Petition: Kein Blankocheck für die Versicherungen!
Nein zu kostenpflichtigen Versicherungsgerichten!

Der Bundesrat hat das Vernehmlassungsverfahren zur Reform des allgemeinen Teils des Sozialversicherungsgesetzes (ATSG) eröffnet. Diese Reform führt zu einer eigentlichen Rechtsverweigerung für die BürgerInnen: Sie verlieren die Garantie für ein gerechtes Verfahren, während die Versicherungen grosse Befugnisse bekommen.

So sieht Art. 49a vor, dass die Versicherungen in ihren Verfügungen die aufschiebende Wirkung bei einem allfälligen Rekurs entziehen können! Konkret: Die Unfallversicherung oder die AHV-Ausgleichskasse können ihre Zahlungen sofort einstellen, auch wenn die Betroffenen gegen den Entscheid eine Einsprache erheben. Weiterlesen

Offener Brief betreffend der Altersvorsorge 2020

An die Kolleginnen und Kollegen in führenden Positionen der Gewerkschaften
An die Vertreterinnen und Vertreter der Linken im Parlament

Liebe Kolleginnen und Kollegen, setzt am 8. März ein Zeichen für alle Frauen in diesem Land: Schlägt Euch auf die Seite der arbeitenden Frauen, ihrer LebensgefährtInnen, ihrer Eltern, ihrer Töchtern und Söhne. Sagt nein, stimmt Nein zur Reform der Altersvorsorge. Ihr wisst sehr gut, dass dieses Projekt im Grunde unpopulär und unsozial ist. Eine allfällige Umsetzung hat für jene Menschen, deren Interessen wir primär vertreten, mit Sicherheit mehr Nachteile als Vorteile:

  • Kürzung der BVG-Rente durch die Senkung des Umwandlungssatzes;
  • Erhöhung der Lohnabgabe für die BVG;
  • Erhöhung des Rentenalters für die Frauen auf 65 Jahren;
  • Kürzung der Witwenrente;
  • Streichung der Waisenrente;
  • Erhöhung der Mehrwertsteuer.

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Keine Bühne für die rassistische, rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) im Theater Gessnerallee in Zürich

Das Theater Gessnerallee hat für den 17. März Marc Jongen von der rassistischen, reaktionären AfD zu einer Podiumsdiskussion mit dem Titel «Die neue Avantgarde» eingeladen. Die Zürcher Sektion der Partei der Arbeit (PdAZ) fordert das Theater Gessneralle auf, diese Veranstaltung unverzüglich abzusagen. Die PdAZ ruft alle EinwohnerInnen von Zürich (und nicht nur) auf, sich aktiv am Widerstand gegen diese Veranstaltung zu beteiligen.

Marc Jongen ist einer der raffiniertesten Demagogen in den Reihen der AfD und verfasst deren Parteiprogramm. Er verwahrt sich gegen die Gleichstellung der Geschlechter, fordert eine Steigerung der Geburtenrate in Deutschland und wünscht sich die Rückkehr des «Thymos» in die deutsche Politik. Darunter versteht er Zorn, Wut und Empörung. Diese «Zornpolitik» ist in der AfD ideologisch verwurzelt und längst zur militanten Handlungsanweisung geworden. Jede Störung einer Theatervorstellung, jeder Angriff auf linke Veranstaltungen,  ja gar jede brennende Unterkunft für geflüchteten Menschen sind angewandte «Zornpolitiken» und werden durch diesen Diskurs «legitimiert».

