Gegen Krieg und Imperialismus, für den Frieden! Die PdAS verurteilt den NATO-Angriff gegen Syrien.

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) ist über die verübten Raketenanschläge der NATO-Mächte USA, England und Frankreich gegen syrische Ziele bestürzt und verurteilt diesen Angriff auf die Souveränität Syriens aufs Schärfste. Die so von aussen herbeigeführte Eskalation des Syrienkonflikts mit dem Ziel einer langfristigen Destabilisierung des gesamten mittleren Ostens wirkt sich gegen sämtliche BewohnerInnen dieser Region aus und gefährdet den Weltfrieden.

Der völkerrechtlich illegitime Bombenangriff auf Syrien erfolgte als Vergeltung eines angeblichen Einsatzes chemischer Waffen seitens der syrischen Regierung in der Stadt Duma. Der Einsatz von Giftgas, der von der syrischen Regierung bestritten wird, konnte bis heute nicht nachgewiesen werden. Somit erfolgte der Vergeltungsschlag der NATO-Mächte ohne jeglichen handfesten Beweis. Die Untersuchung des Vorfalls durch die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) wurde von der syrischen Regierung bewilligt.

Die PdAS betont ein weiteres Mal, dass Bomben keinen Frieden schaffen und ausschliesslich die Zivilbevölkerung darunter leidet. Seit bereits sieben Jahren tobt der von aussen aufgeheizte Krieg in Syrien, der über eine halbe Million Opfer gefordert hat. Syrien braucht Frieden und nicht weitere Bomben!

Die PdAS heisst eine von den Konfliktparteien unabhängige Untersuchung des vermeintlichen Gasangriffs willkommen. Sie fordert, dass sich ein solcher inakzeptabler imperialistischer Eingriff der NATO-Mächte gegen ein souveränes Staatsterritorium nicht wiederholt. Die PdAS ruft die Bevölkerung auf, sich gegen Krieg und Imperialismus und für den Frieden einzusetzen.

Partei der Arbeit der Schweiz
14. April 2018

Den Generalangriff auf die Privatsphäre abwehren! Referendum unterschreiben!

Die Partei der Arbeit unterstützt das Referendum gegen das «Gesetz zur Überwachung von Versicherten». Auf gigantischen Druck der Versicherungslobby hat das Parlament das neue Gesetz verabschiedet. Geht es nach dem Willen der bürgerlichen Parteien, sollen Krankenkassen, AHV, IV oder SUVA die Versicherten mit Bild- und Tonaufnahmen im privaten Bereich überwachen können. Das neue Gesetz betrifft somit alle Bürgerinnen und Bürger, die unter Generalverdacht gestellt werden: Erlaubt sind neu verdeckte Foto- und Filmaufnahmen nicht nur auf öffentlichem Grund, sondern auch an Orten, die «von einem allgemein zugänglichen Ort frei einsehbar sind». Konkret: Ein Detektiv darf Garten, Balkon, Wohn- und Schlafzimmer überwachen, wenn die Sicht von der Strasse aus dies ermöglicht. Dabei reicht ein «begründeter Verdacht» der Versicherungen. Damit erhalten private Firmen für die Überwachung mehr Rechte als die Polizei für die Observation von potenziellen Terroristen, denn nur gerade für den Einsatz von GPS-Peilsender und Drohnen ist eine richterliche Verfügung notwendig. Weiterlesen

Vollgeldinitiative: Ein kritisches Ja

Das Haifischbecken der Finanzwirtschaft regulieren, dem Hai Spielregeln aufzwingen. Dies in etwa das Vorhaben der Vollgeldinitiative. Sie hält fest, dass «das Gesetz den Finanzmarkt im Gesamtinteresse des Landes» regeln muss, insbesondere: Die Treuhandpflichten der Finanzdienstleister, die Aufsicht über die Geschäftsbedingungen der Finanzdienstleister, die Bewilligung und die Beaufsichtigung von Finanzprodukten, die Anforderungen an die Eigenmittel sowie die Begrenzung des Eigenhandels. Alleine der Bund «schafft Münzen, Banknoten und Buchgeld als gesetzliche Zahlungsmittel». Diese Forderung, die so im Initiativtext zu lesen ist, formuliert das Kernanliegen der Vollgeldreform. Die Banken dürfen dann nur noch Geld verleihen, das sie dafür zur Verfügung gestellt bekommen haben, sei es von Sparern, Unternehmen, Versicherungen, anderen Banken oder der Schweizer Nationalbank (SNB). «Damit werden die Banken allen anderen Unternehmen und Privatpersonen gleichgestellt, welche für die Ausgabe von Darlehen das Geld auch zuerst selber haben müssen», informiert die Website der BefürworterInnen. Weiterlesen

