Nazi-Terror in der Ukraine

Die Polizei sah tatenlos zu, als Freitag, 3. Mai im südukrainischen Odessa ein Gewerkschaftshaus in Brand gesetzt wurde. An die 40 Menschen wurden ermordet. Die meisten Toten sind Mitglieder von Organisationen der Linken, der Kommunistischen Partei der Ukraine KPU und «Borotba»*. Der von der Kiewer Junta eingesetzte Gouverneur lobt die Brandstifter: «Sie haben Terroristen neutralisiert.»

Aus Odessa berichtet Alexey Albu, Vorsitzender der marxistischen Organisation «Borotb»  in Odessa und Abgeordneter des Stadtparlaments. Auch er wurde beim Nazi-Überfall verletzt: «Am 2. Mai ging ein angemeldeter ‹friedlicher›  Umzug von Fussballfans in Strassenkämpfe über. Ultrarechte Fussballfans sammelten sich am Sobornaya Platz. Gut ausgerüstete und vermummte Personen mit Schildern, Schlagstöcken und Helmen waren von Beginn an dabei. Die Menge rief nationalistische Slogans. Dann versuchte eine Kolonne von Nationalisten zur Grecheskaya Strasse im Stadtzentrum zu marschieren. Einige mit roten Armbändern gekennzeichnete Verteidiger von Odessa versuchten die Nationalisten zu stoppen. Da griffen die Nationalisten die Verteidiger von Odessa mit ihren Schlagstöcken und Blendgranaten an. Die Nationalisten rissen die Strasse auf und warfen mit Pflastersteinen auf ihre Gegner. Hauptsächlich waren es Militante. Darunter einige, nicht mehr so junge, aber bestausgerüstete Männer um die 35 bis 40 Jahre. Es war offensichtlich, dass sie sich auf gewaltsame Zusammenstösse vorbereitet hatten, um Odessa ihre nationalistische «Ordnung» aufzuzwingen.

Örtliche Odessa-Fans, die an dem friedlichen Umzug teilgenommen hatten, verliessen schlagartig den Umzug, als sie bemerkten, dass Strassenschlachten entstanden. Ganz offensichtlich war es keine spontane Aktion von Fussballfans, sondern eine geplante Aktion des «Rechten Sektors» und anderer Neonazi-Banden zur Einschüchterung der Bevölkerung von Odessa. Aber in Odessa ist kein Platz für gewalttätige Neonazis. Am Abend des 2. Mai entfesselten die Kommandos der extremen Rechten einen wahren Nazi-Terror auf den Strassen von Odessa. Einige Personen wurden bei den Zusammenstössen getötet. Dann brannten die Neonazis ein Camp nieder, das von gegen die Regierung Protestierenden auf dem ‹Kulikovo pole Platz› errichtet war. Anschliessend setzen sie das Gewerkschaftshaus in Brand. Ungefähr 40 Menschen verbrannten bei lebendigem Leibe oder wurden vom Rechten Sektor in der Nähe des Gewerkschaftshauses totgeschlagen.  Als wir versuchten, das brennende Gewerkschaftshaus zu verlassen, wurden wir von einer Gruppe von Nationalisten angegriffen. Meinem Eindruck nach wurden einige Hundert Personen verletzt. Menschen sprangen auf der Flucht vor dem Feuer aus dem Fenster. Alles war voller Rauch. Wir wurden zusammen mit dem anderen Aktivisten Vlad am Kopf schwer verletzt. Menschen, die bewusstlos am Boden lagen, wurden mit den Füssen brutal getreten. Unser Genosse Ivan wurde durch einen Schuss verletzt. Der Rechte Sektor sammelt sich am ‹Sobornaya Platz›. Es ist schwer zu sagen, wer den Zusammenstoss provoziert hat, aber der Rechte Sektor war sehr gut darauf vorbereitet; sie waren in voller Montur und bewaffnet.»

Antikriegskampagne

Angesichts der Entwicklung in Odessa und der Ostukraine ruft «Borotba» zu einer Antikriegskampagne auf.

