Innland
Die Partei der Arbeit der Schweiz sagt NEIN zum Bundesbeschluss über die kantonalen Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften. Sie stellt sich gegen alle Versuche der Bürgerlichen, den Immobilienbesitzer:innen neue Steuergeschenke zu machen und sie gegenüber den Mieter:innen zu begünstigen.
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Die Partei der Arbeit der Schweiz empfiehlt ein Nein zum E-ID-Gesetz. Sie fordert stattdessen mehr Schutz der Bürger:innen vor den Internetgiganten, die Gewährleistung der Privatsphäre und der Sicherheit bei der Datenerhebung und eine volle Transparenz über die Daten, die gesammelt werden.
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Wie nicht anders zu erwarten, haben die Gespräche zwischen Karin Keller-Sutter und Guy Parmelin mit dem Weissen Haus zu keinem Ergebnis geführt. Die Partei der Arbeit Schweiz (PdAS) ist empört über die vom Bundesrat gegenüber den Vereinigten Staaten eingenommene Linie der Unterwürfigkeit. Die Konsequenzen dieser Politik wird ein erheblicher Teil der Lohnarbeiter:innen vor allem in der Schweizer Industrie tragen müssen.
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Der Nationalrat hat einer Reform zugestimmt, welche die kantonalen Mindestlöhne direkt angreift. Künftig sollen Gesamtarbeitsverträge die regionalen Mindestlöhne aushebeln können. Die Partei der Arbeit der Schweiz verurteilt den Angriff auf die Mindestlöhne entschieden und verlangt, dass die Volksentscheide in den Kantonen respektiert werden. Ein existenzsichernder Lohn ist kein Luxus, sondern ein Grundrecht.
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Das sogenannte «Entlastungspaket 27» ist ein Frontalangriff auf den Service public und die Rechte der Bevölkerung! Die Partei der Arbeit Schweiz (PdAS) verurteilt aufs Schärfste die geplanten Massnahmen des «Entlastungspaket 27», das nach der Veröffentlichung des Gaillard-Berichts präsentiert wurde. Damit soll das prognostizierte jährliche strukturelle Defizit des Bundes von 3 Milliarden Franken kompensiert werden. Bildung, Verkehr, Kinderbetreuung und soziale Einrichtungen sind hingegen die Schlüsselbereiche, welche gemäss der «Expertengruppe» des Bundes geopfert werden müssen.
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Die Partei der Arbeit Schweiz (PdAS) hat sich an der Sitzung des Zentralkomitees vom 15. Februar 2025 mit grosser Mehrheit für die Initiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität» (Neutralitätsinitiative) und für die Gründung eines linken Komitees zur Unterstützung der Initiative ausgesprochen. Die PdAS sieht in dieser Initiative ein wichtiges Instrument für die Schweizer Arbeiter:innenklasse, um ihre Ablehnung des schleichenden NATO-Beitritts der Schweiz auszudrücken.
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Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) verurteilt den skandalösen Vorschlag des Armeechefs Thomas Süssli, 200 Soldat:innen in die Ukraine zu entsenden. Der Vorschlag untergräbt die Neutralität des Landes und macht es zu einem Spielball der imperialistischen Strategien der Trump-Regierung.
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Die Umweltverantwortungsinitiative ist mit 69 Prozent der Stimmen abgelehnt worden. Diese Initiative hätte der Schweizer Wirtschaft klare Grenzen gesetzt: Sie sollte dazu verpflichtet werden, die planetaren Grenzen zu respektieren und nicht mehr Ressourcen zu verbrauchen, als mit den natürlichen Lebensgrundlagen vereinbar wären. Die Partei der Arbeit Schweiz (PdAS) bedauert das Ergebnis der Volksabstimmung. Die Folgen des Klimawandels sind mittlerweile mit blossem Auge sichtbar, radikale Veränderungen des Wirtschaftssystems sind dringend notwendig.
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Die Umweltverantwortungsinitiative, die von den Jungen Grünen lanciert wurde und am 9. Februar 2025 zur Abstimmung kommt, sieht vor, der Schweizer Wirtschaft in der Bundesverfassung bestimmte Grenzen zu setzen: Die Wirtschaft soll die von der Natur gesetzten Grenzen respektieren und nicht mehr Verschmutzung verursachen oder mehr Ressourcen verbrauchen, als mit den natürlichen Lebensgrundlagen vereinbar ist.
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Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) lehnt die Ergebnisse der Verhandlungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union vom 20. Dezember 2024 ab. Diese Verhandlungen sind eine Katastrophe für die Zukunft unseres Landes und für die Schweizer Arbeiter:innenklasse. Das Abkommen stellt nicht nur einen Verrat an unseren sozialen und gewerkschaftlichen Errungenschaften dar, sondern untergräbt auch unwiderruflich unsere Souveränität und macht unsere halbdirekte Demokratie bedeutungslos.
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