Solidarität mit dem Tunesischen Volk !

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Solidarität mit dem Tunesischen Volk ! Schluss mit dem Einfluss des französischen Imperialismus in Tunesien!

Die Partei der Arbeit der Schweiz äussert ihre bedingungslose Solidarität mit dem Volk und der Arbeiterklasse Tunesiens. Der Präsident Ben Ali musste vor der Wut, des von sozialer Misere betroffenen tunesischen Volkes fliehen.

Die PdAS solidarisiert sich mit den klassenkämpferischen und progressiven Kräften, die bis heute fast alle in der Illegalität und Klandestinität arbeiten mussten. Wir solidarisieren uns ganz besonders mit Hamma Hammami, Sprecher der Kommunistischen Arbeiterpartei Tunesiens und seiner Familie, die unter schwerster Repression gelitten haben.

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Abbau der IV-Versicherung

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Mit der Revision 6a sollen 16500 IV-BezügerInnen wieder ins Arbeitsleben integriert werden. Darunter befinden sich rund 4500 Schmerzpatienten. Damit spart die IV über 200 Millionen Franken pro Jahr. Ohne eine zwingend vorgeschriebene Quote für Grossbetriebe, die entsprechend nötigen Arbeitsplätze zu schaffen, kann dieses Ziel nie erreicht werden.

 

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Neue Gesetze in Israel

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Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Leserinnen und Leser

 

“Im letzten Jahr haben die israelischen Gesetzgeber jegliche Hemmungen fallengelassen und eine Flut rassistischer, degradierender und grausamer Gesetzesentwürfe in der Knesset eingebracht. Und: Anstatt Menschenliebe zu predigen und zu erziehen, ziehen es Rabbiner, die vom Staat angestellt und entlöhnt werden, vor, gegen Nichtjuden zu hetzen.” Dies sagte Naomi Chazan, Präsidentin des New Israel Fund und frühere Knesset-Abgeordnete der Meretz-Partei an der diesjährigen Demonstration zum Tag der Menschenrechte in Tel-Aviv. Tausende waren gekommen, darunter auch etwa hundert Rechtsnationale, die für “Menschenrechte für Juden und Siedler” einstanden. Chazan bezog sich auf ein gutes Dutzend neue Gesetze, die in der Knesset diskutiert wurden (z.B. das Verbot für Organisationen, der Nakba zu gedenken, die verstärkte Kontrolle und Disziplinierung von NGOs, die Strafbarkeit von Boykottaufrufen). Wir haben darüber in früheren Newslettern berichtet.

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Immobilienblase

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Immobilienblase bald auch in der Schweiz?

Zunächst eine grundsätzliche Anmerkung zur Immobilienblase in Irland und Spanien: Heute meldet die Schweizer Tagesschau, dass Irland und Spanien durch den «selben Mechanismus in die Krise» stürzten. «Zu tiefe Zinsen» hätten die Menschen dazu verleitet, Hypotheken aufzunehmen.
Das gesamte Video, http://www.sendungen.sf.tv/eco/Nachrichten/Archiv/2010/12/06/Uebersicht/Durch-tiefe-Zinsen-in-die-Misere,
ist geprägt von dieser Behauptung. Dadurch wird suggeriert, dass die Menschen selbst daran Schuld seien, wenn es jetzt eine Spekulationsblase gäbe. Das ist unwahr. Ursächlich oder verantwortlich für die Entstehung der Spekulationsblase sind nicht die Betroffenen, sondern das System. Niedrige Hypothekenzinsen werden über den Leitzins der Nationalbank gesteuert und bewusst von den Banken angeboten, damit der Käufer kaufen soll, die Nachfrage erhöht werden soll. Wenn also, dann müsste man bei den Banken «die Schuld» sehen. Sie geben Hypotheken günstig ab, um ein Geschäft zu machen, und wenn dann etwas schief läuft, waren es angeblich die Hypothekennehmer, die über ihre Verhältnisse gelebt haben sollen. Das ist grotesk. Wie zu zeigen sein wird, sind jedoch auch die Banken nicht schuld, sondern die Funktionsweise des Systems.

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Schwarzer Sonntag für die Schweiz

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Mit Enttäuschung und Besorgnis nimmt die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) die Annahme der Ausschaffungsinitiative zur Kenntnis. Einmal mehr hat die fremdenfeindliche Propaganda der SVP ihr Ziel nicht verfehlt. Die PdAS hält weiter fest, dass der abgelehnte Gegenvorschlag alles andere als eine Alternative zur Initiative war. Vielmehr suggerierte der Gegenvorschlag, dass die SVP im Kern ihres Anliegens recht hatte und somit verhalf er der Ausschaffungsinitiative zum Durchbruch.

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Kriminalität ausschaffen?…

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Mit ihrer Ausschaffungsinitiative möchte die SVP die automatische Ausweisung von Ausländern, die wegen einer Straftat verurteilt worden sind. Somit entstehen zwei verschiedene Rechtssysteme: eines für Ausländer und eines für Schweizer. Mit dem Gegenvorschlag wollen auch weitere bürgerliche Parteien und eine Minderheit der SP diesen Automatismus einführen, einfach dem Völkerrecht angepasst.

 

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ISS Streik

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Die Reinigungsfirma ISS macht schmutzige Geschäfte

Die Mitarbeitenden von „ISS Aviation Genf“ sorgen am Flughafen Genf dafür, dass die Flugzeuge geputzt, mit Frischwasser aufgetankt und die Fäkalientanks geleert sind und die Flugzeugbesatzungen vom Flughafengebäude zu den Flugzeugen gefahren werden.
Seit 1994 besteht für ISS Aviation ein Gesamtarbeitsvertrag, der den Beschäftigten anständige Löhne garantiert. Letztmals hat die ISS den GAV 2009 unterschrieben. Wer zu mindestens 50% angestellt ist, hat Anspruch auf einen Monatslohn zwischen Fr. 3651.10 und Fr. 4847.75, je nach Alter und Erfahrung.

 

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Anti-Aegis Demo Basel

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Im Folgenden eine erste Einschätzung des Bündnisses gegen imperialistischen Krieg. Nach Abschluss der Demo werden wir Ihnen einen Nachtrag zukommen lassen.
Bis zu 500 Menschen haben den Protest gegen Aegis auf ihre politische Agenda gesetzt und fordern im Rahmen einer Demonstration die Auflösung des Schweizer Standorts für Kriegsfirmen aller Art.

 

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