Kategorie: Partei der Arbeit

Neutralitätsinitiative und Ernährungsinitiative abgelehnt

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) bedauert die Ablehnung der Neutralitätsinitiative und der Ernährungsinitiative. Für die PdAS steht fest, dass sowohl bei der Friedensfrage als auch bei der Frage einer ökologischen und nachhaltigen Landwirtschaft eine Überwindung des Profitstrebens unumgänglich bleibt.

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Vollzeit arbeiten und trotzdem arm bleiben: das Ende der Mindestlöhne

Der Nationalrat hat dem Vorrang allgemeinverbindlich erklärter Gesamtarbeitsverträge (GAV) gegenüber kantonalen Mindestlöhnen zugestimmt. Konkret bedeutet dies: Wenn ein GAV einen Lohn vorsieht, der unter dem von einem Kanton festgelegten Mindestlohn liegt, kann künftig der tiefere GAV-Lohn zur Anwendung kommen.

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Kein Ausrutscher: Rassismus steht im Zentrum der SVP-Initiative

Die Kontroverse um das vom Egerkinger Komitee verbreitete Videospiel im Rahmen der Kampagne zur SVP-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» ist kein blosser Kommunikationsfehler. Sie offenbart überdeutlich den ideologischen Kern dieser Initiative: eine Politik der Angst, der Selektion und der Konstruktion von Sündenböcken. Die Partei der Arbeit der Schweiz verurteilt diese rassistische Propaganda entschieden und ruft dazu auf, die SVP-Initiative am 14. Juni deutlich abzulehnen.

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Für eine neutrale und solidarische Schweiz

Die Initiative „Wahrung der schweizerischen Neutralität (Neutralitätsinitiative)“ möchte eine genauere Definition der Neutralität in der Verfassung verankern. Im Argumentarium für die Neutralitätsinitiative der PdAS wird detailliert auf die Argumente eingegangen, die aus linker, antiimperialistischer und friedenspolitischer Sicht für die Initiative sprechen.

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