Kein Ausrutscher: Rassismus steht im Zentrum der SVP-Initiative
Die Kontroverse um das vom Egerkinger Komitee verbreitete Videospiel im Rahmen der Kampagne zur SVP-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» ist kein blosser Kommunikationsfehler. Sie offenbart überdeutlich den ideologischen Kern dieser Initiative: eine Politik der Angst, der Selektion und der Konstruktion von Sündenböcken.
In diesem Spiel werden migrantische, muslimische oder rassifizierte Personen als Bedrohungen dargestellt, die abgewehrt werden müssen, während weisse Personen als qualifizierte Arbeitskräfte inszeniert werden, die man ins Land lassen soll. Mehrere Schweizer Medien haben über diese Logik der Unterscheidung zwischen «guten» und «schlechten» Migrant:innen berichtet und zu Recht kritisiert, dass hier Gewalt normalisiert und rassistische Propaganda verbreitet wird.
Das Egerkinger Komitee ist kein neutraler Akteur. Es führt seit Jahren einen Kampf gegen den Islam in der Schweiz und stand bereits hinter den Kampagnen gegen Minarette sowie für das Verhüllungsverbot. Seine Beteiligung an der Kampagne zur SVP-Initiative zeigt, dass es dabei nicht um Zahlen, Wohnungen oder Infrastruktur geht: Die Initiative ist Teil einer breiteren fremdenfeindlichen und islamfeindlichen Offensive.
Die Löschung des Spiels reicht nicht aus. Das Problem besteht nicht nur darin, dass ein rassistisches Spiel veröffentlicht wurde. Das Problem ist, dass dessen Produktion überhaupt möglich ist – in einem politischen Klima, das seit Jahren von der SVP aufgebaut wird: allgemeines Misstrauen gegenüber Ausländer:innen, die Fantasie einer bedrohten Schweiz, die Gleichsetzung von Migration mit Unsicherheit und die rassistische Instrumentalisierung sozialer Probleme.
Während die Juso Schweiz die Anwendung der Antirassismus-Strafnorm fordert und öffentlich über mögliche strafrechtliche Konsequenzen diskutiert wird, muss an eines erinnert werden: Rassismus ist kein Kollateralschaden der SVP-Kampagne, sondern ihr eigentlicher Motor.
Die Partei der Arbeit der Schweiz verurteilt diese rassistische Propaganda entschieden und ruft dazu auf, die SVP-Initiative am 14. Juni deutlich abzulehnen. Gegen Hass, die Selektion von Menschen und die Militarisierung der Grenzen verteidigen wir eine solidarische, egalitäre und antirassistische Schweiz. Die wirklichen Antworten auf soziale Probleme liegen nicht in der Jagd auf Migrant:innen, sondern in der Verteidigung von Löhnen, Wohnraum, öffentlichen Dienstleistungen und Rechten für alle.
Partei der Arbeit der Schweiz
