Zieglerspital und Asyl

Intervention von Daniel Egloff, Stadtrat der Partei der Arbeit Bern, an der Stadtratssitzung vom 14. Januar 2016.

Noch immer sterben Menschen an der Grenze zu Europa, nicht wegen Krieg, nicht wegen Hunger, sondern weil mit allen Mitteln versucht wird, den Fluchtweg nach Europa so schwierig wie möglich zu gestalten, um dann die Schuld für die Toten denen in die Schuhe zu schieben, die ein Geschäft daraus machen, die Flüchtenden über die Hindernisse zu bringen. Da stellt sich die Frage, was ist schlimmer: Zäune errichten, welche die Menschen hindern, in Sicherheit zu gelangen, oder Geld verlangen, um diese Zäune zu umgehen? Gleichzeitig wird die tausendfache Tragödie entmenschlicht, als wäre sie eine Naturkatastrophe, ein Tsunami; es wird von einer «Welle» gesprochen, die eine unaufhaltsame Bedrohung für «uns» darstelle. Dies, um eine Spaltung zwischen den Völkern herbeizuführen und zu verhindern, dass sich die Menschen solidarisieren und erkennen, welches Leid der Kapitalismus für die Mehrheit der Menschen bedeutet.

Dabei ist es doch so, dass seit Jahr-hunderten die wahre Bedrohung vom Norden über die Völker des Südens hereinbricht. Sie kommt aus Europa, auch aus der Schweiz, und das schweizerische Kapital hat überhaupt keinen Grund sich zu verstecken, vom Sklavenhandel bis zur Ausbeutung der Gold- und Ölvorkommen war und ist die Schweiz immer wieder dabei. Mit seiner Fischereiflotte leert das europäische und nordamerikanische Kapital die Meere vor den Küsten des Südens und hinterlässt nur Kriegsschiffe aus Angst um seine scheinbar endlosen Karawanen an Containerschiffen. Mit seinen Förderpumpen saugt es den letzten Tropfen Öl aus der Erde und lässt ölverschmutzte, unbewohnbare Landstriche zurück. Mit seinen Divisionen von Bergbauunternehmen lässt es Männer, Frauen und Kinder die Erde bis auf die letzte Unze Edelmetall auspressen, und zurück bleiben nur Berge von Elektroschrott, die die Menschen langsam vergiftet. (…)

Und wie nun die Umkehrung gelungen ist und die Menschen des Südens nun als die ultimative Be-drohung wahrgenommen werden, ist es legitim, alles zu tun, um ihre Reise zu verhindern, auch wenn dies tödliche Konsequenzen hat. Und diejenigen, denen es gelingt, bis nach Europa zu kommen, müssen in Lager gesteckt und kategorisiert werden. Möglichst schnell soll dann entschieden werden, wer würdig ist und bleiben darf und wer nicht. Die kommenden Bundeszentren dienen zu nichts anderem, als diese Selektion effizienter zu gestalten. Und darum sind wir auch gegen diese Bundeszentren.

 

Schlechte Betreuung

Es ist nur eine konsequente bürgerliche Politik, die Betreuung der Ankommenden der wirtschaftlichen Verwertung zum Frass vorzuwerfen und noch daraus ein Geschäft zu machen. Auch dies lehnen wir entschieden ab! Statt Verwertung braucht es Solidarität. Menschen sind keine Produkte, und Menschenwürde ist nicht verhandelbar.

Das profitorientierte Unternehmen ORS AG wird sicher das kommunizieren, was der Kunde hören will – und das ist in diesem Fall, dass alles in Ordnung sei. (…) Da steht in der Antwort des Gemeinderates auf unseren Vorstoss: «Im Zweifelsfall vereinbarten die Betreuerinnen und Betreuer einen Termin beim zuständigen Arzt.» So weit, so gut. Wenn aber die Betreuung findet, dass eine Operation bei einem Kranken keinen Sinn mache und erst der Arzt die Betreuung davon überzeugen muss, dass dem nicht so ist, zeigt sich hier doch, wes Geistes Kind diese Firma ist! Dass nach der Operation kein Einzelzimmer, oder nicht wenigstens ein praktischeres Bett in der Unterkunft zur Verfügung stand und sich auch niemand wirklich darum kümmerte, passt dazu.

Die Unterbringung von AsylbewerberInnen in der Zivilschutzanlage Hochfeld ist nicht nur darum ein Problem, weil das Leben in einer Zivilschutzanlage ungesund und für kriegstraumatisierte Menschen stark belastend ist; das Problem wird noch verschärft auf Grund der schlechten Betreuung durch die Firma ORS AG.

Es ist nun an der Zeit, das Durchgangszentrum im Hochfeld aufzuheben und einen besseren Ort dafür zu finden, wie es eventuell das ehemalige Zieglerspital sein könnte. Unerlässlich ist es auch, die Betreuung an eine Non-Profit-Organisation zu übergeben!

Intervention von Daniel Egloff, Stadtrat der Partei der Arbeit Bern, an der Stadtratssitzung vom 14. Januar 2016