Solidarität mit der französischen Bevölkerung
Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) drückt ihre volle Unterstützung für den Kampf der französischen Bevölkerung aus. Dieses wehrt sich entschieden gegen die Absicht der Regierung Macron, eine Rentenreform mit einem höheren Rentenalter und sinkenden Renten durchzusetzen. Um seine Reform, die von 80 Prozent der französischen Bevölkerung abgelehnt wird, durchzusetzen, nutzte er den undemokratischen Artikel 49.3. Die Reform soll um jeden Preis durchgesetzt werden, indem Gewalt angewendet und jede demokratische Debatte in der Nationalversammlung abgelehnt wird. Macron setzt die neoliberalen Richtlinien der Europäischen Union strikt und eindeutig um, die von der französischen Bevölkerung abgelehnt werden. Macrons Autoritarismus gleicht immer mehr einer Diktatur, der Diktatur der Banken und multinationalen Konzerne.
Die Menschen in Frankreich verlangen ein Leben in Würde und eine Rente, die ihnen ein angemessenes Leben ermöglicht. Sie kämpfen gegen die Tatsache, dass viele Arbeiter:innen das Rentenalter gar nicht erreichen. Und dass die meisten von ihnen nach dem 50. Lebensjahr keine Arbeit mehr finden.
Bemerkenswert ist, dass die französische Jugend bei den Demonstrationen sehr stark vertreten ist. Wir begrüssen auch die Einheit der Gewerkschaften, insbesondere das starke Engagement der Gewerkschaft CGT und ihrer Mitglieder, der Kommunistischen Partei und ihre Aktivist:innen sowie der Gelbwesten. Die PdAS solidarisiert sich mit diesen Kämpfen, um dem Neoliberalismus ein Ende zu setzen
Angesichts dieser Protestbewegung setzen die Machthaber:innen in Frankreich alle erdenklichen Repressionen ein: Die Polizei wendet eine massive Gewalt, macht Jagd auf streikende Gewerkschafter:innen und es kam zu zahlreichen Verhaftungen von Demonstrant:innen. Die Eliten in der EU und den USA verschliessen die Augen vor dieser brutalen Repression.
Die PdAS prangert diese Polizeigewalt an und fordert ein Ende dieser masslosen Repression. Sie appelliert an die Schweizer Regierung, welche sonst immer schnell die Gewalt und Unterdrückung von Demonstrationen in allen Ländern anprangert, die derzeitige Polizeirepression in Paris und weiteren französischen Städten ebenso zu verurteilen.
Die Massen in Frankreich haben sich erhoben und unsere Partei steht entschlossen an ihrer Seite!
- März 2023.
