Referendum gegen die AHV-Reform unterschreiben!

Wie angekündigt hat ein linkes Komitee, dem auch die PdAS angehört, das Referendum gegen die Altersvorsorge 2020 ergriffen. SP und Gewerkschaften hingegen unterstützen die Reform. Eine Reform, die auch dazu führt, dass die Pensionskassen um Milliarden reichen werden, dessen Renten aber kontinuierlich sinken.

Seit der Vernehmlassung hat sich die PdAS gegen die «Altersvorsorge 2020» gestellt und sie war die erste Partei, die dies tat. «Die Erhöhung des Rentenalters der Frauen, die Senkung des Umwandlungssatzes und die Flexibilisierung des Rentenalters sind unsoziale Massnahmen. Sie richten sich gegen die Interessen der Arbeiterinnen und Arbeiter dieses Landes und dienen ausschliesslich den Profitinteressen der Pensionskassen», hält die Parteileitung in ihrer Stellungnahme vom 25. März fest. Die PdAS ist fest entschlossen, die Reform auch weiterhin zu bekämpfen.

AHV-Referendum Unterschriftenbogen

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Solidarität mit Nekane!

Am 23. März hat das Bundesamt für Justiz (BJ) die Ausschaffung von Nekane Txapartegi nach Spanien genehmigt, in das Land, in dem sie – auf der Grundlage von unter Folter gemachten Aussagen – zu einer Gefängnisstrafe von sechs Jahren und neun Monaten verurteilt wurde, weil sie die baskische Widerstandsorganisation ETA unterstützt hätte. Die Aktivistin wurde am 6. April 2016 in Zürich verhaftet, nachdem Spanien ihre Auslieferung angefordert hatte. Sie befindet sich seither in Haft. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) hat die Verhaftung von Nekane bereits verurteilt und protestiert gegen die geplante Auslieferung nach Spanien, in ein Mitgliedsland des selbsternannten «Europas der Menschenrechte», wo die Folter von politischen Gefangenen noch immer Realität ist. Es scheint, dass die diplomatischen Beziehungen mit Spanien den Schweizer Behörden wichtiger sind als die Respektierung der Antifolterkonvention. Die PdAS verurteilt den Entscheid des BJ und drückt ihre volle Solidarität mit Nekane Txapartegi aus.

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4-Parteien-Konferenz erfolgreich beendet

Gemeinsame Erklärung

Am 1. und 2. April fand in Münster die zwölfte 4-Parteien-Konferenz der Kommunistischen und Arbeiterparteien aus Belgien, Deutschland, Luxemburg und den Niederlanden statt. Als Beobachter nahmen Vertreter der Partei der Arbeit der Schweiz an der Beratung teil.

Der Konferenz ging eine Demonstration durch Münster voraus, die sich am konkreten Beispiel des in dieser Stadt stationierten Deutsch-Niederländischen Korps gegen die Militarisierung der EU nach innen und außen richtete. Die Redner auf der Demonstration wandten sich entschieden gegen die Stationierung von NATO-Soldaten aus Belgien, Luxemburg und den Niederlanden in Litauen unter deutschen Kommando. Weiterlesen

Stoppt den Teufelskreis! Wohnungen statt Büros!

Der Kanton Zürich beteiligt sich gegenwärtig am monströsen Projekt «The Circle». Direkt neben dem Flughafen wird bis 2019 auf 180’000 Quadratmetern ein 11-stöckiges Prestigeobjekt aus dem Boden gestampft, das mindestens eine Milliarde Franken kosten wird. In diesem «Dienstleistungszentrum» sollen Nobelhotels und Luxusläden unterkommen sowie 75’000 Quadratmeter Büroflächen – die gar nicht gebraucht werden. In der Region gibt es bereits einen sehr hohen Leerstand, in Opfikon/Glattbrugg wird er auf 30 Prozent geschätzt! Und trotzdem wird immer weiter gebaut. Auf der anderen Seite herrscht besonders in der Stadt Zürich akuter Wohnungsmangel. Dieser Wahnsinn muss ein Ende haben. Stoppt «The Circle», stoppt den Teufelskreis!

