Am 29. November: Nein zur Erhöhung der Mehrwertsteuer
Die Stimmberechtigten sind am 29. November dazu aufgerufen, sich zur Finanzierung der 13. AHV-Rente durch eine Erhöhung der ungleichsten und ungerechtesten Steuer zu äussern: der Mehrwertsteuer. Als sogenannte «regressive» Steuer wird sie auf praktisch alle Konsumgüter erhoben und belastet damit die ärmeren Haushalte verhältnismässig stärker. Die Lohnabhängigen in der Schweiz, die bereits unter den steigenden Treibstoffpreisen leiden, welche die Kriegspolitik der USA und ihrer Verbündeten verursachen, und eine weitere Erhöhung der Krankenkassenprämien für das Jahr 2027 schlucken müssen, sehen sich einem starken und unnötigen zusätzlichen Druck ausgesetzt.
Denn die AHV steht gut da. Ihre Reserven belaufen sich auf 60,4 Milliarden Franken. Da der Bundesrat die jährlichen Ausgaben für diese 13. Rente auf 5 Milliarden Franken schätzt, besteht angesichts dieser Reserven keinerlei Anlass, die Art ihrer Finanzierung unter Zeitdruck festzulegen. Zudem erzielte die AHV 2024 einen Überschuss von 5,63 Milliarden Franken und 2025 von 4,44 Milliarden Franken. Der Überschuss dieser beiden Jahre übersteigt somit den Betrag, der durch die Mehrwertsteuererhöhung innerhalb von sechs Jahren finanziert werden könnte.
Wer heute solchen Finanzierungsplänen zustimmt, wie es das Parlament, der Bundesrat sowie SP und Grüne befürworten, gibt die ursprüngliche Absicht der Volksinitiative auf, die vor anderthalb Jahren angenommen wurde. Während der Abstimmungskampagne Anfang 2024 war nämlich eine Erhöhung der Lohnbeiträge zur Finanzierung der 13. AHV-Rente vorgeschlagen worden. Dadurch hätten Unternehmen und Arbeitende zu gleichen Teilen zur Finanzierung beigetragen.
Diese Möglichkeit wurde bei den ersten Beratungen im Parlament schlicht verworfen – auch von Pierre-Yves Maillard (SP), der sie während des Abstimmungskampfs 2024 noch vehement verteidigt hatte. Stattdessen setzte man auf eine «Mischlösung», die dann aber auch nicht umgesetzt wurde. Sollte die Vorlage am 29. November 2026 an der Urne angenommen werden, wäre dies ein klarer Sieg für die Rechten und die Unternehmen: Ein historischer Erfolg der Arbeiterschaft würde zu deren Nachteil umgedreht und gegen ihre Interessen eingesetzt.
Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) setzt sich für eine starke und solidarische Rentenpolitik ein. Nicht die AHV ist am Ende ihrer Kräfte, sondern das Dreisäulensystem! Kämpfen wir für Renten, die solidarisch finanziert werden, indem die Lohnbeiträge ausgeweitet werden, um die Renten vollständig zu finanzieren.
NEIN zur Finanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer am 29. November!
Partei der Arbeit der Schweiz
