Nein zur Lockerung von Waffenexporten, Ja zur internationalen Solidarität!

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) stellt sich gegen die Lockerung der Kriegsmaterialexporte, durch die in Zukunft 36 NATO-Staaten oder ihre Verbündeten explizit beliefert werden, selbst wenn sie sich in einem bewaffneten Konflikt befinden, und die Wiederausfuhr von Kriegsmaterial ermöglicht würde. Die PdAS hat von Beginn an das Referendum unterstützt und ruft die Bevölkerung dazu auf, die Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes am 29. November mit einem «Nein» zu verhindern.

Heute ist der Export von Rüstungsgütern in Länder, die sich in einem bewaffneten Konflikt befinden, verboten. Zudem müssen alle Käufer von Schweizer Rüstungsgütern eine Nicht-Wiederausfuhrerklärung unterschreiben. Schweizer Rüstungsgüter dürfen grundsätzlich nicht an andere Staaten weitergegeben werden.

Durch die Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes kann der Bundesrat von diesen Kriterien abweichen. So sollen Exporte an 36 Länder explizit erlaubt werden, selbst wenn diese sich in einem bewaffneten Konflikt befinden. Es handelt sich dabei um die westeuropäischen Länder sowie die USA, Kanada, Argentinien, Australien, Japan und Neuseeland. Zusammengefasst handelt es sich also um die NATO-Staaten und ihre Verbündeten.

Alexander Eniline, Co-Präsident der PdAS, hält fest: «Die bürgerlichen Parteien möchten die militärische Zusammenarbeit mit dem westlichen, imperialistischen Block weiter ausbauen. Das müssen wir verhindern!»

Auch die Nicht-Wiederausfuhrerklärungen sollen in Zukunft wegfallen. Die Empfängerstaaten könnten das erworbene Kriegsmaterial somit grundsätzlich an andere Staaten weitergeben, zum Beispiel an Israel, und würden dadurch den Genozid und die Unterdrückung der Palästinenser:innen zusätzlich befeuern. Schweizer Waffen würden in noch grösserem Massstab bei der Unterdrückung antikolonialer und anderer Befreiungsbewegungen eingesetzt werden.

Timeo Antognini, Co-Präsident der PdAS, beobachtet: «Diese Lockerung fördert nicht nur den Militarismus und die Kriegsgefahr für die Schweizer Bevölkerung, sondern widerspricht auch dem Prinzip der internationalen Solidarität der Arbeiter:innenklasse.»

Die PdAS ruft deshalb die Schweizer Bevölkerung dazu auf, diese Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes am 29. November mit einem deutlichen «Nein» abzulehnen.

Partei der Arbeit der Schweiz