Keine Waffen für Bürgerkriege: Kriegsmaterial-Referendum ist lanciert
Eine breite Allianz bestehend aus Parteien, darunter der Partei der Arbeit der Schweiz, Friedensorganisationen, NGOs und kirchlichen Verbänden lanciert das Kriegsmaterial-Referendum. Damit soll verhindert werden, dass der Kriegsmaterial an kriegsführende Staaten exportiert werden kann.
Der völkerrechtswidrige Angriff der USA auf Venezuela zeigt die Problematik der neuen Kriegsmaterialgesetzgebung exemplarisch auf und erhöht die Dringlichkeit für dieses Referendum. Ebendiese USA gehören zu den Staaten, die nach der beschlossenen Lockerungen des Kriegsmaterialgesetzes auch im Kriegsfall beliefert werden können. Aber auch Kriegsparteien im Sudan, wo seit Jahren ein brutaler Bürgerkrieg stattfindet, könnten über indirekte Kriegsmaterial-Lieferungen mit Schweizer Waffen ausgerüstet werden. Wer hingegen von den Kriegsmaterialexporten aus der Schweiz weiterhin ausgeschlossen bleibt: Die völkerrechtswidrig angegriffene Ukraine.
Die bürgerlichen Parteien haben in der vergangenen Wintersession eine Lex Rüstungsindustrie beschlossen, welche des Profites wegen Schweizer Kriegsmaterial grundsätzlich in aller Welt sehen will. Gegen diesen Beschluss wehrt sich eine breite Allianz, die am 7. Januar an einer Pressekonferenz ihr Referendum lanciert hat.
Die Schweiz als Hüterin der Genfer Konventionen und mit ihrer historischen Verbindung zum Roten Kreuz hat Besseres zu exportieren als Waffen. Die rigorose Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes bringt der Welt weitere Unsicherheit und ritzt sogar die militärische Neutralität der Schweiz.
Die Allianz des Kriegsmaterial-Referendums ist überzeugt, die benötigten Unterschriften bis Mitte April zusammen zu bekommen, damit das Schweizer Stimmvolk über diese Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes befinden kann.
Lade hier den Unterschriftenbogen runter und unterschreibe das Referendum: Unterschriftenbogen DE
