Erdogan muss gestoppt werden! Solidarität mit dem kurdischen Volk!

Mit martialischen Worten hatte die türkische Führung den Sturmangriff auf die nordsyrische Stadt Afrin angekündigt. Die nach den USA zweitgrösste NATO-Armee hatte im Zuge ihrer am 20. Januar gestarteten, beschönigend «Operation Olivenzweig» getauften Aggression, bereits 1102 Quadratkilometer eingenommen und verkündete dann durch einen Regierungssprecher: «Wir werden bald das Stadtzentrum in Afrin erreichen und es ebenfalls von Terroristen säubern.». Mit «Terroristen» gemeint sind die kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG. Am 18. März erreichte die türkische Armee leider ihr Ziel. Die Lage in Afrin wird als katastrophal beschrieben. Die Angreifer haben Wasser, Strom und die Kommunikationsverbindungen unterbrochen. Hundertausende ZivilistInnen befinden sich jetzt auf der Flucht, während islamistische Kämpfer unter Aufsicht der türkischen Armee die Stadt ausplünderten und Eigentum verwüsteten. Weiterlesen

Grossangelegter Sozialabbau von 700 Millionen Franken verhindern!

Für die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) sind die Beschlüsse des bürgerlich dominierten Nationalrats zu den Ergänzungsleistungen ein Skandal! Die Gesetzesänderungen werden einen massiven Sozialabbau von 700 Millionen Franken verursachen und dies auf dem Buckel der AHV- und IV-BezügerInnen. Viele dieser Menschen leben bereits heute in misslichen finanziellen Verhältnisse und dies in einem der reichsten Länder der Erde. Sie sollen in Zukunft noch mehr bluten durch die Kürzung ihrer ohnehin geringen Ergänzungsleistungen.

Dieses verantwortungslose Handeln der rechtskonservativen Parteien ist empörend, umso mehr da die Bundesfinanzen 2017 einen Überschuss von 2.8 Milliarden Franken erzielte. Dies unterstreicht, dass der geplante Sozialabbau nicht aus finanziellen Gründen oder Zwängen erfolgen soll, sondern schlicht und einfach politisch gewollt ist. Weiterlesen

Für den Frieden in Jemen – Ostermarsch 2018

STOPPT DEN KRIEG IN JEMEN!
Mit dieser Forderung ruft die Partei der Arbeit der Schweiz alle auf, am Montag, 2. April 2018, am diesjährigen Ostermarsch teilzunehmen.

Saudi-Arabien führt gegenwärtig einen gnadenlosen Krieg in Jemen. Zweck ist, die strategische Meeresstrasse Bab al-Mandab im Roten Meer, die essenziell ist für den Erdölhandel in der Region, unter Kontrolle zu halten. Mehr als 10’000 Menschen wurden bisher getötet. Durch die saudische Blockade der Häfen Jemens seit 2015 hat sich eine Hungerkrise entwickelt, die 17 Millionen Menschen mit dem Tod bedroht. Dazu ist eine schwere Cholera-Epidemie ausgebrochen mit 500’000 kranken Menschen.
Die saudische Seeblockade muss umgehend beendet werden. Wir fordern die Schweiz auf, sich für Frieden in Jemen einzusetzen und der jemenitischen Bevölkerung bedingungslos Hilfsgüter zu liefern. Die noch immer laufenden Waffenexporte nach Saudi-Arabien sind ein Skandal und müssen gestoppt werden.

Ostermarsch 2018, Montag, 2. April 2018, 13.00 Uhr, Eichholz an der Aare, Bern!
Tram 9 ab HB!

Medienmitteilung zum Postauto-Skandal und zur Post

Hier die Intervention des PdA-Nationalrats Denis de la Reussille (auf französisch) im Parlament

Stellungnahme der PdAS

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) stellt erneut fest, dass nachdem die PTT aufgeteilt wurde und die verschiedenen betrieblichen Bereiche in Aktiengesellschaften umgewandelt wurden, insbesondere die Transparenz bei den Finanzen nicht mehr gegeben ist. Der Postauto-Skandal führt uns dazu, einige ernsthafte Fragen über die finanzielle Situation der Post zu stellen, die zur Schliessung von zahlreichen Poststellen im ganzen Lande geführt hat.