Öffentliche Erklärung zu den Sanktionen gegen Venezuela

Die sozialen Organisationen, politischen Parteien (darunter auch die Partei der Arbeit der Schweiz) und BürgerInnen, die dieses Dokument unterzeichnen, lehnen die vom Bundesrat am 28. März 2018 gegen die Bolivarische Republik Venezuela verhängten Sanktionen ab und verurteilen sie. Einseitige Zwangsmassnahmen gegen jedes Land und insbesondere gegen die Länder des Südens wirken sich negativ auf die gesamte Bevölkerung aus. In diesem Fall auf das venezolanische Volk, das belagert wird von den Sanktionen der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten von Amerika, die versuchen, ihm Medikamente, Nahrungsmittel und andere grundlegende Ressourcen zu verwehren und damit die Menschenrechte verletzen. Dies trifft insbesondere verwundbare Gruppen und Sektoren.
All diese Massnahmen verstossen gegen das Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen, wo einzig die Bevölkerung betroffen ist.3
Die Charta der wirtschaftlichen Rechte und Pflichten der Staaten von 1974 verkündet in Artikel 32: «Ein Staat darf keine wirtschaftlichen, politischen oder sonstigen Zwangsmassnahmen gegen einen anderen Staat anwenden oder ihre Anwendung begünstigen, um von ihm die Unterordnung bei der Ausübung seiner souveränen Rechte zu erlangen.» Ausserdem zielen diese Massnahmen darauf ab, sich in die inneren Angelegenheiten der Bolivarischen Republik Venezuela einzumischen, was wiederum gegen das Völkerrecht und die Resolution 375 (IV) von 1979 in ihrem dritten Artikel verstösst. Weiterlesen

Erdogan muss gestoppt werden! Solidarität mit dem kurdischen Volk!

Mit martialischen Worten hatte die türkische Führung den Sturmangriff auf die nordsyrische Stadt Afrin angekündigt. Die nach den USA zweitgrösste NATO-Armee hatte im Zuge ihrer am 20. Januar gestarteten, beschönigend «Operation Olivenzweig» getauften Aggression, bereits 1102 Quadratkilometer eingenommen und verkündete dann durch einen Regierungssprecher: «Wir werden bald das Stadtzentrum in Afrin erreichen und es ebenfalls von Terroristen säubern.». Mit «Terroristen» gemeint sind die kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG. Am 18. März erreichte die türkische Armee leider ihr Ziel. Die Lage in Afrin wird als katastrophal beschrieben. Die Angreifer haben Wasser, Strom und die Kommunikationsverbindungen unterbrochen. Hundertausende ZivilistInnen befinden sich jetzt auf der Flucht, während islamistische Kämpfer unter Aufsicht der türkischen Armee die Stadt ausplünderten und Eigentum verwüsteten. Weiterlesen

Grossangelegter Sozialabbau von 700 Millionen Franken verhindern!

Für die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) sind die Beschlüsse des bürgerlich dominierten Nationalrats zu den Ergänzungsleistungen ein Skandal! Die Gesetzesänderungen werden einen massiven Sozialabbau von 700 Millionen Franken verursachen und dies auf dem Buckel der AHV- und IV-BezügerInnen. Viele dieser Menschen leben bereits heute in misslichen finanziellen Verhältnisse und dies in einem der reichsten Länder der Erde. Sie sollen in Zukunft noch mehr bluten durch die Kürzung ihrer ohnehin geringen Ergänzungsleistungen.

Dieses verantwortungslose Handeln der rechtskonservativen Parteien ist empörend, umso mehr da die Bundesfinanzen 2017 einen Überschuss von 2.8 Milliarden Franken erzielte. Dies unterstreicht, dass der geplante Sozialabbau nicht aus finanziellen Gründen oder Zwängen erfolgen soll, sondern schlicht und einfach politisch gewollt ist. Weiterlesen

Für den Frieden in Jemen – Ostermarsch 2018

STOPPT DEN KRIEG IN JEMEN!
Mit dieser Forderung ruft die Partei der Arbeit der Schweiz alle auf, am Montag, 2. April 2018, am diesjährigen Ostermarsch teilzunehmen.

Saudi-Arabien führt gegenwärtig einen gnadenlosen Krieg in Jemen. Zweck ist, die strategische Meeresstrasse Bab al-Mandab im Roten Meer, die essenziell ist für den Erdölhandel in der Region, unter Kontrolle zu halten. Mehr als 10’000 Menschen wurden bisher getötet. Durch die saudische Blockade der Häfen Jemens seit 2015 hat sich eine Hungerkrise entwickelt, die 17 Millionen Menschen mit dem Tod bedroht. Dazu ist eine schwere Cholera-Epidemie ausgebrochen mit 500’000 kranken Menschen.
Die saudische Seeblockade muss umgehend beendet werden. Wir fordern die Schweiz auf, sich für Frieden in Jemen einzusetzen und der jemenitischen Bevölkerung bedingungslos Hilfsgüter zu liefern. Die noch immer laufenden Waffenexporte nach Saudi-Arabien sind ein Skandal und müssen gestoppt werden.

