Entrechtet und deportiert!

Nein zu automatischen Deportationen!
Nein  zum SVP­-Rassismus!
Nein zur Durchsetzungsinitiative!

Die SVP will mit ihrer Initiative die Ungleichheit zwischen Menschen mit und ohne Schweizer Pass drastisch vergrössern. Für kleinste Bagatelldelikte sollen Menschen, die in der Schweiz geboren und aufgewachsen sind, in ein Land deportiert werden, das ihnen möglicherweise völlig unbekannt ist und dessen Sprache sie nicht sprechen. Und für zehn Jahre haben sie dann Einreiseverbot und können ihre Angehörigen nicht mehr sehen.
Die nicht gerade als migrantenfreundlich bekannte SP-Bundesrätin Sommaruga nannte das Beispiel einer jungen Seconda, die bereits in der Schweiz geboren wurde: Würde sie unerlaubterweise Graffiti an einer Hausmauer anbringen und hätte sie zuvor bereits in einem Streit einen Nachbarn beschimpft, dann müsste sie, sofern sie für beide Vergehen verurteilt wurde, die Schweiz verlassen. Das sei nicht verhältnismässig, warnte die Justizministerin, die für zahlreiche Verschärfungen im Asylrecht verantwortlich ist.

Rechtsstaat ausgehebelt

Das Bundesamt für Statistik hat ausgerechnet: Wenn die Durchsetzungsinitiative bereits 2014 gültig gewesen wäre, dann hätten 10’000 Menschen deportiert werden müssen. Davon 7’700 wegen lächerlicher Bagatelldelikte wie etwa Hausfriedensbruch oder Cannabiskonsum. Die Initiative lässt der Justiz keinerlei Freiheit abzuwägen, wie schlimm die Straftat nun tatsächlich war. Wenn sie im Katalog der Initiative steht, ist der Richter dazu gezwungen, die straffällige Person zu deportieren. Eine Folge wäre zudem die Entrechtung von Millionen Migrantinnen und Migranten in der Schweiz. Ihre Rekursrechte würden bis zum kantonalen Gericht eingeschränkt im Gegensatz zu Menschen mit Pass, die sich notfalls bis vor dem Bundesgericht verteidigen können.

Veranstaltung am 1. Februar 2016: Widerstand gegen die Durchsetzungsinitiative ist Pflicht. Hier die Inofs dazu.