Angesichts des aktuellen Skandals fordert die PdAS:

– Den Rücktritt des Verwaltungsrates der Post. Dieser muss durch ein Gremium ersetzt werden, in dem VertreterInnen der beiden Gewerkschaften der Postangestellten, VertreterInnen der nicht gewerkschaftlich organisierten ArbeiterInnen sowie der KonsumentInnen (PostkundInnen) Einsitz haben. Weiterlesen

Medienmitteilung

Keine komplette Privatisierung der Medien

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) ist über das sehr deutliche Nein zur «No Billag» erfreut. Es ist ein klares Nein zur kompletten Privatisierung der Medien. Die StimmbürgerInnen haben sich nicht hinters Licht führen lassen, denn die Initiative war heimtückisch, da sie nicht nur die Abschaffung der Billag-Gebühren verlangte. So hätte bei einer Annahme der Bund «in Friedenszeiten keine eigenen Radio- und Fernsehstationen» betreiben können. Der Hintergedanke der Initiative war klar: Die Konzentration und komplette Privatisierung aller Medien. Die grossen audiovisuellen Unternehmen, die bereits heute den Markt dominieren und dank den gigantischen Werbeeinnahmen einen grossen Einfluss in der Medienlandschaft haben, wären noch mächtiger geworden – und dies auf Kosten der Medienvielfallt. In diesem Kontext hätten regionale TV-Sender und Radios keine Chance gegen die ausländischen Medienunternehmen gehabt. Aus diesem Grund hatte die PdAS aufgerufen, gegen die Initiative zu stimmen.

Die PdAS hält jedoch auch fest, dass es grundsätzlich die Aufgabe eines demokratischen Staates ist, Informationen mittels Radio und Fernsehen kostenlos der Bevölkerung zur Verfügung zu stellen. Die anfallenden Kosten sind als allgemeine Staatsausgaben zu finanzieren und nicht über eine besonders unsoziale Kopfsteuer wie die Billag-Gebühren.

Partei der Arbeit der Schweiz
4. März 2018

4. März: Ja zur Finanzordnung 2021 und Nein zur «No Billag»-Initiative

Nein zur kompletten Privatisierung der Medien!

Grundsätzlich ist die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) der Meinung, dass es die Aufgabe eines demokratischen Staates ist, Informationen mittels Radio und Fernsehen kostenlos der Bevölkerung zur Verfügung zu stellen. Die anfallenden Kosten sind als allgemeine Staatsausgaben zu finanzieren und nicht über eine besonders unsoziale Kopfsteuer wie die Billag-Gebühren.
Doch die so genannte «No Billag»-Initiative ist heimtückisch, da sie nicht nur die Abschaffung der Billag-Gebühren verlangt, sondern viel weiter geht. Ein Blick auf den Initiativtext zeigt, dass es nicht nur um die Art und Weise der Finanzierung geht, sondern um das Grundprinzip der Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien. Der Initiativtext ist dazu sehr klar: Falls die Initiative angenommen wird, kann der Bund kein Radio oder Fernsehen mehr finanzieren. Die Initiative verlangt, dass der Bund «in Friedenszeiten keine eigenen Radio- und Fernsehstationen» betreiben kann. Der Hintergedanke der Initiative ist somit klar: Die Konzentration und komplette Privatisierung aller Medien. Die Konsequenzen sind klar: Die grossen audiovisuellen Unternehmen, die bereits heute den Markt dominieren und dank den gigantischen Werbeeinnahmen einen grossen Einfluss in der Medienlandschaft haben, werden noch mächtiger werden – und dies auf Kosten der Medienvielfallt. In diesem Kontext haben regionale TV-Sender und Radios keine Chance gegen die ausländischen Medienunternehmen. Daher ist für die PdAS klar, dass die «No Billag»-Initiative abgelehnt werden muss.

