Am 13. Dezember 2025 protestierten 400 Personen auf dem Bundesplatz in Bern gegen das neue Sparpaket EP27. Mit diesem Sparpaket will der Bundesrat die Kosten für die Aufrüstung der Armee auf die Bevölkerung abwälzen. Geplant sind einschneidende Sparmassnahmen im Bereich der Bildung, ÖV, Umwelt und im Sozialwesen. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) und die Kommunistische Jugend unterstützt von weiteren Organisationen riefen zum Protest auf.
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Das Parlament hat eine Revision des Kriegsmaterialgesetzes beschlossen. Damit wird 25 Staaten, mehrheitlich NATO-Mitglieder, die freie Wiederausfuhr von Schweizer Waffen erlaubt. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) verurteilt diesen Entscheid, der der Neutralität und einer glaubwürdigen Friedenspolitik zuwiderläuft und ausschliesslich der Rüstungsindustrie zugutekommt, und wird sich dem Referendum gegen diese Revision anschliessen.
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Sowohl die Initiative für eine Zukunft als auch die Service-Citoyen-Initiative wurden abgelehnt. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) bedauert, dass die Besteuerung von Superreichen nicht angenommen wurde, um den Kampf gegen den Klimawandel sozial gerecht zu finanzieren. Andererseits begrüsst sie die Ablehnung des Bürger:innendienstes, der eine zusätzliche Last für Frauen und Lohndumping im Pflegebereich bedeutet hätte.
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Am 8. und 9. November 2025 traf sich die Partei der Arbeit der Schweiz in Basel zu ihrem 25. Parteitag. Der von der Basler Sektion vorbereitete Kongress empfing 50 Delegierte aus 10 Kantonalsektionen sowie verschiedene internationale Gäste und Besucher aus der ganzen Schweiz. Die PdAS blickt auf einen erfolgreichen Parteitag zurück, der die nationale Partei gestärkt, aber auch auf die grossen Aufgaben hingewiesen hat, die vor ihr liegen.
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Die Service-citoyen-Initiative verlangt von allen Schweizer:innen einen Pflichtdienst, entweder in der Armee, im Zivildienst oder im Zivilschutz. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) lehnt die Initiative ab, da sie sozial ungerecht ist und Probleme in der Pflege und im Sozialwesen schaffen wird. Die Service-citoyen-Initiative wird als Beitrag zu Solidarität verkauft, ist in Wahrheit jedoch ein Angriff auf die arbeitende Bevölkerung.
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Die Abschaffung des Eigenmietwerts und die E-ID wurden angenommen. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) wird sich dafür einsetzen, dass die Steuerausfälle, die durch die Abschaffung des Eigenmietwerts entstehen, nicht zu Sparprogrammen zulasten der unteren Einkommensklassen führen. Sie kämpft weiterhin gegen die hohen Mietpreise in der Schweiz und gegen jede Schlechterstellung der Mieter:innen.
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Der Nationalrat hat einer Reform zugestimmt, welche die kantonalen Mindestlöhne direkt angreift. Künftig sollen Gesamtarbeitsverträge die regionalen Mindestlöhne aushebeln können. Die Partei der Arbeit der Schweiz verurteilt den Angriff auf die Mindestlöhne entschieden und verlangt, dass die Volksentscheide in den Kantonen respektiert werden. Ein existenzsichernder Lohn ist kein Luxus, sondern ein Grundrecht.
WeiterlesenIsrael und die USA haben den Iran angegriffen – illegal, gefährlich, völkerrechtswidrig. Diese Eskalation trifft die Zivilbevölkerung und gefährdet den Frieden in der gesamten Region. Die Angriffe sind kein Akt der Selbstverteidigung, sondern Ausdruck imperialistischer Machtpolitik.
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«Laut, wütend, feministisch!» Am nächsten Wochenende, dem 14. Juni, steht der feministische Streik an. In vielen Städten wird in Kollektiven auf den Streik mobilisiert. Die PdA ruft alle FINTA+-Personen zum Streik auf! Schliess dich dem PdA-Block am Samstag, 14. Juni in Zürich an. Treffpunkt an der Tramhaltestelle «Rudolf-Brun-Brücke» (Flussseite), um 14.30h.
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Angesichts des zunehmenden Völkermords im Gazastreifen erklärt die Partei der Arbeit der Schweiz ihre uneingeschränkte Solidarität mit Palästina. Sie verurteilt die Unterstützung des Völkermords durch die Schweizer Regierung und fordert – in Übereinstimmung mit den Empfehlungen der Vereinten Nationen (UNO) – Sanktionen gegen den israelischen Apartheidstaat.
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