulen und die Übernahme der Abtreibungskosten durch die Krankenkassen.

Nein zur Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung»
Wir lehnen die Initiative ab, weil sie fremdenfeindlich, rassistisch ist. Sie strebt eine Migrationspolitik ans, welche für alle ArbeiterInnen (SchweizerInnen, AusländerInnen und GrenzgängerInnen) noch schlimmer als die aktuelleist. Die PdA fordert einen besseren Schutz für alle ArbeitnehmerInnen in der Schweiz. Dies u.a. durch die Einführung eines Mindestlohns, einen besseren Kündigungsschutz sowie durch verstärkte Kontrollen vor Ort für die Durchsetzung der flankierenden Massnahmen. Nur solche Massnahmen im Sinne der ArbeitnehmerInnen können die prekären Arbeitsbedingungen verbessern, welche durch den freien Personenverkehr verursacht werden.

Ja zum Bundesbeschluss über die «Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur» (FAES)
Die PdA unterstützt die FAES, welche zu einem leistungsfähigeren Bahnnetz führt und somit die ökologische und sinnvolle Mobilität fördert. Es ist dringend notwendig, den Bahnpassagieren mehr Platz zu bieten sowie den Fahrplan zu optimieren und auszubauen. Hingegen kritisiert die PdA die Erhöhung der Mehrwertsteuer, die im Bundesbeschluss auch vorhanden ist. Die PdA fordert kurzfristig einen möglichst niederschwelligen Zugang und längerfristig einen kostenlosen öffentlichen Verkehr für alle.

im Gemeinschaftszentrum Riesbach

«Kriege enden nicht, wenn keine Bomben mehr fallen»

Wir laden Dich herzlich ein zu unserem diesjährigen Basar der PdA Zürich:

Sonntag, 1. Dezember 2013, ab 11.00 Uhr
im Gemeinschaftszentrum Riesbach, Seefeldstrasse 93, 8008 Zürich

Zu Beginn der Advents- und Weihnachtszeit, wenn Besinnlichkeit und Ruhe eintreten und die Menschen langsam wieder in Feststimmung gelangen, erinnern wir an die Opfer von Kriegen, die heute noch unter schwersten Folgeschäden leiden. Unser diesjähriges Motto lautet deshalb „Kriege enden nicht, wenn keine Bomben mehr fallen.“

Mit Interesse nimmt die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) zur Kenntnis, dass das so genannte «Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket 2014» (KAP) mit grösster Wahrscheinlichkeit zum Scheitern verurteilt ist. Zwar hatte der Ständerat Mitte September noch versucht, das 700 Millionen schwere Sparpacket zu retten, doch hält nun die Finanzkommission des Nationalrats an ihrem Rückweisungsantrag an den Bundesrat fest. FDP, CVP, GLP und BDP votierten für das KAP. Doch eine unheilige Allianz aus SVP, Grüne und SP setzten sich gegen die Mitte durch. Den Bürgerlichen ging das Sparen zu wenig weit und für die Links-Grünen wurde am falschen Ort gespart. Nun kommt das Geschäft nochmals in den Nationalrat. Wenn dieser seiner Kommission folgt – alles andere wäre in diesem Fall eine Überraschung –, wird das KAP in der vorliegenden Form definitiv begraben werden. Dem trauert die PdAS keine Träne nach.

« Ja, links der SP hat es Platz ! »

Gavriel Pinson (links) und
Norberto Crivelli (rechts)

Auf den Tessiner Norberto Crivelli folgt der Waadtländer Gavriel Pinson, der praktisch einstimmig als neuer Präsident der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) gewählt wurde. Genosse Pinson will die Basis der PdAS auf gesamtschweizerischer Ebene stärken und hält wenig von der Idee, eine neue Partei links der SP zu gründen.

Gavriel, welche Bilanz ziehst du aus dem Kongress?
Der Kongress ist ausgezeichnet verlaufen. Darüber gab es im Vorfeld einige Bedenken, bedingt durch die verschiedenen Positionen innerhalb der Partei. Wir haben viele sehr interessante Diskussionen durchgeführt, die auch die verschiedenen ideologischen Positionen aufgezeigte haben. Aber das stört mich nicht und macht mir auch keine Angst. Im Gegenteil: Ich empfinde es als Bereicherung. Das Wichtigste ist, dass wir gemeinsame Ziele haben und dies hat der Kongress auch klar gezeigt.

Welches sind deine Ziele für die kommenden Monate?
Ich werde für die Stärkung der gesamtschweizerischen Partei arbeiten. Ich habe die Absicht, alle kantonalen Sektionen zu besuchen, was natürlich einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Ich will mir persönlich einen Überblick über ihre Aktivitäten machen und danach eine Bilanz ziehen. Wichtig ist zu verstehen, welche Beiträge sie zu gesamtschweizerischen Aktivitäten beitragen können. Wobei ich nicht daran glaube, dass die Impulse nur von «oben» kommen können. Wir müssen die Basis der Partei stärken, damit wir das Gebäude aufbauen können. Wichtig ist, dass wir dies auf einem gemeinsamen Nenner tun.