Hingegen empfiehlt die PdAS ein Ja zum Bundesbeschluss vom 16. Juni 2017 über die neue Finanzordnung 2021 (BBl 2017 4205).

Partei der Arbeit der Schweiz

Mehr Infos zu No Billag hier

Vernehmlassung zur Steuervorlage 17

Den Bürgerinnen und Bürgern wird Sand in die Augen gestreut
Befremdet aber wenig erstaunt ist die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) über die Namensänderung der Vorlage. So heisst die Nachfolgerin der «Unternehmenssteuerreform III» (USRIII) plötzlich «Steuervorlage 17» (SV17). Der Logik der bisherigen Reformen entsprechend hätte die Vorlage «Unternehmenssteuerreform IV» (USR IV) heissen müssen. Warum wird nach der klaren Ablehnung der USRIII durch das Volk am 12. Februar 2017 jetzt die Vorlage so umbenannt? Und vor allem: Warum verschwindet das Wort «Unternehmen» aus der Bezeichnung der Vorlage? Die gleiche Taktik der Namensänderung, nämlich die USRIII nur «Steuerreform» zu nennen, wendeten auch die BefürworterInnen der USRIII in ihrer Abstimmungskampagne an. Es war der gescheiterte Versuch, den Bürgerinnen und Bürgern vor der Abstimmung Sand in die Augen zu streuen. Jetzt wendet der Bundesrat bei der neuen Vorlage auch diese Taktik an: Satt USR IV wird sie SV17 genannt – was für ein frappanter Unterschied! Es ist offensichtlich, dass der Bundesrat sich vor nichts scheut, um den Interessen der Grossunternehmen zum Durchbruch zu verhelfen. Weiterlesen

Für eine 35-Stundenwoche!

 

Die KapitalistInnen würden die Arbeitenden gerne so lange arbeiten lassen wie möglich, schliesslich machen sie mit unserer Arbeit ihre Profite. Laut dem Chef des Schweizerischen Gewerbeverbands (SGV) sei das heutige Arbeitsgesetz nicht mehr zeitgemäss, es atme den «Geist der Industrialisierung aus dem letzten Jahrtausend». Der SGV will entsprechend die Arbeits- und Ruhezeiten lockern und die Höchstarbeitszeit auf 50 Stunden pro Woche erhöhen. Diese Forderung könnte selber aus der Zeit der Industrialisierung, aus der Zeit vor einer organisierten ArbeiterInnenbewegung stammen. Damals waren 50-Stunden-Wochen und längere Arbeitszeiten normal. Die ArbeiterInnen hatten wenig Schutz. Offenbar will der SGV dorthin zurück. Er nimmt dabei raffgierig mehr Druck und Stress für die Arbeitenden und mehr Arbeitslosigkeit in Kauf. Wirklich zeitgemäss wären Arbeitszeitverkürzung: die Aufteilung der Arbeit auf mehr Beschäftigte bei gleichem oder höheren Lohn. Denn in den vergangenen Jahrhunderten ist es zu Produktivitätssteigerungen gekommen, was bedeutet, dass mehr Produkte mit weniger Aufwand produziert werden können. Es hätte mehr und sicher genug für alle. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS), die sich konsequent für die Arbeitenden einsetzt, stellt sich den Angriffen der ArbeitgeberInnen auf die Arbeiterschaft vehement entgegen. Die PdAS erklärt, dass man endlich Arbeitszeitverkürzung auf die Tagesordnung setzen muss. Sie schlägt konkret vor, die Arbeitszeit allmählich und allgemein auf 35 Wochenstunden ohne Reduktion der kleinen und mittleren Einkommen zu verkürzen. Dies würde neue Arbeitsplätze und Raum für Weiterbildung, für gewerkschaftliche Arbeit und für Kultur schaffen. Eine Flexibilisierung auf Kosten der Gesundheit und des Einkommens der Arbeitenden lehnt die PdAS ab. Wir sagen: Arbeitslosigkeit ist nicht zeitgemäss! Wir sagen: Überarbeitung ist nicht zeitgemäss! Wir sagen: Tiefe Einkommen sind nicht zeitgemäss! Für wirklich moderne Arbeitsverhältnisse!

