Neutralitätsinitiative – Positionspapier der PdA Schweiz

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Die Partei der Arbeit Schweiz (PdAS) hat sich an der Sitzung des Zentralkomitees vom 15. Februar 2025 mit grosser Mehrheit für die Initiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität» (Neutralitätsinitiative) und für die Gründung eines linken Komitees zur Unterstützung der Initiative ausgesprochen. Die PdAS sieht in dieser Initiative ein wichtiges Instrument für die Schweizer Arbeiter:innenklasse, um ihre Ablehnung des schleichenden NATO-Beitritts der Schweiz auszudrücken.

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Umweltverantwortung abgelehnt

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Die Umweltverantwortungsinitiative ist mit 69 Prozent der Stimmen abgelehnt worden. Diese Initiative hätte der Schweizer Wirtschaft klare Grenzen gesetzt: Sie sollte dazu verpflichtet werden, die planetaren Grenzen zu respektieren und nicht mehr Ressourcen zu verbrauchen, als mit den natürlichen Lebensgrundlagen vereinbar wären. Die Partei der Arbeit Schweiz (PdAS) bedauert das Ergebnis der Volksabstimmung. Die Folgen des Klimawandels sind mittlerweile mit blossem Auge sichtbar, radikale Veränderungen des Wirtschaftssystems sind dringend notwendig.

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Waffenstillstand in Gaza: Ein Etappensieg für den palästinensischen Widerstand und ein erster Schritt zur Befreiung Palästinas

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Nach über einem Jahr genozidalem Krieg konnte am 19. Januar endlich ein Waffenstillstand zwischen der palästinensischen Widerstandsbewegung und der Regierung Netanjahu in Kraft treten. Die PdAS begrüsst den Waffenstillstand, drückt seine unerschütterliche Solidarität mit Palästina und seiner Bevölkerung, seinen Widerstandsorganisationen und ihrem gerechten Befreiungskampf aus.

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Ja zur Umweltverantwortungsinitiative

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Die Umweltverantwortungsinitiative, die von den Jungen Grünen lanciert wurde und am 9. Februar 2025 zur Abstimmung kommt, sieht vor, der Schweizer Wirtschaft in der Bundesverfassung bestimmte Grenzen zu setzen: Die Wirtschaft soll die von der Natur gesetzten Grenzen respektieren und nicht mehr Verschmutzung verursachen oder mehr Ressourcen verbrauchen, als mit den natürlichen Lebensgrundlagen vereinbar ist.

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Bilaterale III: ein inakzeptables Abkommen, das die Demokratie und Souveränität der Schweiz untergräbt!

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Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) lehnt die Ergebnisse der Verhandlungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union vom 20. Dezember 2024 ab. Diese Verhandlungen sind eine Katastrophe für die Zukunft unseres Landes und für die Schweizer Arbeiter:innenklasse. Das Abkommen stellt nicht nur einen Verrat an unseren sozialen und gewerkschaftlichen Errungenschaften dar, sondern untergräbt auch unwiderruflich unsere Souveränität und macht unsere halbdirekte Demokratie bedeutungslos.

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