Abstimmungsparolen der PdAS

revolutionflagDas Zentralkomitee der Partei der Arbeit der Schweiz hat für die Abstimmung vom 25. September folgende Parolen beschlossen:

  • Ja zur  Volksinitiative „Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft):
  • Ja zur Volksinitiative «AHVplus: für eine starke AHV»
  • Nein zum Bundesgesetz über den Nachrichtendienst (Nachrichtendienstgesetz, NDG)

Hier die ausführliche Stellungsnahme:

Ja zu einer starken und sicheren AHV
Die Initiative des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes SGB verlangt eine Erhöhung der AHV-Rente um 10 Prozent, konkret sind dies für Alleinstehende 200 Franken und für Ehepaare 350 Franken mehr im Monat. Die Finanzierung erfolgt über eine kleine Erhöhung der Sozialbeiträge von 0.4 Prozent für ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen. Umgerechnet sind es 16 Franken pro Monat bei einem Bruttolohn von 4000 Franken. Mit diesen Mehreinnahmen können nicht nur die höheren Rentenbeiträge finanziert werden, sondern auch die höheren Kosten der AHV, welche durch das steigende Durchschnittsalter der Schweizer Bevölkerung entstehen.

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Unhaltbare Situation an der Südgrenze der Schweiz

rifugiati-a-comoMedienmitteilung der Partei der Arbeit Schweiz

Seit Mitte Juli ist eine grosse Zahl Asylsuchender, die versuchen über Chiasso in die Schweiz zu gelangen, am Bahnhof von Como blockiert. Sie werden von der Schweizer Grenzwache zurückgewiesen. Aus diesem Grund sind über 500 Männer, Frauen und Kinder gezwungen am Bahnhof in Como und in einem in der Nähe gelegenen Park zu schlafen. Die einzige Unterstützung (Lebensmitteln, Kleidung und Informationen) wird von verschiedenen NGO’s und von Gruppen von AktivistInnen geleistet.

Eine Delegation der Parteileitung der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) war vor Ort und konnte sich so ein Bild der äusserst prekären Lage machen, in der die Asylsuchenden leben müssen. Für die PdAS ist die aktuelle Situation vor der Türe der reichen Schweiz schlicht untragbar. Die Solidarität mit jenen Menschen, die Schutz suchen, muss vor allen anderen Überlegungen Vorrang haben. Wir fordern daher vom Bundesrat: Weiterlesen

PdA Biel in den Stadtrat!

pda-biel-pop-bienneIn der Stadt Biel regt sich politischer Widerstand gegen die bisherige Stadtpolitik. Die Partei der Arbeit (PdA) kandidiert dort für den Stadtrat und möchte in der Legislative eine unabhängige linke Opposition bilden.

2012 war ein Schicksalsjahr für die linken Parteien in Biel. Bis anhin hatten SP und Grüne eine Mehrheit sowohl in der Exekutive wie auch knapp in der Legislative der Stadt. Nach den Wahlen, in denen die zuvor schwächelnde SVP 15 Prozent der Stimmen errang, blieb die Exekutive zwar in der Hand von Rot-Grün, die Mehrheit im Stadtrat, in der Bieler Legislative, ging ihr jedoch verloren. «Schluss mit immer neuen Integrations-, Förder- und Koordinationsstellen, Schluss aber auch mit zukunftsweisenden Infrastrukturprojekten», resümiert ein Kommentator der Wochenzeitung «Biel Bienne» die vergangene Legislaturperiode. Aus dem Bürgerlichen übersetzt bedeutet das, dass das Parlament zwar soziale Projekte verfolgte; es förderte jedoch auch – was von Rechts natürlich gelobt wird – Gentrifizierung, das heisst die Verdrängung von wenigverdienenden MieterInnen durch «zukunftsweisende Infrastrukturprojekte». Weiterlesen

Internationalistischer 1. August der PdA Zürich

che«Seid vor allem immer fähig, jede Ungerechtigkeit gegen jeden Menschen an jedem Ort der Welt im Innersten zu fühlen. Das ist die schönste Eigenschaft eines Revolutionärs.» Diese berühmten, tief gehenden Worte von Ernesto Che Guevara bringen den Gedanken des internationalistischen 1. August der Partei der Arbeit Zürich bestens auf den Punkt! So haben wir dieses Jahr als Motto für den traditionellen Anlass einen weiteren, berühmten Satz des unsterblichen Revolutionärs gewählt: «Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker». All jene, die nicht im Urlaub sind und einen geselligen Abend unter GenossInnen und FreundInnen verbringen möchten, sind herzlich eingeladen!

