Nach dem Zögern der Sozialdemokratischen Partei (SPS) haben nun auch die Grünen auf das Referendum gegen das „Entlastungspaket 27“ verzichtet. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS), die sich von Beginn an in der Allianz für das Referendum engagiert, kritisiert das Verhalten der beiden Parteien und ruft zu einem Bündnis gegen die Sparmassnahmen auf.
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Die Partei der Arbeit der Schweiz bekräftigt die Notwendigkeit, das Referendum gegen das «Entlastungspaket 27» zu ergreifen. Sie kritisiert die Zurückhaltung der Sozialdemokratischen Partei (SPS) und ruft alle progressiven Organisationen dazu auf, das Referendum zu unterstützen.
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Der Bundesrat hat am 18. Februar 2026 einen Finanzierungsüberschuss von 300 Millionen bekanntgegeben. Budgetiert war ein Defizit von 800 Millionen. Erneut erweist sich die Budgetplanung somit als politisches Kalkül des Bundes, um Sparmassnahmen voranzutreiben. Dementsprechend bekräftigt die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) ihre kategorische Ablehnung und ihren Kampf gegen das Sparpaket EP27.
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Der Bundesrat hat am 28. Januar 2026 die Erhöhung der Mehrwertsteuer vorgeschlagen, um die Aufrüstung der Armee zu finanzieren. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) verurteilt diesen Angriff auf die Schweizer Bevölkerung, die eine Militarisierung der Schweiz auf dem Buckel der Ärmsten bedeutet.
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Das Militär soll Milliarden für Aufrüstung und Waffen erhalten; die Kosten werden auf die Bevölkerung abgewälzt. Mit dem Sparpaket EP27 plant die Schweizer Regierung einschneidende Sparmassnahmen im Bereich der Bildung, ÖV, Umwelt und Sozialwesen. Wir sagen Nein!
Samstag, 7. Februar, um 13.00 Uhr
Ni-Una-Menos-Platz (Helvetiaplatz), Zürich