Partei der Arbeit der Schweiz

 

Ein politischer Fortschritt

Die PdA Schweiz hat am 4. November an einem breiten Treffen ihren konkreten Vorschlag für eine Alternative zum Rentensystem vorgestellt und diskutiert: Die Integration der 2. in die 1. Säule mit Besitzstandswahrung und einer Übergangsregelung.

Im September scheiterte die Reform der Altersvorsorge an der Urne. Die rechten, bürgerlichen Parteien machten sich gleich daran, den Sieg für sich zu beanspruchen, und brachten erneut die Erhöhung des Rentenalters ins Spiel. Dabei zeigte eine Analyse des Abstimmungsverhaltens, dass die Frauen den Ausschlag für das Nein zum Reformpaket gaben, weil sie die Erhöhung des Frauenrentenalters nicht hinnahmen. Nun herrscht bei den Renten weiterhin der Status quo, mit dem niemand zufrieden ist. Aber auch unter den linken Kräften hat die Diskussion über die Frage «Wie weiter?» begonnen. Am letzten Samstag hat die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) zu einem Treffen in Bern eingeladen, um möglichst breit ihren konkreten Vorschlag für eine eidgenössische Volksinitiative zu diskutieren. Es brauche jetzt eine Antwort der kämpferischen Linken auf die Probleme in der Altersvorsorge, erklärte PdAS-Präsident Gavriel Pinson zu Beginn des Treffens dem vollbesetzten Saal. Im Kern des Initiativvorschlags der PdAS steht die Integration der 2. in die 1. Säule bei Besitzstandswahrung des Altersguthaben aus den Pensionskassen. «Uns ist aber klar, dass eine solche Initiative nur zum Erfolg gebracht werden kann, wenn die kämpferische Linke vereint daran arbeitet», meinte Pinson.

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Einladung zum Gründungskongress der KJS

Datum: Am 11. November ab 12 Uhr.
Ort: Brasserie Lorraine (1. Stock), Quartiergasse 17, Bern.

«Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst des Kommunismus.»

Vor 170 Jahren haben Karl Marx und Friedrich Engels, die Begründer des wissenschaftlichen Sozialismus, obige Worte im Kommunistischen Manifest ausgesprochen. 70 Jahre später war dieses Gespenst zur sozialen Revolution
angewachsen: In Russland eroberten die Arbeiter*innen unter dem Banner des Kommunismus die Staatsmacht. Heute, nach dem Ende des sowjetischen Sozialismus, steht die Arbeiter*innenbewegung wieder am Anfang. Aber es geht aufwärts. Immer mehr Leute begreifen, dass es nicht ewig so weitergehen kann. Die Jugend regt sich und beginnt, sich für den Sozialismus zu begeistern, auch in der Schweiz.
In mehreren Kantonen haben sich junge Sozialist*innen und Kommunist*innen und andere Jugendliche, die mit den herrschenden Zuständen unzufrieden sind und für ihre Rechte einstehen wollen, in Gruppen der Kommunistischen Jugend und der Jeunes POP organisiert. Diese Gruppen werden sich nun zusammenschliessen und auf nationaler Ebene die Kommunistische Jugend Schweiz / Jeunes POP Suisse gründen.

Wir freuen uns, euch nach grossen Anstrengungen endlich zu unserem Gründungskongress einladen zu können. An unserem Kongress werden wir, nebst dem organisatorischen Teil, unsere Statuten und unsere zentralen politischen Positionen und Ansichten diskutieren. Weiterlesen