Montag, 1. August 2016, ab 17.00 Uhr, im GZ Wipkingen,
Breitensteinstr. 19A, 8037 ZH, Tram 13 bis Wipkingerplatz!

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Nein zur USRIII – Referendum unterschreiben!

Logo_D_webAuf grossen Druck der Wirtschaft hat das Parlament die Unternehmenssteuerreform III verabschiedet. Es drohen Steuerausfälle in Milliardenhöhe vor allem für die Kantone und Gemeinden. Seit dem 28. Juni läuft das Referendum. Die Partei der Arbeit der Schweiz ruft alle auf, sich diesem wichtigen Kampf anzuschliessen! Jede Unterschrift zählt – unterschreibt das Referendum hier!

Die Ausgangslage ist schnell und einfach auf den Punkt zu bringen: Kommt die Unternehmenssteuerreform III (USRIII) so durch, wie sie vom Parlament in der soeben abgelaufenen Sommersession beschlossen wurde, wird der Bund jährlich 1,3 Milliarden Franken weniger Steuereinnahmen verbuchen. Das ist aber noch lange nicht alles: Die weitaus grösseren Steuerausfälle werden die Kantone und die Gemeinden zu verzeichnen haben. Hier beziffert der Bundesrat den Ausfall auf zwei Milliarden Franken. Doch in diesem Betrag fehlt zum Beispiel der Steuerausfall für den geplanten Abzug auf Forschung und Entwicklung. Der Städteverband hat allein für die Gemeinden einen Ausfall von 1,3 bis 1,5 Milliarden Franken errechnet. «Realistisch ist wohl mit Mindereinnahmen für die Kantone und Gemeinden von 2,5 bis 3 Milliarden Franken zu rechnen», hält daher die Partei der Arbeit der Schweiz in ihrer Informationsbroschüre zur USRIII fest. Auf dem Spiel stehen somit über vier Milliarden Steuereinnahmen, die das Parlament den Unternehmen schenken will.

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Die Folgen der USRIII sind bekannt!

sparen-fuer-die-reichenDie in der Unternehmenssteuerreform III (USRIII) neu vorgeschlagenen Steuerprivilegien führen zu Steuerausfällen von 1,5 Milliarden für den Bund. Ganz besonders stark betroffen sind die Gemeinden und Kantone mit Steuerausfällen von 2,5 bis 3 Milliarden Franken. Auf dem Spiel stehen somit mindestens 4 Milliarden Steuereinnahmen. Die Mindereinnahmen müssen dann mit «Sparmassnahmen» kompensiert werden, die auf Kosten der breiten Bevölkerung erfolgen und Tausende von Arbeitsplätzen gefährden, die mit dem öffentlichen Dienst in Verbindung stehen. Was dies in der Praxis bedeutet, ist an den Erfahrungen im Kanton Luzern sichtbar. Mit der «Steuergesetzrevision 2011» hat der Kanton Luzern in zwei Jahren die Gewinnsteuer für die Unternehmen um 50 Prozent gesenkt. Die Folgen: Im Herbst 2014 legte der Regierungsrat ein Sparprogramm von jährlich 110 Millionen Franken vor. Konkret:

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UNO erkennt Erfolge von Kuba im Kampf gegen HIV und Aids an

aids-hiv-stop1VertreterInnen der Vereinten Nationen haben Kuba im Rahmen einer Fachtagung in New York ihre Anerkennung für die Erfolge im Kampf gegen die Immunschwächekrankheit Aids ausgesprochen. Das Thema wurde bei einer UNO-Konferenz zu HIV/Aids behandelt, die vergangene Woche im UN-Hauptsitz in New York stattfand. Dabei beschlossen die TeilnehmerInnen, diese gefährliche Krankheit bis zum Jahr 2030 effektiv zu bekämpfen. In den Nachhaltigkeitszielen der internationalen «Agenda 2030» ist dieses Ansinnen bereits festgehalten worden.

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Stellungnahme zu den Abstimmungen vom 5. Juni 2016

revolutionflagÄnderung des Asylgesetzes (AsylG)
Die PdAS hat ein «sehr kritisches» Ja empfohlen. Ausschlaggebend waren die Verbesserungen, die in der Vorlage vorgesehen sind, insbesondere die kostenlose Rechtsberatung, die den Flüchtlingen in den Bundeszentren und am Flughafen zur Verfügung steht. Weiter zu nennen sind die Berücksichtigung der besonderen Bedürfnissen von Minderjährigen, die ohne Eltern oder Begleitung von Erwachsenen auf der Flucht sind, sowie die Pflicht für die Kantone, Kinder und Jugendliche einzuschulen, die sich in den Bundeszentren befinden. Auch nach dem Ja zur Revision hält die PdAS jedoch folgendes fest: Diese Vorlage war in Tat und Wahrheit ein Dilemma, das einmal mehr die Grenzen der «Direkten Demokratie» aufzeigte, auf welche die Schweiz so stolz ist: Die Abstimmung war ein Zwang, sich für das «kleinere Übel» zu entscheiden und somit wiederspiegelten keine der Möglichkeiten, die heute zur «Wahl» standen, unsere Überzeugung. Damit ist auch gesagt, dass die PdAS die erneuten Verschärfungen im Asylwesen verurteilt, welche diese Revision mit sich bringt. Die PdAS wird auch in Zukunft sämtliche Verschärfungen im Asylwesen bekämpfen.

Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen»
Wie es zu erwarten war, hat das Grundeinkommen an der Urne keine Chancen gehabt, jedoch ist der Anteil der Ja-Stimmen beachtlich. Problematisch war für die PdAS, dass die Initiative die Frage der Finanzierung völlig offen liess. Dies ist sicherlich mit ein Grund, dass die Initiative gescheitert ist. Die PdAS anerkennt und unterstreicht aber gerne folgende Tatsache: Die Initiative hat wichtige Diskussionen und Debatten ausgelöst und neue Denkanstösse für die Zukunft geliefert, die sicherlich nicht mit dem heutigen Nein in Vergessenheit geraten werden.

Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung»
Mit Freude nimmt die PdAS das Nein zur «Milchkuh-Initiative» zur Kenntnis. Die Initiative war ein Angriff auf zahlreiche wichtige Leistungen der öffentlichen Hand. Die Milchkuh-Initiative hätte die Investitionen in Bildung und Forschung um 400 Millionen und die Investitionen in den öffentlichen Verkehr um 150 Millionen pro Jahr gekürzt.

Änderung des Bundesgesetzes über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung (FMedG)
Die PdAS ist über die Annahme enttäuscht. Die PdAS hatte sich bereits am 14. Juni 2015  klar gegen die entsprechende Änderung der Verfassungsbestimmung ausgesprochen und konsequenterweise empfahl sie ein Nein. Die angenommen Änderung des FMedG geht weit über die generelle Zusage hinaus. So ist ab heute das Einfrieren von Embryonen erlaubt, was Menschen mit «Verbrauchsmaterial» gleichstellt.

Volksinitiative «Pro Service public»
Das Nein zur Initiative «Pro Service public» verhindert leider, zu den essenziellen Werten des öffentlichen Dienstes zurückkehren. Das bedauert die PdAS sehr. Die Initiative verlangte für die Grundversorgung aller Gebiete in der Schweiz: Service vor Gewinn! Post, SBB, Swisscom & Co. sollen einen anständigen Service zu vernünftigen Preisen bieten – statt einen möglichst hohen Gewinn anzustreben. Quersubventionierungen innerhalb einer SBB, einer Post, einer Swisscom wären weiterhin möglich und nötig gewesen. Schade, dass diese Möglichkeit nicht wahrgenommen wurde!

Partei der Arbeit der Schweiz
5. 
Juni 2016

Zu den essenziellen Werten des öffentlichen Dienstes zurückkehren!

denisVon Denis de la Reussille, Nationalrat der PdAS.

Die Partei der Arbeit hat nach einer spannenden Debatte entschieden, die Volksinitiative «Pro Service Public» zu unterstützen. Was mich persönlich dazu motiviert, sie zu unterstützen, ist die Idee, dass die SBB, die Post oder die Swisscom damit zu den essenziellen Werten des öffentlichen Dienstes zurückkehren, das heisst zum Dienst für die Öffentlichkeit, und dass sie nicht primär nach Profit streben wie in den letzten 15 Jahren. Ein weiterer Pluspunkt der Initiative ist der Vorschlag, die Löhne der ManagerInnen denjenigen der BundesrätInnen anzupassen. Ich sehe in der Initiative eine Rückkehr zur Qualität und zum Willen, den Service public der ganzen Gesellschaft zur Verfügung zu stellen, auch den Randregionen. Man darf nicht vergessen, dass die Profite, zum Beispiel der SBB, mit Preisen geschaffen werden, die viel zu hoch sind für einen Teil der Bevölkerung.
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Parolen zu den Abstimmungen vom 5. Juni 2016

revolutionflagDas Zentralkomitee der Partei der Arbeit der Schweiz hat folgende Parolen beschlossen:

Änderung des Asylgesetzes (AsylG) :
Ja (die Wahl des kleineren Übels!)

Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen»:
Stimmfreigabe

Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung»:
Nein

Volksinitiative «Pro Service public»:
JA

Änderung des Bundesgesetzes über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung (FMedG):
Nein

Hier die ausführlichen Begründungen

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