Die PdAS beschliesst Referendum gegen die Steuervorlage 17

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Das Zentralkomitee der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) hat an seiner Sitzung vom 15. September in Bern einstimmig das Referendum gegen die Steuervorlage 17 (SV17) beschlossen. Bereits Ende Mai bezeichnete die PdAS die Verbindung der Unternehmenssteuerreform mit der AHV-Reform als ein «im grossen Stil angelegten Kuhhandel» und lehnte diesen aus den folgenden Hauptgründen ab:

  • Wie bereits bei der Unternehmenssteuerreform III bekämpft die PdAS jede Steuerreform, die Steuergeschenke für die Unternehmen zum Ziel hat. Die Reform muss für die PdAS zwingend zu mehr Einnahmen für Bund, Kantone und Gemeinden führen, was bei der SV17 nicht der Fall ist – ganz im Gegenteil!
  • Von den 2,1 Milliarden Franken, die in die AHV-Kasse fliessen sollen, müssen 600 Millionen von den ArbeiterInnen durch die Erhöhung der Lohnabgaben von 0,15 Prozent bezahlt werden. Die PdAS lehnt es kategorisch ab, dass die ArbeiterInnen auch nur teilweise die Steuergeschenke in Milliardenhöhe für die Unternehmen berappen sollen. Wie schon bei der AV2020 wird die PdAS jede Verschlechterung des Rentensystems bekämpfen.

In Sachen Altersvorsorge erinnert die PdAS an Folgendes: In den vergangenen Jahrzehnten ist immer deutlicher zu Tage getreten, dass die berufliche Vorsorge mit den Pensionskassen (2. Säule) für breite Bevölkerungsschichten keine Sicherheit bietet. So sind unter anderem die angesparten Kapitalien abhängig von allen Schwankungen und Spekulationstendenzen der Finanzmärkte. Die insgesamt 900 Milliarden Franken, die als Kapitalien in den verschiedenen Pensionskassen angehäuft sind, sind fragil und zudem kostspielig in der Verwaltung. Anders das Umlageverfahren der AHV, bei dem die laufenden Beiträge die laufenden Renten finanzieren.

Die PdAS fordert daher die Stärkung und den Ausbau der AHV, indem erstens der obligatorische Teil der Vorsorge der 2. Säule in die AHV (1. Säule) integriert wird. Zweitens soll die AHV-Rente stark erhöht werden. «Die Renten haben den Existenzbedarf angemessen zu decken» und sollen «die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise erfüllen», steht schon heute in unserer Bundesverfassung. Damit das keine toten Buchstaben bleiben, definiert die Initiative der PdAS eine künftige (indexierte) Minimalrente von 4000 Franken.

In ihrer ganzen Geschichte hat die Partei der Arbeit die Grundsätze der sicheren, solidarischen und transparenten AHV-Renten verteidigt. Es ist Zeit, den Kampf für ein zukunftsfähiges System der Altersvorsorge wieder aufzunehmen.

Partei der Arbeit der Schweiz
September 2019