«In der Nacht auf den 2. Mai entsandte die Neonazi-Junta in Kiew Truppen und Einheiten der Ukrainischen Sicherheitskräfte in die Donezk-Region zur Bekämpfung von Rebellen. Bereits vorher wurden in vielen Städten Menschen, die gegen die Regierung protestierten, eingesperrt. Anführer von Todesschwadronen sagten ganz offen, dass sie nur auf einen Anlass warten, um AktivistInnen der gesellschaftlichen Bewegungen und Organisationen der Zivilgesellschaft in der Süd-Ost-Ukraine einzusperren.

Die Junta in Kiew entwickelt eigene Taktiken, in der Absicht, die Proteste der Einwohner der Süd-Ost-Ukraine zu unterdrücken. Dies beinhaltet die organisierten Provokationen mit Hilfe von Neonazi-Gruppen, Fussball-Hooligans und Unterstützern aus dem extrem rechten Sektor. Sie senden Provokateure aus den Reihen der Sicherheitsdienste und setzen Polizei aus anderen Regionen ein, die loyaler zur Junta stehen, um die Proteste zu unterdrücken, Provokationen durchzuführen und die Bevölkerung einzuschüchtern und einzusperren.

Als der Einsatz der regulären Armee im Südosten nicht zu den erwünschten Ergebnissen führte, begann die Junta Einheiten, Züge und Bataillone aus Nationalisten zu bilden. So wurden die vorher marginalisierten Neonazi-Gruppen und Organisationen legalisiert. Die von der ukrainischen Oligarchie ernannte Junta rekrutierte die sog. ‹Maidan Selbstverteidigungskräfte› – kriminelle Gangs und Elemente, die sich als ‹Bürgerwehr› oder ‹zivile Kontrolle› ausgeben – zum Dienst an den Kontrollpunkten. Gleichzeitig startete die Junta eine Desinformationskampagne, entfachte Hysterie und Chauvinismus in den nationalen Medien, und verzerrte völlig die Informationen über die Ereignisse in der Süd-Ost-Ukraine. Die Junta in Kiew sieht nur in den Methoden der brutalen Unterdrückung und des vollen Terrors einen Weg aus der Krise.

Wir erklären, das jeder Versuch der Organisierung von Unterdrückung der Bevölkerung und unserer GenossInnen zu massenhafter Empörung der Bevölkerung in der Süd-Ost-Ukraine führen wird, die bereit ist, ihre demokratischen Rechte zu verteidigen.

Die weitere zerstörerische, neoliberale Politik der ‹Reformen› und die Eskalation der Konfrontation innerhalb der Gesellschaft, die vom anti-sozialen Kiewer Regime verfolgt wird, wird die ‹friedenssichernden› Kräfte in den Konflikt mit hineinziehen. Unser einst friedliche Land würde zu einem zweiten Jugoslawien – zerrissen durch ethnische Gemetzel. Und im Ergebnis würden dem Land pro-westliche politische und militärische Gouverneure aufgezwungen.

Um die ‘Antiterror-Operationen’ zu stoppen und um unsere GenossInnen  u unterstützen, müssen wir auf die Strasse. Lasst uns die Plage der Nazis stoppen! Raus auf die Strasse – Holen wir uns unser Land zurück!»

* Anmerkung:

«Borotba»  ist im Mai 2011 von verschiedenen politischen Gruppen u.a. der Organisation der MarxistInnen der Ukraine, einem Teil der Kommunistischen Jugend der Ukraine, der Bewegung der Jugend gegen den Kapitalismus, der Jugendvereinigung Che Guevara gegründet worden. Die Union «Borotba»  steht nach eigenen Aussagen für einen «Revolutionären Marxismus»  und sieht eine wichtige Aufgabe darin, die marxistische Methode in den politischen Diskurs der Ukraine einzubringen. Die Organisation basiert auf den Prinzipien des «Antikapitalismus, des Internationalismus, Antifaschismus, politischer Radikalität und Gender-Gleichberechtigung».

Infos auf Englisch: http://borotba.org/eng.html