Kategorie: Schweiz

Keine Erleichterung der Kriegsmaterial-Exporte!

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Das Parlament hat eine Revision des Kriegsmaterialgesetzes beschlossen. Damit wird 25 Staaten, mehrheitlich NATO-Mitglieder, die freie Wiederausfuhr von Schweizer Waffen erlaubt. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) verurteilt diesen Entscheid, der der Neutralität und einer glaubwürdigen Friedenspolitik zuwiderläuft und ausschliesslich der Rüstungsindustrie zugutekommt, und wird sich dem Referendum gegen diese Revision anschliessen.

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Initiative für eine Zukunft und Service-Citoyen-Initiative wurden abgelehnt

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Sowohl die Initiative für eine Zukunft als auch die Service-Citoyen-Initiative wurden abgelehnt. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) bedauert, dass die Besteuerung von Superreichen nicht angenommen wurde, um den Kampf gegen den Klimawandel sozial gerecht zu finanzieren. Andererseits begrüsst sie die Ablehnung des Bürger:innendienstes, der eine zusätzliche Last für Frauen und Lohndumping im Pflegebereich bedeutet hätte.

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Austerität tötet! Kundgebung gegen die Sparpolitik

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Mit einem umfassenden Sparprogamm will der Bundesrat die Kosten für die Militarisierung und die Aufrechterhaltung der kapitalistischen Ordnung auf die Bevölkerung abwälzen. Geplant sind einschneidende Sparmassnahmen im Bereich der Bildung, ÖV, Umwelt und Sozialwesen – das lassen wir nicht zu! Komm am 13. Dezember nach Bern auf die Strasse!

Kundgebung gegen die Sparpolitik
Samstag, 13. Dezember, um 15.00 Uhr
Bundesplatz, Bern

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Sparen und Aufrüsten

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Das «Entlastungspaket 27» soll ab 2027 die Ausgaben des Bundes reduzieren. Die Armee bleibt von dem Sparhammer verschont, gekürzt wird bei Betreuung, Bildung, Forschung, Klima und Entwicklung. Scheitert das Sparpaket, droht Plan B, der im Grunde dasselbe will. Die PdA und die KJ organisieren am 13. Dezember in Bern eine Kundgebung gegen die zerstörerischen Sparmassnahmen durch das EP27.

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