XXI. Parteitag PdAS – Resolution

XXI. Parteitag der Partei der Arbeit der SchweizPolitische Resolution

Die Partei der Arbeit der Schweiz stützt sich auf die Grundlage des Marxismus. Ihr Ziel ist der Aufbau einer neuen, sozialistischen Gesellschaft. Doch dort wollen wir nicht stehen bleiben. Unser Ideal ist eine kommunistische, das heisst eine klassenlose Gesellschaft, in der das Leben für alle einen Sinn erhält, in der die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, Herrschaft und Entfremdung aufgehoben sind und das ökologische Gleichgewicht wiederhergestellt ist. Diese Gesellschaft wird von den Werten der Gleichberechtigung, der gegenseitigen Achtung, des Friedens und der Freiheit von Zwang und Not bestimmt sein.

Die Partei der Arbeit der Schweiz versteht sich als offene Partei für Aktivistinnen und Aktivisten mit verschiedenen politischen Erfahrungen die entschlossen sind, für eine gerechtere Gesellschaft zu kämpfen. Dies im Geiste einer breiten Volksbewegung wie jene, die im Jahr 1944 zur Gründung der PdA führte.

Zahlreiche Schweizer Finanz- und Industriemonopole schlagen aus der internationalen Krise enorme Profite, während sich die Schere zwischen tiefen und hohen Einkommen immer weiter öffnet. Gleichzeitig wird in unserem Land, gerechtfertigt mit dem Gespenst der Krise, die gegen die Bevölkerung gerichtete und autoritäre Politik fortgesetzt. In Wirklichkeit ist es genau diese neoliberale Politik, welche die Schweiz immer tiefer in eine Rezession führt, deren Preis die Arbeiterinnen und Arbeiter zahlen müssen.



Die PdA widersetzt sich unter anderem:


  • der Politik der Angriffe auf die Rechte der Arbeitenden
  • der Schuldenbremse
  • dem Sozialabbau
  • der Standardisierung und Vermarktung der Kultur sowie dem Maulkorb für die alternative Kultur
  • allen Diskriminierungen, insbesondere der Frauendiskriminierung
  • der Ausgrenzung der ausländischen Arbeiterinnen, Arbeiter und ihrer Familien
  • dem Missachten der humanitären Rechte der Flüchtlinge sowie der Diskriminierung der Migrantinnen und Migranten unabhängig von deren rechtlichem Status
  • der fehlgeleiteten Organisation der Gesellschaft, welche das Gleichgewicht zwischen Natur und Menschen zerstört
  • der Unterordnung und dem Beitritt der Schweiz in die EU solange diese nicht ein soziales und solidarisches Europa anstrebt.

Die PdAS fordert unter anderem:

  • eine deutliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen und das Mitspracherecht der Arbeitenden am Arbeitsort
  • ein kostenloses und demokratisches Bildungswesen
  • kostenlose öffentliche Verkehrsmitteln
  • die sofortige Aufhebung des Bankgeheimnisses
  • Steuergerechtigkeit und das Verhindern von Steuernischen
  • den Verzicht auf Atomenergie
  • den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie

Die Partei der Arbeit der Schweiz setzt sich klare Prioritäten. Erste Priorität muss eine Initiative zur Altersvorsorge haben, als ein zentrales Instrument und nationales Projekt. Damit greifen wir eine Problematik auf, welche die Mehrheit Bevölkerung direkt betrifft – zudem sind die Menschen ohne oder mit einem geringen Einkommen im heutigen «Drei-Säulen-System» der Altersvorsorge besonders benachteiligt. Hier besteht eine Möglichkeit für Veränderung zu kämpfen und dabei die Betroffenen direkt anzusprechen.

Eine weitere Priorität der Partei der Arbeit ist der Kampf für ein erneuertes Gesundheitswesen; für eine öffentliche soziale Einheitskrankenkasse mit einkommensabhängigen Prämien, sowie für qualitativ hochwertige, öffentliche Spitäler, auch in den so genannten Randregionen.
Als Beispiel für das kranke Gesundheitswesen, das geändert werden muss, sei folgender Skandal erwähnt: In einigen Kantonen wurden zu hohe Krankenkassenprämien bezahlt, welche die Krankenkassen mit Unterstützung der bürgerlichen Lobby nicht rückerstatten wollen.

Eine weitere Priorität ist der Kampf gegen die Spekulation auf Immobilien und Boden, welche unter anderem horrend steigende Mieten zur Folge hat und die werktätige Bevölkerung aus den städtischen Kerngebieten vertreibt.
Bezahlbare Wohnungen sind ein Grundrecht. Die Qualität der Wohnung ist eng verbunden mit der Qualität von Leben und Gesundheit und ist deshalb zu gewährleisten.

Die internationale Solidarität ist ein fundamentaler Wert der Partei der Arbeit der Schweiz. Wir widersetzen uns sämtlichen imperialistischen Kriegen. Wir verurteilen alle Versuche neokolonialer Vorherrschaft und jeglichen Anspruch auf Ressourcen, die den jeweiligen Völkern gehören.

Der PdAS verurteilt aufs Schärfste die Vorbereitungen der USA und ihrer Verbündeten zum imperialistischen Angriff auf Syrien. Die PdAS ruft die Bevölkerung zur Solidarität mit dem syrischen Volk und zum aktiven Einsatz für den internationalen Frieden auf.

Parteitag der PdAS
Genf, 8.September 2013