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Der Kampf gegen die «Rentenreform 2020» ist eine Priorität der PdAS

Das Zentralkomitee (ZK) der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) hat am Samstag, 25. Februar in Bern getagt. Es handelte sich dabei um die letzte Sitzung vor dem ordentlichen Parteitag, der am 10. und 11. Juni in Neuenburg stattfinden wird.Das ZK bestätigte, dass der Kampf gegen die «Rentenreform 2020» die Priorität der Partei in den kommenden Wochen und Monaten sein wird und dies unabhängig davon, wie die Reform am Ende konkret aussehen wird. Zwar gibt es zwischen dem National- und dem Ständerat Differenzen (Rentenerhöhung von 70 Franken, Witwenrente, genauer Betrag der Erhöhung bei der Mehrwertsteuer), doch in den essentiellen Punkten der Reform sind sich die beiden Räte einig. Es handelt sich dabei um die Erhöhung des Frauenrentenalters von 64 auf 65 Jahren sowie die Senkung des Umwandlungssatzes bei den Pensionskassen von 6.8 auf 6.0 Prozent, was einer Reduktion von 12 Prozent entspricht!

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Sieg! Die USRIII ist deutlich gescheitert!

USRIII_d_titelDie Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) ist über das Nein zur Unternehmenssteuerreform III (USRIII) hoch erfreut und gleichzeitig auch erleichtert. Sie hat von Beginn weg diese neoliberale Vorlage bekämpft, die zu Steuergeschenken von über vier Milliarden Franken für die Unternehmen geführt hätte. Die PdAS hat in ihrer Kampagne aufgezeigt, dass Steuergeschenke an die Unternehmen einen direkten Zusammenhang mit Sparmassnahmen haben, die auf Kosten der breiten Bevölkerung durchgeführt werden.  Gavriel Pinson, Präsident der PdAS, hält mit Freude fest: «Wir haben den neoliberalen Angriff abgewehrt. Dies ist umso bemerkenswerter, da die Unternehmen Millionen von Franken in ihre Kampagne investiert haben. Sie wussten genau, was für sie auf dem Spiel stand. Aber wir dürfen uns jetzt nicht auf Lorbeeren ausruhen. Der Kampf geht weiter.» Weiterlesen

Aufruf zur Teilnahme an den 19. Weltfestspielen der Jugend und Studierenden

ru2017logoVom 14. bis 22. Oktober werden in Sotschi in Russland die 19. Weltfestspiele der Jugend und Studierenden stattfinden. Wir möchten alle Interessierten dazu aufrufen, eine Delegation aus der Schweiz zu bilden und gemeinsam am Festival teilzunehmen.
Am 4. März veranstaltet die Kommunistische Jugend der Schweiz (KJ) die erste Vorbereitungssitzung. Wir treffen uns um 14:15 Uhr im Raum der PdA Bern im 1. Stock der Brasserie Lorraine (Quartiergasse 17, 3013 Bern). Alle interessierten Personen und Organisationen sind herzlich eingeladen

Das Festival ist einerseits dem 100. Jahrestag der russischen Oktoberrevolution, andererseits den ersten Weltfestspielen gewidmet. 2017 jährt sich nämlich auch zum 70. Mal die Austragung des ersten internationalen Jugendfestivals, das 1947 in Prag stattfand. Damals kamen 17’000 Delegierte aus 72 Ländern unter der Losung «Jugend, vereinige dich für dauerhaften Frieden» zusammen. Seither fanden 17 weitere Festivals statt. Die letzten Weltfestspiele fanden 2010 in Pretoria (Südafrika) und 2013 in Quito (Ecuador) statt.

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Abstimmungen vom 12. Februar: Nein zur USRIII, Ja zur erleichterten Einbürgerung für Personen der dritten Ausländergeneration.

