Die Sparvorschläge der PdAS

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Mit Interesse nimmt die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) zur Kenntnis, dass das so genannte «Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket 2014» (KAP) mit grösster Wahrscheinlichkeit zum Scheitern verurteilt ist. Zwar hatte der Ständerat Mitte September noch versucht, das 700 Millionen schwere Sparpacket zu retten, doch hält nun die Finanzkommission des Nationalrats an ihrem Rückweisungsantrag an den Bundesrat fest. FDP, CVP, GLP und BDP votierten für das KAP. Doch eine unheilige Allianz aus SVP, Grüne und SP setzten sich gegen die Mitte durch. Den Bürgerlichen ging das Sparen zu wenig weit und für die Links-Grünen wurde am falschen Ort gespart. Nun kommt das Geschäft nochmals in den Nationalrat. Wenn dieser seiner Kommission folgt – alles andere wäre in diesem Fall eine Überraschung –, wird das KAP in der vorliegenden Form definitiv begraben werden. Dem trauert die PdAS keine Träne nach.

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Sterben von Flüchtlingen im Mittelmeer!

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Trauer und Wut über das Sterben von Flüchtlingen im Mittelmeer! Die PdAS fordert ein radikales Umdenken!

Mit tiefer Trauer und grosser Wut muss die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) den Tod von mehreren hundert Flüchtlingen während der letzten zwei Wochen vor den Küsten Lampedusas, Maltas und Siziliens zur Kenntnis nehmen. Seit Jahrzehnten sterben jährlich Tausende (!) Flüchtlinge beim Versuch, die europäischen Grenzen über das Mittelmeer zu erreichen. Niemand in Europa kann daher behaupten, dieses Elend nicht gekannt zu haben. Verlogen ist daher dieheuchlerische Betroffenheit der herrschenden PolitikerInnen in ganz Europa angesichts der aktuellen Vorfälle. Bestes Beispiel dafür ist Italien: Wegen der Katstrophe vom 3. Oktober,bei der vor Lampedusa mindestens 360 Menschen aus Afrika starben, wurde in Italien einen Tag lang Staatstrauer angeordnet. Gleichzeitig wurden die 155 Überlebenden der Katastrophe zwei Tage nachdem sie nur mit sehr viel Glück dem Tod entgangen waren, wegen «Illegaler Einwanderung» angeklagt!

 

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Einen Schritt vorwärts !

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Am 7. und 8. September fand in Genf der XXI. Parteitag der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) statt. Rund 60 Ge-nossInnen debattierten über die Zukunft der Partei, wählten die Instanzen neu und verabschiedeten eine politische Resolu-tion. Darin wird die sozialistische Gesellschaft als Ziel definiert, aber dort soll nicht stehen geblieben werden. Wo steht die Partei nach dem Kongress ?

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Gavriel Pinson und Norberto Crivelli

Ja, links der SP hat es Platz !

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« Ja, links der SP hat es Platz ! »


Gavriel Pinson (links) und
Norberto Crivelli (rechts)

 

 

Auf den Tessiner Norberto Crivelli folgt der Waadtländer Gavriel Pinson, der praktisch einstimmig als neuer Präsident der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) gewählt wurde. Genosse Pinson will die Basis der PdAS auf gesamtschweizerischer Ebene stärken und hält wenig von der Idee, eine neue Partei links der SP zu gründen.

Gavriel, welche Bilanz ziehst du aus dem Kongress?
Der Kongress ist ausgezeichnet verlaufen. Darüber gab es im Vorfeld einige Bedenken, bedingt durch die verschiedenen Positionen innerhalb der Partei. Wir haben viele sehr interessante Diskussionen durchgeführt, die auch die verschiedenen ideologischen Positionen aufgezeigte haben. Aber das stört mich nicht und macht mir auch keine Angst. Im Gegenteil: Ich empfinde es als Bereicherung. Das Wichtigste ist, dass wir gemeinsame Ziele haben und dies hat der Kongress auch klar gezeigt.

Welches sind deine Ziele für die kommenden Monate?
Ich werde für die Stärkung der gesamtschweizerischen Partei arbeiten. Ich habe die Absicht, alle kantonalen Sektionen zu besuchen, was natürlich einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Ich will mir persönlich einen Überblick über ihre Aktivitäten machen und danach eine Bilanz ziehen. Wichtig ist zu verstehen, welche Beiträge sie zu gesamtschweizerischen Aktivitäten beitragen können. Wobei ich nicht daran glaube, dass die Impulse nur von «oben» kommen können. Wir müssen die Basis der Partei stärken, damit wir das Gebäude aufbauen können. Wichtig ist, dass wir dies auf einem gemeinsamen Nenner tun.

