Kategorie: International

Meldungen

Zehn Thesen linker Ukrainer zur Lösung der Krise

Es sind keine leichten Zeiten für ukrainische Linke und Kommunisten. Oberflächlich betrachtet schien es bis gestern Anzeichen für eine ‘Entspannung’ zwischen den Herrschenden und den Protestierenden im Lande zu geben. Dann aber flammten dieKämpfe zwischen Protestierenden und der Staatsmacht wieder auf. Suggeriert wird, dass den ‘friedlichen’ Demonstranten die Geduld angesichts der Weigerung der ukrainischen Führung riss, eine Rückkehr zur Verfassung von 2004 zu erörtern und evtl. zu verhandeln. Doch dann gelegentlich ein Eingeständnis, wie etwa im österreichischen Standard: “Nach zunächst unbestätigten Berichten kamen bis zu sieben Menschen ums Leben, unter ihnen auch ein Anhänger der regierenden ‘Partei der Regionen’. Die Opfer auf Seiten der Demonstranten wiesen Schusswunden auf, hieß es. Der extremistische ‘Rechte Sektor’ hatte die Demonstranten aufgerufen, sich zu bewaffnen.” Dagegen hatte W. Klitschko seinen Anhang aufgerufen, von Gewaltaktionen abzusehen.

Es sind also erneut die rechten, extrem nationalistischen und faschistisch ausgerichteten politischen Kräfte (Foto unten: “Demonstranten” auf dem Maidan), die kein Interesse an einer friedlichen Konfliktlösung haben – wie immer diese auch aussehen möchte. Aber auch W. Klitschko verfolgt weiter mit seiner Partei ‘Udar’ den Kurs des Regimewechsels in der Ukraine zugunsten der EU und der USA. Ein Ansatz ist seine Forderung nach baldigen Neuwahlen – vor allem des Präsidenten – in der er sich gute Chancen ausrechnen kann, denn aktuelle Befragungen zeigen Wählerunterstützung für ihn in etwa gleicher Höhe wie für Präsident Janukowitsch (ca. 28%). Gleichzeitig fuhr W. Klitschko Anfang dieser Woche nach Berlin, um dort bei der deutschen Bundeskanzlerin Zwangsmaßnahmen gegen die Ukraine zu erwirken:
In der deutschen Hauptstadt waren am Montag die wichtigsten Köpfe der Opposition, Vitali Klitschko (Udar) und Arsenij Jazenjuk (Batkiwschtschyna) bei der Kanzlerin. Man sei dankbar, das sagte Klitschko danach gleich fünf Mal in 15 Minuten: dankbar, dass Angela Merkel sich so lange Zeit genommen habe, mehr als eine Stunde, auch wenn dann am Ende keine konkrete Zusage steht, die Klitschko mit nach Hause nehmen könnte. Seinen dringlichsten Wunsch hatte Klitschko zuvor in einem Beitrag für die Bild-Zeitung bekräftigt: “Bei meinem Besuch werde ich erneut deutlich machen, dass wir uns ein klares Zeichen bei den Sanktionen wünschen. Wir fordern seit Monaten Kontosperrungen und EU-Einreiseverbote für Mitglieder der Regierung.” Doch eine Festlegung auf Sanktionen lehnte Merkel am Montag weiter ab. (SZ vom 18.2.)

Weiterlesen

Aufruf der Kommunistischen Partei der Ukraine

Aufruf der Kommunistischen Partei der Ukraine an die internationale kommunistische, Arbeiter- und linke Bewegung!

Werte Genossen,
Nun steht auch die Ukraine auf der Liste der Länder, die Opfer der sogenannten “Bunten Revolutionen” geworden sind. Bilder von erschreckenden Massakern, Vandalismus, Aufruhr und Stürmung von Regierungsgebäuden in der Ukraine wurden in Medien der ganzen Welt gezeigt. In zahllosen Zusammenstößen wurden mehrere hundert Protestierende und Beamte der polizeilichen Ordnungskräfte schwer verletzt, es gab zudem Angriffe auf die Polizeikräfte und mehrere Demonstranten wurden getötet. Nicht übersehen werden sollte die Tatsache von massenhaften Entführungen und der physischen Gewaltanwendung gegen die Polizeikräfte durch radikalisierte Konfliktgruppen.

Die jüngsten Ereignisse haben den Mythos vertrieben, dass es in der ukrainischen Hauptstadt eine Opposition von “friedlichen europäischen Demokraten” gegen ein “kriminelles Regime” gibt. In der Wirklichkeit weisen diese Fakten auf die Zuspitzung eines Machtkampfes der Oligarchenklans und insbesondere um den Präsidentenposten hin. Die jüngsten Ereignisse gehen auf einen Staatsstreich zu. Dies ergibt sich aus den letzten Aktionen der ‘Opposition’, die parallele Machtinstitutionen schafft und “im Namen des Volkes” verfassungswidrige Handlungen begeht, den Konflikt in der Ukraine weiter anheizt und die Behörden zu radikaleren Schritten zwingt.