USRIII_d_titelAm 12. Februar stimmt die Schweiz über die Unternehmenssteuerreform III (USRIII) ab. Über vier Milliarden Franken an Steuereinnahmen stehen auf dem Spiel. Dass Steuergeschenke an die Unternehmen und Sozialabbau einen direkten Zusammenhang haben, belegt ein Blick in die jüngere Vergangenheit: Die USR II wurde im 2008 knapp an der Urne angenommen. Die steuerliche «Entlastung» für Unternehmen betrug auch hier Milliarden von Franken. Finanziert wurden diese «Geschenke» unter anderem durch die Revision der Arbeitslosenversicherung im Jahr 2010, die zu «Einsparungen», sprich Leistungsabbau von 600 Millionen Franken führte. So wird es auch heuer sein; die laufende AHV-Revision lässt grüssen! Die massiven Steuerausfälle werden vor allem die Kantone und Gemeinden treffen. Und so erstaunt es wenig, dass auch hier bereits «Sparprogramme» auf dem Buckel der breiten Bevölkerung angekündigt oder bereits in vorauseilenden Gehorsam von den Parlamenten beschlossen wurden. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) hat von Beginn weg die USRIII bekämpft und ruft nun alle auf, sich aktiv an der Abstimmungskampagne zu beteiligen und Nein zur USRIII zu stimmen! Weiterlesen

«Die AHV ist das viel gerechtere und solidarischere Rentensystem»

denisSeit etwas mehr als ein Jahr sitzt Denis de la Reussille als einziger Vertreter der Partei der Arbeit im Nationalrat. Die Machtverhältnisse im Nationalrat erschweren seine Arbeit beträchtlich, wie der Genosse im Interview erklärt.

Denis, du bist jetzt über ein Jahr im Nationalrat? Wie hast du dich eingelebt?

Gut, auch weil ich in der Fraktion der Grünen Partei bin. Dies war ein kohärenter Entscheid, da wir auf kantonaler Ebene in Neuenburg bereits in der gemeinsamen Parlamentsfraktion PopVertSol (PdA, Grüne, SolidaritéS) zusammenarbeiten. Einer Fraktion beizutreten, war ein notwendiger Schritt, um in einer Kommission Einsitz zu haben. Ich hätte die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen bevorzugt, aber die Aussenpolitische Kommission passt mir auch bestens und ich hab mich da gut eingearbeitet.

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Versprechen halten, jetzt!

fugiatiTausende Flüchtlinge sind vom Tod bedroht. Die Schweiz muss handeln. Die Petition von Solidarité sans frontières jetzt und hier unterschreiben

 

Sehr geehrte Damen und Herren Bundesrätinnen und Bundesräte,

Ärzte ohne Grenzen hat kürzlich der Schweiz die dramatische Situation der Flüchtlinge in Griechenland, im Balkan und in Italien aufgezeigt. Einige sind schon gestorben, der Kälte schutzlos ausgeliefert, zusammengepfercht in überfüllten Lagern, hausend in verlassenen Gebäuden oder ganz einfach auf der Strasse vegetierend. Die von den Medien verbreiteten Bilder sind schockierend und beschämend für die Schweiz wie für Europa.

Schockierend, denn das Elend der Menschen, die vor dem Krieg und dem Elend geflohen sind, und die sich nun bei eisiger Kälte vor den Toren Europas blockiert wiederfinden, ist unerträglich. Weiterlesen

Attentat in Berlin: Solidarität und Aufruf zur Wachsamkeit

berlinDie Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) verurteilt aufs Schärfste den unmenschlichen Anschlag vom 19. Dezember  in Berlin und spricht den Nahestehenden der Opfer ihr tief empfundenes Beileid und ihre Solidarität aus. Eine solche feige Tat gegen Unschuldigen kann in keinerlei Hinsicht gerechtfertigt werden.

Auch verurteilt die PdAS die Instrumentalisierung solcher schrecklichen Geschehnisse durch rechtspopulistische und faschistoide Parteien und Gruppierungen zu ihrem Zweck. Die PdAS ruft zu grosser Wachsamkeit auf: Eine Tat von einzelnen Individuen darf nicht zur Stigmatisierung von tausenden von Flüchtlingen führen, die sich in einer Notlage befinden. Solche Vorfälle dürfen nicht als Vorwand für die Durchsetzung und Verschärfung einer unmenschlichen Abschottungspolitik dienen.

Die PdAS wiederholt hiermit ihre Standpunkte: gegen Hass, Gewalt und Stigmatisierung, für den Frieden und internationale Solidarität.

Partei der Arbeit der Schweiz
21.Dezember 2016