 

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Nein zum 24-Stunden-Arbeitstag

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Nein zum 24-Stunden-Arbeitstag

Nachdem in den letzten Jahren auf lokaler und kantonaler Ebene versucht worden war, die Ladenöffnungszeiten zu liberalisieren – was fast überall am Widerstand der Stimmbevölkerung gescheitert ist –, versuchten es nun die Detailhändler auf dem parlamentarischen Weg auf nationaler Ebene. Was bedeutet es, wenn die Änderungen im Arbeitsgesetz angenommen werden?

Nachtarbeit wird zur normalen Arbeitszeit

Bisher war Nachtarbeit eine Ausnahme und benötigte eine entsprechende Bewilligung. Dies wird nicht mehr der Fall sein. Vorerst betrifft dies zwar „nur“ Tankstellenshops, aber natürlich
wird der Druck auf den restlichen Dienstleistungssektor damit massiv erhöht. Normale Arbeitszeit bedeutet auch, dass keine Zulagen mehr bezahlt werden müssen. und dies gerade in
einem Sektor, in welchem die Löhne schon heute viel zu tief sind. In einem Sektor, in welchem hauptsächlich Frauen arbeiten, viele alleinerziehende Mütter, die dann in der Nacht ihre Kinder
alleine zu Hause lassen müssen. Oder welche Kita hat über Nacht geöffnet?

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NEIN zur Aufhebung der Wehrpflicht

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Abschaffen im Sinne der NATO

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) spricht sich klar für die Abschaffung der Armee aus. Daher lautet eine der zentralen Fragen bezüglich der Initiative der GSoA, welche die Wehrpflicht abschaffen will, ob sie ein Schritt hin zur Abschaffung der Armee und/oder ein zivilisatorischer Fortschritt ist. Die Antwort fällt aus mehreren Gründen negativ aus, daher die Nein Parole der PdAS.

Schon lange vor der GSoA-Initiative war es die Finanz- und Wirtschaftswelt, welche die Einführung einer «freiwilligen Milizarmee» forderte. Und dies – das sei hier schon verraten – nicht um des Friedens Willen. Im Jahr 1991 erarbeiteten Reiner Eichenberger, Professor für Theorie der Wirtschafts- und Finanzpolitik an der Universität Freiburg und Thomas Steinemann, ehemaliger Chefstratege der «Bank Vontobel», ein Gutachten für die Armee mit dem Titel «Milizarmee oder stehendes Berufsheer? – Das ist nicht die Frage». Die Autoren kommen mit Hilfe der «Gesetze der freien Marktwirtschaft» unter anderem zu der Schlussfolgerung: «Gedanken über eine Eingliederung schweizerischer Kräfte in ein europäisches Sicherheitssystem erscheinen auch nicht mehr allzu exotisch». Dafür ist die «freiwillige Miliz besser geeignet».

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XXI. Parteitag PdAS – Resolution

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XXI. Parteitag der Partei der Arbeit der SchweizPolitische Resolution

Die Partei der Arbeit der Schweiz stützt sich auf die Grundlage des Marxismus. Ihr Ziel ist der Aufbau einer neuen, sozialistischen Gesellschaft. Doch dort wollen wir nicht stehen bleiben. Unser Ideal ist eine kommunistische, das heisst eine klassenlose Gesellschaft, in der das Leben für alle einen Sinn erhält, in der die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, Herrschaft und Entfremdung aufgehoben sind und das ökologische Gleichgewicht wiederhergestellt ist. Diese Gesellschaft wird von den Werten der Gleichberechtigung, der gegenseitigen Achtung, des Friedens und der Freiheit von Zwang und Not bestimmt sein.

Die Partei der Arbeit der Schweiz versteht sich als offene Partei für Aktivistinnen und Aktivisten mit verschiedenen politischen Erfahrungen die entschlossen sind, für eine gerechtere Gesellschaft zu kämpfen. Dies im Geiste einer breiten Volksbewegung wie jene, die im Jahr 1944 zur Gründung der PdA führte.

Zahlreiche Schweizer Finanz- und Industriemonopole schlagen aus der internationalen Krise enorme Profite, während sich die Schere zwischen tiefen und hohen Einkommen immer weiter öffnet. Gleichzeitig wird in unserem Land, gerechtfertigt mit dem Gespenst der Krise, die gegen die Bevölkerung gerichtete und autoritäre Politik fortgesetzt. In Wirklichkeit ist es genau diese neoliberale Politik, welche die Schweiz immer tiefer in eine Rezession führt, deren Preis die Arbeiterinnen und Arbeiter zahlen müssen.


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