Interpellation gegen die Erhöhung der Prämien

Erhöhung der Prämien: Ein neues System muss her

Das System des KVG mit dem Wettbewerb zwischen den privaten Krankenkassen hat eindeutig seine Grenzen erreicht und ist in seiner jetzigen Form nicht mehr akzeptabel. Die Höhe der Prämien wird unhaltbar und ihr ständiger Anstieg ist nicht gerechtfertigt. Die Reserven der Kassen erreichen astronomische Summen, die weit über die gesetzlichen Verpflichtungen hinausgehen, ohne dass es dafür eine Rechtfertigung gibt. Die Beträge, die den Versicherten in einigen Kantonen ungerechtfertigt abgezogen wurden, wurden nur teilweise zurückerstattet, ohne dass eine Korrektur an einem System vorgenommen wurde, dessen Undurchsichtigkeit im Übrigen untragbar ist.

Da für 2023 mögliche Erhöhungen von 7-9% angekündigt wurden, wird klar, dass sofortige Massnahmen ergriffen werden müssen, aber auch, dass eine tiefgreifende Reform des gesamten KVG-Systems im Sinne von Transparenz, Fairness und sozialer Gerechtigkeit erforderlich ist.

– Plant der Bundesrat in nächster Zeit, einzugreifen, um die Prämien zu deckeln und die für 2023 angekündigten Erhöhungen zu verhindern?

– Sollte der Bundesrat die Kassen nicht dazu zwingen, ihre ungerechtfertigt angehäuften Reserven mit von den Versicherten bezahlten Geldern anzuzapfen?

– Ist der Bundesrat mittelfristig nicht der Ansicht, dass es höchste Zeit ist, über ein neues System mit einkommensabhängigen Prämien nachzudenken?

 

Eingereicht vom Nationalrat Denis de la Reusille, 15.06.2022