SVP-Initiative abgelehnt

Stellungnahme der PdAS zur Abstimmung vom 14. Juni 2026

Die Ablehnung der «Keine 10-Mio-Schweiz»-Initiative von der Mehrheit der Stimmberechtigten und den Kantonen ist erfreulich. Die von der SVP lancierte Initiative zielte darauf ab, eine Obergrenze für die Wohnbevölkerung in der Schweiz festzulegen und notfalls die Verträge mit der EU zu kündigen. Mit fadenscheinigen Argumenten über Umweltzerstörung und Wohnungsnot versuchte die SVP mit der Initiative, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus zu schüren und die Spaltung der Lohnabhängigen in Schweizer:innen und Ausländer:innen weiter voranzutreiben. Für die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) ist klar: Die Initiative war nichts als eine weitere Ablenkung von den wirklichen Problemen und bot nur Scheinlösungen an. Die dringendsten Probleme der Bevölkerung können nicht mit der Konservierung der gegenwärtigen Situation gelöst werden. Will man die Wohnungs-, Klima- und Migrationskrise wirklich überwinden, muss die Übermacht der Grosskonzerne und Superreichen in der Immobilienwirtschaft, im Energiesektor, in der ganzen Gesellschaft gebrochen werden. Es braucht eine Entwicklung hin zu einem wirklich demokratischen und solidarischen Gesellschaftssystem.

Zivildienst wird verschlechtert
Die PdAS bedauert das Ja zur Änderung des Zivildienstgesetzes. Das neue Gesetz wurde von einer knappen Mehrheit der Stimmberechtigten mit 52.5 Prozent angenommen. Die Situation der Zivildienstleistenden wird dadurch weiter verschlechtert. Die Zulassungskriterien werden verschärft und der Wechsel vom Militär in den Zivildienst wird erschwert. Das Ja wird von Bürgerlichen und Armeekreisen bereits als erster Schritt für weitere Massnahmen betrachtet. Der Bundesrat plant eine komplette Umgestaltung der Dienstpflicht, um das Militär auszubauen. Eine wahrscheinliche Variante ist die Abschaffung des Zivildiensts durch die Zusammenlegung mit dem Zivilschutz. Die PdAS engagiert sich weiterhin für die Erhaltung des Ersatzdienstes ein und stellt sich gegen die zunehmende Militarisierung der Gesellschaft.

Partei der Arbeit der Schweiz