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Stellungnahme der Parteileitung der PdAS

Die Parteileitung der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) hat an ihrer Sitzung vom 25. März in Bern ihr Engagement im Referendumskampf gegen die «Altersvorsorge 2020» bestätigt. Seit ihrer Gründung führt die PdAS einen Kampf für gerechte Renten. Sie erinnert auch daran, dass die Renten kein Almosen sind, sondern ein von der Schweizer Verfassung garantiertes Recht, das festlegt, dass die Renten den Existenzbedarf zu sichern haben.
Seit der Vernehmlassung hat sich die PdAS gegen die «Altersvorsorge 2020» gestellt und sie war die erste Partei, die dies tat. Die Erhöhung des Rentenalters der Frauen, die Senkung des Umwandlungssatzes und die Flexibilisierung des Rentenalters sind unsoziale Massnahmen. Sie richten sich gegen die Interessen der Arbeiterinnen und Arbeiter dieses Landes und dienen ausschliesslich den Profitinteressen der Pensionskassen.

Die PdAS bedauert zutiefst das Abstimmungsverhalten ihres Nationalrats Denis de la Reussille bei der «Altersvorsorge 2020» und distanziert sich davon. Trotz seiner Ablehnung des Gesetzesentwurfes bei der Schlussabstimmung in Nationalrat hat Denis de la Reussille der zusätzlichen Finanzierung der AHV durch die Mehrwertsteuer zugestimmt. Eine Ablehnung hätte das Scheitern des Projekts «Altersvorsorge 2020» bedeutet. Seine persönliche Position und sein Abstimmungsverhalten im Nationalrat ändern jedoch nichts an der Entschlossenheit der PdAS, diese Reform zu bekämpfen. Der Sozialabbau darf nicht verhandelt werden, denn es gibt dabei nichts zu verhandeln, sondern er muss konsequent bekämpft werden.
Wir lehnen die Logik des Kompromisses des kleineren Übels ab, der immer in Kauf nehmen muss, dass es dadurch zu einem Sozialabbau kommt.

Parteileitung der PdAS
25.März 2017

 

Petition: Kein Blankocheck für die Versicherungen!
Nein zu kostenpflichtigen Versicherungsgerichten!

Der Bundesrat hat das Vernehmlassungsverfahren zur Reform des allgemeinen Teils des Sozialversicherungsgesetzes (ATSG) eröffnet. Diese Reform führt zu einer eigentlichen Rechtsverweigerung für die BürgerInnen: Sie verlieren die Garantie für ein gerechtes Verfahren, während die Versicherungen grosse Befugnisse bekommen.

So sieht Art. 49a vor, dass die Versicherungen in ihren Verfügungen die aufschiebende Wirkung bei einem allfälligen Rekurs entziehen können! Konkret: Die Unfallversicherung oder die AHV-Ausgleichskasse können ihre Zahlungen sofort einstellen, auch wenn die Betroffenen gegen den Entscheid eine Einsprache erheben. Weiterlesen

Offener Brief betreffend der Altersvorsorge 2020

An die Kolleginnen und Kollegen in führenden Positionen der Gewerkschaften
An die Vertreterinnen und Vertreter der Linken im Parlament

Liebe Kolleginnen und Kollegen, setzt am 8. März ein Zeichen für alle Frauen in diesem Land: Schlägt Euch auf die Seite der arbeitenden Frauen, ihrer LebensgefährtInnen, ihrer Eltern, ihrer Töchtern und Söhne. Sagt nein, stimmt Nein zur Reform der Altersvorsorge. Ihr wisst sehr gut, dass dieses Projekt im Grunde unpopulär und unsozial ist. Eine allfällige Umsetzung hat für jene Menschen, deren Interessen wir primär vertreten, mit Sicherheit mehr Nachteile als Vorteile:

  • Kürzung der BVG-Rente durch die Senkung des Umwandlungssatzes;
  • Erhöhung der Lohnabgabe für die BVG;
  • Erhöhung des Rentenalters für die Frauen auf 65 Jahren;
  • Kürzung der Witwenrente;
  • Streichung der Waisenrente;
  • Erhöhung der Mehrwertsteuer.

