Die Allianz hinter dem Kriegsmaterial-Referendum hat über 76’000 Unterschriften gegen die Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes bei der Bundeskanzlei eingereicht. Damit wird das Stimmvolk noch dieses Jahr die Chance erhalten, über die Lockerung der Regeln für Schweizer Waffenexporte abzustimmen. Die Schweiz soll die Kriege dieser Welt nicht durch Waffenlieferungen weiter anheizen.
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Die Zentralkomitee der Partei der Arbeit der Schweiz hat an seiner Sitzung vom 14. März 2026 die Resolution «Krieg dem Krieg!» angenommen.
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Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) lehnt die vom Bundesrat unterzeichneten Bilateralen III ab. Diese Abkommen gefährden die Souveränität der Schweiz und führen zur Übernahme einer neoliberalen Gesetzgebung, die den Dienstleistungssektor bedrohen würde. Die PdAS wird sich in den Abstimmungen für ein Nein einsetzen.
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Nach dem Zögern der Sozialdemokratischen Partei (SPS) haben nun auch die Grünen auf das Referendum gegen das „Entlastungspaket 27“ verzichtet. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS), die sich von Beginn an in der Allianz für das Referendum engagiert, kritisiert das Verhalten der beiden Parteien und ruft zu einem Bündnis gegen die Sparmassnahmen auf.
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Die Partei der Arbeit der Schweiz bekräftigt die Notwendigkeit, das Referendum gegen das «Entlastungspaket 27» zu ergreifen. Sie kritisiert die Zurückhaltung der Sozialdemokratischen Partei (SPS) und ruft alle progressiven Organisationen dazu auf, das Referendum zu unterstützen.
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Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) begrüsst das Nein zur SRG-Halbierungs-Initiative und bedauert die Ablehnung der Klimafonds-Initiative. Ein Klimafonds hätte zwar einen kleinen Fortschritt gebracht, für die PdAS ist jedoch klar, dass letztlich nur ein Systemwechsel eine echte Bekämpfung der Klimakrise ermöglicht.
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Die Epstein-Affäre ist kein Einzelfall, sondern Ausdruck eines gewalttätigen kapitalistischen Systems. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) fordert die Bundesanwaltschaft auf, sich offiziell mit diesem Fall zu befassen, die notwendigen Ermittlungen einzuleiten und gegebenenfalls die in diesen Fall verwickelten Personen strafrechtlich zu verfolgen.
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In der Nacht auf den 28. Februar haben Israel und die USA einen Angriff auf den Iran gestartet. Laut Medienberichten gab es Bombardements in Teheran und weiteren Städten des Landes. Nur wenig später treffen Militärschläge auch andere Länder. Dem völkerrechtswidrigen Angriff von Israel und der USA, war auch in den Schweizer Medien eine intensive Propagandakampagne gegen den Iran vorausgegangen. Die Partei der Arbeit der Schweiz verurteilt diesen erneuten imperialistischen Angriff aufs Schärfste.
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Der Bundesrat hat am 18. Februar 2026 einen Finanzierungsüberschuss von 300 Millionen bekanntgegeben. Budgetiert war ein Defizit von 800 Millionen. Erneut erweist sich die Budgetplanung somit als politisches Kalkül des Bundes, um Sparmassnahmen voranzutreiben. Dementsprechend bekräftigt die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) ihre kategorische Ablehnung und ihren Kampf gegen das Sparpaket EP27.
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Ja zur Bargeld-Initiative: Die Initiative zielt darauf ab, die politisch erzwungene Verdrängung sowie das Verschwinden des Bargelds zugunsten elektronischer Zahlungsmittel zu verhindern.
Nein zur Volksinitiative «200 Franken sind genug!»: Eine Schwächung der SRG würde privaten Sendern Tür und Tor öffnen, die ohne jegliche journalistische Ethik arbeiten und vermutlich politisch noch viel weiter rechts ausgerichtet wären.
