Steuergeschenke für reiche Ehepaare? Nein zur Mitte-Initiative!

Die Mitte-Partei möchte mit ihrer Initiative die Individualbesteuerung für Ehepaare aufheben. Die Vorlage ist ein Steuergeschenk für reiche Ehepaare, welche bis zu drei Milliarden Franken kosten und zu Kürzungen im Service public führen wird.

Die Initiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!» der Mitte-Partei fordert, dass die Einkommen von Ehepaaren zusammengerechnet und diese gegenüber anderen Steuerpflichtigen nicht benachteiligt werden. Die konkrete Umsetzung der Initiative wurde von den Initiant:innen offen gelassen, aber ein Modell, bei dem unverheiratete Paare im Vergleich zu Ehepaaren nicht benachteiligt werden, wäre äusserst komplex und nicht praktikabel. Damit schafft die Vorlage steuerliche Privilegien für Ehepaare im Vergleich zu unverheirateten Paaren und ist entgegen allen Behauptung der Mitte-Partei alles andere als fair.

Die Mitte-Initiative nützt vor allem Ehepaaren mit hohem Einkommen, die momentan mehr Steuern zahlen als Unverheiratete in gleichen wirtschaftlichen Verhältnissen. Ehepaare mit tiefen Einkommen werden bereits jetzt steuerlich tiefer belastet als unverheiratete Paare in gleichen wirtschaftlichen Verhältnissen. Die Vorlage ist damit im Kern ein Steuergeschenk für reiche Ehepaare. Die Umsetzung der Mitte-Initiative würde laut Bundesrat zu Steuerausfällen in der Höhe von bis zu drei Milliarden Franken pro Jahr führen, die garantiert Kürzungen im Sozialbereich und beim Service public nach sich ziehen werden.

Im Allgemeinen würde eine Annahme der Initiative die Steuerberechnung für die Bevölkerung komplizierter machen. Die Vorlage betrifft nur die Bundessteuern, während die Besteuerung auf kantonaler Ebene nicht berührt wird. Dadurch kann es sein, dass Ehepaar zusammen in Zukunft drei Steuererklärungen ausfüllen müssen: Je eine für die kantonalen Steuern und eine separate für die Bundessteuern.

Partei der Arbeit der Schweiz