Innland
Mit einem umfassenden Sparprogamm will der Bundesrat die Kosten für die Militarisierung und die Aufrechterhaltung der kapitalistischen Ordnung auf die Bevölkerung abwälzen. Geplant sind einschneidende Sparmassnahmen im Bereich der Bildung, ÖV, Umwelt und Sozialwesen – das lassen wir nicht zu! Komm am 13. Dezember nach Bern auf die Strasse!
Kundgebung gegen die Sparpolitik
Samstag, 13. Dezember, um 15.00 Uhr
Bundesplatz, Bern
Am 8. und 9. November 2025 traf sich die Partei der Arbeit der Schweiz in Basel zu ihrem 25. Parteitag. Der von der Basler Sektion vorbereitete Kongress empfing 50 Delegierte aus 10 Kantonalsektionen sowie verschiedene internationale Gäste und Besucher aus der ganzen Schweiz. Die PdAS blickt auf einen erfolgreichen Parteitag zurück, der die nationale Partei gestärkt, aber auch auf die grossen Aufgaben hingewiesen hat, die vor ihr liegen.
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Die herrschende Politik opfert die Gesundheit der Menschen dem Profit der Spitäler, der privaten Gesundheitskonzerne und Versicherungen. Die Arbeitenden im Gesundheitswesen schuften bis zur Erschöpfung, leisten täglich Überstunden und tragen eine enorme Verantwortung. Es reicht! Gesundheit vor Profit – Solidarität mit dem Gesundheitspersonal! Alle an die Kundgebung am Samstag, 22. November, um 14:15 Uhr auf dem Bundesplatz, Bern.
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Mit der «Initiative für eine Zukunft» sollen Erbschaften und Schenkungen ab einem Freibetrag von 50 Millionen Franken zu 50 Prozent besteuert werden. Der Zweck ist, die Superreichen der Schweiz für ihre Klimaverschmutzung mit der gezielten Besteuerung von Mega-Erbschaften zur Verantwortung zu ziehen. Die PdAS unterstützt die Initiative.
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Die Service-citoyen-Initiative verlangt von allen Schweizer:innen einen Pflichtdienst, entweder in der Armee, im Zivildienst oder im Zivilschutz. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) lehnt die Initiative ab, da sie sozial ungerecht ist und Probleme in der Pflege und im Sozialwesen schaffen wird. Die Service-citoyen-Initiative wird als Beitrag zu Solidarität verkauft, ist in Wahrheit jedoch ein Angriff auf die arbeitende Bevölkerung.
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Mit einer Petition fordert die Partei der Arbeit Zürich, dass die indirekte Mitfinanzierung des Genozids in Palästina durch die Pensionskasse der Stadt Zürich unverzüglich gestoppt wird. Denn diese investiert Gelder in Finanzinstitute, die am Völkermord beteiligt sind.
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Die Abschaffung des Eigenmietwerts und die E-ID wurden angenommen. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) wird sich dafür einsetzen, dass die Steuerausfälle, die durch die Abschaffung des Eigenmietwerts entstehen, nicht zu Sparprogrammen zulasten der unteren Einkommensklassen führen. Sie kämpft weiterhin gegen die hohen Mietpreise in der Schweiz und gegen jede Schlechterstellung der Mieter:innen.
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Die Partei der Arbeit der Schweiz sagt NEIN zum Bundesbeschluss über die kantonalen Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften. Sie stellt sich gegen alle Versuche der Bürgerlichen, den Immobilienbesitzer:innen neue Steuergeschenke zu machen und sie gegenüber den Mieter:innen zu begünstigen.
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Die Partei der Arbeit der Schweiz empfiehlt ein Nein zum E-ID-Gesetz. Sie fordert stattdessen mehr Schutz der Bürger:innen vor den Internetgiganten, die Gewährleistung der Privatsphäre und der Sicherheit bei der Datenerhebung und eine volle Transparenz über die Daten, die gesammelt werden.
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Wie nicht anders zu erwarten, haben die Gespräche zwischen Karin Keller-Sutter und Guy Parmelin mit dem Weissen Haus zu keinem Ergebnis geführt. Die Partei der Arbeit Schweiz (PdAS) ist empört über die vom Bundesrat gegenüber den Vereinigten Staaten eingenommene Linie der Unterwürfigkeit. Die Konsequenzen dieser Politik wird ein erheblicher Teil der Lohnarbeiter:innen vor allem in der Schweizer Industrie tragen müssen.
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