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Keine Bühne für die rassistische, rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) im Theater Gessnerallee in Zürich

Das Theater Gessnerallee hat für den 17. März Marc Jongen von der rassistischen, reaktionären AfD zu einer Podiumsdiskussion mit dem Titel «Die neue Avantgarde» eingeladen. Die Zürcher Sektion der Partei der Arbeit (PdAZ) fordert das Theater Gessneralle auf, diese Veranstaltung unverzüglich abzusagen. Die PdAZ ruft alle EinwohnerInnen von Zürich (und nicht nur) auf, sich aktiv am Widerstand gegen diese Veranstaltung zu beteiligen.

Marc Jongen ist einer der raffiniertesten Demagogen in den Reihen der AfD und verfasst deren Parteiprogramm. Er verwahrt sich gegen die Gleichstellung der Geschlechter, fordert eine Steigerung der Geburtenrate in Deutschland und wünscht sich die Rückkehr des «Thymos» in die deutsche Politik. Darunter versteht er Zorn, Wut und Empörung. Diese «Zornpolitik» ist in der AfD ideologisch verwurzelt und längst zur militanten Handlungsanweisung geworden. Jede Störung einer Theatervorstellung, jeder Angriff auf linke Veranstaltungen,  ja gar jede brennende Unterkunft für geflüchteten Menschen sind angewandte «Zornpolitiken» und werden durch diesen Diskurs «legitimiert».

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Der Kampf gegen die «Rentenreform 2020» ist eine Priorität der PdAS

Das Zentralkomitee (ZK) der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) hat am Samstag, 25. Februar in Bern getagt. Es handelte sich dabei um die letzte Sitzung vor dem ordentlichen Parteitag, der am 10. und 11. Juni in Neuenburg stattfinden wird.Das ZK bestätigte, dass der Kampf gegen die «Rentenreform 2020» die Priorität der Partei in den kommenden Wochen und Monaten sein wird und dies unabhängig davon, wie die Reform am Ende konkret aussehen wird. Zwar gibt es zwischen dem National- und dem Ständerat Differenzen (Rentenerhöhung von 70 Franken, Witwenrente, genauer Betrag der Erhöhung bei der Mehrwertsteuer), doch in den essentiellen Punkten der Reform sind sich die beiden Räte einig. Es handelt sich dabei um die Erhöhung des Frauenrentenalters von 64 auf 65 Jahren sowie die Senkung des Umwandlungssatzes bei den Pensionskassen von 6.8 auf 6.0 Prozent, was einer Reduktion von 12 Prozent entspricht!

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Sieg! Die USRIII ist deutlich gescheitert!

USRIII_d_titelDie Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) ist über das Nein zur Unternehmenssteuerreform III (USRIII) hoch erfreut und gleichzeitig auch erleichtert. Sie hat von Beginn weg diese neoliberale Vorlage bekämpft, die zu Steuergeschenken von über vier Milliarden Franken für die Unternehmen geführt hätte. Die PdAS hat in ihrer Kampagne aufgezeigt, dass Steuergeschenke an die Unternehmen einen direkten Zusammenhang mit Sparmassnahmen haben, die auf Kosten der breiten Bevölkerung durchgeführt werden.  Gavriel Pinson, Präsident der PdAS, hält mit Freude fest: «Wir haben den neoliberalen Angriff abgewehrt. Dies ist umso bemerkenswerter, da die Unternehmen Millionen von Franken in ihre Kampagne investiert haben. Sie wussten genau, was für sie auf dem Spiel stand. Aber wir dürfen uns jetzt nicht auf Lorbeeren ausruhen. Der Kampf geht weiter.» Weiterlesen