Das Referendum gegen die Sparmassnahmen ist Pflicht

Die Partei der Arbeit der Schweiz bekräftigt die Notwendigkeit, das Referendum gegen das «Entlastungspaket 27» zu ergreifen. Sie kritisiert die Zurückhaltung der Sozialdemokratischen Partei (SPS) und ruft alle progressiven Organisationen dazu auf, das Referendum zu unterstützen.

In diesen Tagen beschliesst das Parlament die endgültige Fassung des sogenannten «Entlastungspakets 27», das Kürzungen im Umwelt- und Klimabereich, in der Bildung, in der Forschung, im Asylwesen und im Service Public vorsieht.

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) hat sich von Beginn an gegen dieses Sparpaket eingesetzt, und versucht, auf den Strassen Druck auf Bundesrat und Parlament auszuüben. Daneben sollten aber auch alle institutionellen Mittel eingesetzt werden, um gegen dieses unsoziale Sparpaket vorzugehen. Deshalb hat sich die PdAS von Beginn an für das Referendum gegen das «Entlastungspaket 27» eingesetzt. Die Linke in der Schweiz ist gemeinsam referendumsfähig und muss diese Möglichkeit ergreifen. Nur wenn die Sparmassnahmen sowohl auf der Strasse wie auch mit allen institutionellen Mitteln bekämpft werden, erscheint die Linke als geeint und kohärent in ihrem Kampf gegen Austerität und Verarmung der Bevölkerung.

Die PdAS hat deshalb mit Enttäuschung die Kritik der Sozialdemokratischen Partei (SPS) gegenüber dem Referendumsvorhaben in den Medien zur Kenntnis genommen. SP-Co-Präsident Wermuth erklärte, man stehe einem Referendum zurückhaltend gegenüber, weil es durch dieses «mehr zu verlieren als zu gewinnen» gäbe. Die PdAS erachtet diese Kritik als unbegründet. Das Referendum wäre, neben der Mobilisierung der Bevölkerung, der einzige Weg, um Druck auf die bürgerliche Mehrheit auszuüben und sie von der Fortsetzung des Sparkurses abzuhalten. Die SP begründet diese Zurückhaltung mit der Angst, dass die Sparmassnahmen trotz Erfolg des Referendums über andere Wege, beispielsweise im Budget 2027, durchgesetzt werden könnten. Eine Ablehnung an der Urne wäre jedoch ein klares Zeichen gegen die Sparmassnahmen. Sollte die bürgerliche Mehrheit trotz der Ablehnung durch das Volk weiter am Sparkurs festhalten, hätte dies Konsequenzen bei den Wahlen im Jahr 2027. Die Bürgerlichen müssten somit nach dem Referendum entscheiden, ob sie gegen den Willen der Bevölkerung vorgehen möchten und somit ihre Wahlchancen verschlechtern, oder auf die Sparmassnahmen verzichten.

Aufgrund der Zurückhaltung der SPS sprechen die Medien bereits von einer möglichen «Spaltung der Linken». Timeo Antognini, Co-Präsident der PdAS betont: «Das Referendum ist das einzige institutionelle Mittel, das uns zur Verfügung steht. Es zu ergreifen ist eine Frage der Kohärenz: Wir müssen alle Mittel nutzen, um gegen die unsoziale Politik des Bundes vorzugehen. Durch ihr Verhalten riskiert die SP, die Linke zu spalten.»

Die PdAS ruft alle progressiven Organisationen dazu auf, das Referendum mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln zu unterstützen, um gemeinsam ein Zeichen gegen Austerität zu setzen und die Bevölkerung zu schützen.

Partei der Arbeit Schweiz