Weiterlesen

Protestwelle in Bosnien Herzegowina: Die Regierung erhält die Quittung für ihre neoliberale, korrupte Politik.

 

Monatelang ohne Lohn und dann die Schliessung des Betriebs, nachdem dieser vor wenigen Jahren privatisiert wurde!So geschehen in der Industriestadt Tuzla. Die mit rund 120‘000 EinwohnerInnendrittgrösste Stadt in Bosniens und Herzegowina war in den vergangenen Jahren nach der Privatisierung von Unternehmen besonders stark von Fabrikschliessungen und Arbeitslosigkeit betroffen. Ein Beispiel: Die ArbeiterInnen des Chemiebetriebs «DITA» haben seit 14 Monate keinen Lohn mehr bekommen! Zudem droht jetzt der Betrieb mit der Insolvenz. Bereits Ende 2012 kam es zu ersten Proteste und Streiks. Es folgten Versprechungen seitens der Regierung, der Parteien und der Gewerkschaften. Auf die schönen Worte folgten jedoch keine Taten. Genug ist genug, sagten sichTausende von ArbeiterInnen am Dienstag, 4. Februar, und demonstrierten in Tuzla für ihre Rechte. Sie lösten mit ihrem berechtigten Kampf eine landesweite Protestwelle gegen die korrupte Regierung aus. Dieverständliche Wut in der Bevölkerung richtetsich gegen die Privatisierung der ehemaligen Staatsbetrieben, Arbeitslosigkeit, Armut und die mangelnden Zukunftsperspektiven in dem früheren Bürgerkriegsland. Offiziellen Statistiken zufolge sind in Bosnien-Herzegowina 45 Prozent ohne Job.Das sind über 550‘000 Menschen. Ein Fünftel der rund 3.7 Millionen EinwohnerInnen lebt unter der Armutsgrenze.

Weiterlesen

Dafür stehen wir heute noch

Folgende Erklärung wurde von 27 verschiedenen kommunistischen und sozialistischen Parteien in Europa unterschrieben, auch von der Partei der Arbeit der Schweiz:

100 Jahre nach dem Beginn des Ersten Weltkrieges erleben wir eine erneute Debatte darum, wer das Feuer an die Lunte gelegt hat. Bei dieser Infragestellung der Hauptverantwortung des deutschen Imperialismus an dem über vier Jahre dauernden Völkergemetzel geht es selbstverständlich nicht um historische Wahrheit. Es geht um die theoretische und politische Legitimierung heutiger imperialistischer Politik.

Der Erste Weltkrieg erwuchs aus den Expansionsinteressen der imperialistischen Großmächte Europas, er war auf Eroberung neuer Märkte und Ressourcen und die Neuaufteilung der vorhandenen gerichtet: Ein «kapitalistischer Angriffs- und Eroberungskrieg», wie Karl Liebknecht, Mitgründer der Kommunistischen Partei Deutschlands, früh feststellte. Gleichzeitig war der Krieg eine Gelegenheit für die Herrschenden, in ihren Ländern das Bewusstsein der Arbeiterklasse mit dem Gift des Opportunismus, des Nationalismus und Chauvinismus zu verseuchen.

Im Sommer 1914 standen sich in Europa zwei feste Militärblöcke gegenüber: Der «Dreibund» Deutschland, Österreich-Ungarn und Italien und die «Entente» England und Frankreich, mit der sich Russland jetzt verbündete. Italien trat 1915 auf der Seite der Entente in den Krieg. Das Attentat von Sarajewo war die willkommene Gelegenheit für die kriegslüsternen Großmächte, ihre strategischen Konzepte zu verwirklichen. Was folgte, war ein Krieg, der erstmals in der Geschichte alle Kontinente erfasste. 38 Länder waren an ihm beteiligt, ohne die damaligen Kolonien zu rechnen. Erstmals auch wurde ein Krieg auch industriell geführt. Dem Schlachten fielen sieben Millionen Menschen zum Opfer, die Zivilbevölkerung wurde in bisher nicht gekanntem Maß Opfer von Hunger und Seuchen. 20 Millionen Menschen wurden verwundet oder verkrüppelt, unvorstellbare materielle Werte zerstört.

Weiterlesen

Solidarität mit Portugal und Griechenland

PdA solidarisch mit dem Widerstand in Griechenland und Portugal

Aus Griechenland und Portugal erreichen uns Nachrichten, welche die Entschlossenheit und den Mut der ArbeiterInnen beweisen. Der Widerstand von hunderttausenden GriechInnen und PortugiesInnen beschränkt sich nicht darauf, die Kürzungen der Staatshaushalte und die so genannten «Stabilisierungs- und Wachstumsprogramme» durch verbale Erklärungen zu bekämpfen, sondern sie machen Gebrauch vom politischen Streik als Kampfmittel.

Weiterlesen