Nicht noch mehr Öl ins Feuer giessen
Die PdAS ist entsetzt über die aktuelle Eskalation im Ukrainekrieg, die durch die Panzerlieferungsbeschlüsse von Nato-Ländern hervorgerufen wurde. Auch Schweizer Medien und PolitikerInnen giessen weiter Öl ins Feuer; sie fordern ebenfalls Waffenlieferungen an die Ukraine. Mit dem gleichen Ziel sind derzeit auch diverse Vorhaben zur Aufweichung des Kriegsmaterialgesetzes im Parlament hängig. Die PdAS erinnert daran, dass die aktuelle Fassung dieses Gesetzes erst seit dem 1. Mai 2022 in Kraft ist. Hier wurden die Verschärfungen eingearbeitet, die durch die im Oktober 2021 erfolgte Annahme des Gegenvorschlags zur Volksinitiative „ Gegen Waffenexporte on Bürgerkriegsländer“ nötig wurden. Die Partei der Arbeit der Schweiz hatte die weitergehende Volksinitiative unterstützt. Heute setzt sie sich gegen jegliche Form einer Aufweichung ein, die der Schweiz oder Nachbarländern Waffenexporte in die Ukraine erlauben würde.
Die PdAS tritt für ein Ende der Eskalation und des Krieges ein. Nur Verhandlungen können diesen Krieg beenden und den Frieden bringen, den alle so dringend brauchen. Verhandlungen sind die einzigen wirklichen Lösungen für Konflikte.
Die PdAS fordert:
– Keine Lieferung von Ausrüstung an das Ukrainische Militär
– Keine Lieferung von Waffen oder Munition in die Urkaine, durch niemanden
– Einsatz der Schweizer Diplomatie für Verhandlungen
Um diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen, unterstützt die PdAS die Friedensdemonstration am 25.2.2023 in Zürich und fordert alle zur Teilnahme auf.
Partei der Arbeit der Schweiz, 07.02.2023
