Stimmfreigabe zur Feuerwerksinitiative

Die Initiative «Für eine Einschränkung von Feuerwerk» (Feuerwerksinitiative) will ein Verbot von lärmverursachendem Feuerwerk in der Verfassung verankern. Feuerwerk, das keinen Lärm verursacht, wie etwa bengalische Feuer oder Vulkane, würde weiterhin erlaubt bleiben. Das Verbot wäre auch nicht absolut: Die Kantone könnten für Anlässe von überregionaler Bedeutung Ausnahmebewilligungen erteilen. Feuerwerk bei wichtigen öffentlichen Veranstaltungen bliebe somit weiterhin möglich.

Gemäss dem Zentralkomitee der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) gibt es sowohl überzeugende Argumente für als auch gegen die Initiative. Deshalb hat das Zentralkomitee es vorgezogen, die Stimmfreigabe zu beschliessen.

Für die Initiative sprechen ökologische Aspekte sowie Fragen des Tier- und Menschenschutzes und der Sicherheit. Feuerwerk verursacht Umweltverschmutzung und führt zur Verschwendung bekanntermassen begrenzter Ressourcen für ein kurzfristiges Vergnügen, auf das problemlos verzichtet werden könnte. Angesichts des Klimanotstands ist es dringend notwendig, auf solche vermeidbaren Verschwendungen zu verzichten. Auch die Argumente des Initiativkomitees sind berechtigt: Der durch Feuerwerk verursachte Lärm ist für Tiere eine erhebliche Stressquelle. Für einen Teil der Bevölkerung kann dieser Lärm zudem traumatisierend sein. Schliesslich spielen auch Sicherheitsaspekte eine Rolle, insbesondere angesichts der Klimaerwärmung und der Hitzesommer: Wegen der Brandgefahr ist Feuerwerk im Sommer vielerorts ohnehin bereits verboten.

Auf der anderen Seite könnte ein Verbot einer bestimmten Form der Volkskultur einschränken. Sport und insbesondere Fussball sind ein fester Bestandteil der Kultur der breiten Bevölkerung. Ob es einem gefällt oder nicht: Pyrotechnik gehört zum Stadionleben. Als Partei, die die arbeitende Klasse organisieren will, um für ihre Interessen zu kämpfen, sollten wir die Stadien nicht den anderen überlassen und den Fans nicht durch weitere ungerechtfertigte Verbote zusätzliche Einschränkungen auferlegen. Beobachtungen zufolge bleiben zudem seit dem Wegfall von Feuerwerk bei öffentlichen Veranstaltungen Teile der Jugend aus der Arbeiter:innenklasse diesen Anlässen fern. Auch bei Demonstrationen wird Pyrotechnik eingesetzt. Die Initiative könnte als Vorwand für eine verstärkte Polizeirepression missbraucht werden, um das Demonstrationsrecht weiter einzuschränken.

Partei der Arbeit der Schweiz