Ostermarsch 2018, Montag, 2. April 2018, 13.00 Uhr, Eichholz an der Aare, Bern!
Tram 9 ab HB!

Medienmitteilung zum Postauto-Skandal und zur Post

Hier die Intervention des PdA-Nationalrats Denis de la Reussille (auf französisch) im Parlament

Stellungnahme der PdAS

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) stellt erneut fest, dass nachdem die PTT aufgeteilt wurde und die verschiedenen betrieblichen Bereiche in Aktiengesellschaften umgewandelt wurden, insbesondere die Transparenz bei den Finanzen nicht mehr gegeben ist. Der Postauto-Skandal führt uns dazu, einige ernsthafte Fragen über die finanzielle Situation der Post zu stellen, die zur Schliessung von zahlreichen Poststellen im ganzen Lande geführt hat.

Angesichts des aktuellen Skandals fordert die PdAS:

– Den Rücktritt des Verwaltungsrates der Post. Dieser muss durch ein Gremium ersetzt werden, in dem VertreterInnen der beiden Gewerkschaften der Postangestellten, VertreterInnen der nicht gewerkschaftlich organisierten ArbeiterInnen sowie der KonsumentInnen (PostkundInnen) Einsitz haben. Weiterlesen

Medienmitteilung

Keine komplette Privatisierung der Medien

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) ist über das sehr deutliche Nein zur «No Billag» erfreut. Es ist ein klares Nein zur kompletten Privatisierung der Medien. Die StimmbürgerInnen haben sich nicht hinters Licht führen lassen, denn die Initiative war heimtückisch, da sie nicht nur die Abschaffung der Billag-Gebühren verlangte. So hätte bei einer Annahme der Bund «in Friedenszeiten keine eigenen Radio- und Fernsehstationen» betreiben können. Der Hintergedanke der Initiative war klar: Die Konzentration und komplette Privatisierung aller Medien. Die grossen audiovisuellen Unternehmen, die bereits heute den Markt dominieren und dank den gigantischen Werbeeinnahmen einen grossen Einfluss in der Medienlandschaft haben, wären noch mächtiger geworden – und dies auf Kosten der Medienvielfallt. In diesem Kontext hätten regionale TV-Sender und Radios keine Chance gegen die ausländischen Medienunternehmen gehabt. Aus diesem Grund hatte die PdAS aufgerufen, gegen die Initiative zu stimmen.

Die PdAS hält jedoch auch fest, dass es grundsätzlich die Aufgabe eines demokratischen Staates ist, Informationen mittels Radio und Fernsehen kostenlos der Bevölkerung zur Verfügung zu stellen. Die anfallenden Kosten sind als allgemeine Staatsausgaben zu finanzieren und nicht über eine besonders unsoziale Kopfsteuer wie die Billag-Gebühren.

Partei der Arbeit der Schweiz
4. März 2018

4. März: Ja zur Finanzordnung 2021 und Nein zur «No Billag»-Initiative

Nein zur kompletten Privatisierung der Medien!

Grundsätzlich ist die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) der Meinung, dass es die Aufgabe eines demokratischen Staates ist, Informationen mittels Radio und Fernsehen kostenlos der Bevölkerung zur Verfügung zu stellen. Die anfallenden Kosten sind als allgemeine Staatsausgaben zu finanzieren und nicht über eine besonders unsoziale Kopfsteuer wie die Billag-Gebühren.
Doch die so genannte «No Billag»-Initiative ist heimtückisch, da sie nicht nur die Abschaffung der Billag-Gebühren verlangt, sondern viel weiter geht. Ein Blick auf den Initiativtext zeigt, dass es nicht nur um die Art und Weise der Finanzierung geht, sondern um das Grundprinzip der Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien. Der Initiativtext ist dazu sehr klar: Falls die Initiative angenommen wird, kann der Bund kein Radio oder Fernsehen mehr finanzieren. Die Initiative verlangt, dass der Bund «in Friedenszeiten keine eigenen Radio- und Fernsehstationen» betreiben kann. Der Hintergedanke der Initiative ist somit klar: Die Konzentration und komplette Privatisierung aller Medien. Die Konsequenzen sind klar: Die grossen audiovisuellen Unternehmen, die bereits heute den Markt dominieren und dank den gigantischen Werbeeinnahmen einen grossen Einfluss in der Medienlandschaft haben, werden noch mächtiger werden – und dies auf Kosten der Medienvielfallt. In diesem Kontext haben regionale TV-Sender und Radios keine Chance gegen die ausländischen Medienunternehmen. Daher ist für die PdAS klar, dass die «No Billag»-Initiative abgelehnt werden muss.

Hingegen empfiehlt die PdAS ein Ja zum Bundesbeschluss vom 16. Juni 2017 über die neue Finanzordnung 2021 (BBl 2017 4205).

Partei der Arbeit der Schweiz

Mehr Infos zu No Billag hier