Parolen zu den Abstimmungen vom 5. Juni 2016

revolutionflagDas Zentralkomitee der Partei der Arbeit der Schweiz hat folgende Parolen beschlossen:

Änderung des Asylgesetzes (AsylG) :
Ja (die Wahl des kleineren Übels!)

Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen»:
Stimmfreigabe

Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung»:
Nein

Volksinitiative «Pro Service public»:
JA

Änderung des Bundesgesetzes über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung (FMedG):
Nein

Hier die ausführlichen Begründungen

Weiterlesen

Wir sind alle Flüchtlinge!

fugiatiDas Motto am diesjährigen 1. Mai in Zürich lautet: «Wir sind alle Flüchtlinge». Gedanken und Überlegungen dazu vom Sekretär der Partei der Arbeit Zürich…

Still ist es im Lande der Eidgenossen. Still, im Vergleich zu den wenigen Wochen, als sich die so genannte Zivilgesellschaft mobilisierte. Ach, wie wurde sie gelobt. Nicht ganz zu unrecht, das muss man zugeben. Viele Bürgerinnen und Bürger haben sich gegen die Ausschaffungs-Initiative der SVP auf die Hinterbeine gestellt. Schliesslich zielte der Angriff der PopulistInnen erstens direkt auf den Rechtsstaat, und zweitens wären vor allem Secondos besonders stark vom rassistischen Vorhaben der SVP betroffen gewesen. Also Menschen, die schon lange hier in der Schweiz leben oder gar hier geboren wurden, und das war der so genannten Zivilgesellschaft doch zu viel. Immerhin. Aber weiss die so genannte Zivilgesellschaft, dass am 5. Juni wieder eine Abstimmung über die Bühne geht, die wieder den Rechtsstaat und wieder ganz direkt Menschen betrifft? Weiterlesen

Heraus zum 1. Mai!

1maiAm diesjährigen Tag der Arbeit finden in der ganzen Schweiz verschiedene Aktivitäten und Anlässe statt. Hier eine Übersicht der Deutschschweiz:

Zürich
Vom Freitag, 29.April ab 18.00 Uhr bis Sonntag, 1. Mai, Volksfest auf dem Kasernenareal. Tolles Polit- und Kulturprogramm. Sämtliche Infos unter www.1.Mai.ch

1.-Mai-Kundgebung
Besammlung für die Demonstration: Sonntag, 1. Mai 2016 um 9:30 Uhr auf dem Helvetiaplatz. Für das 1.-Mai-Komitee spricht die deutsch-kurdisch/jesidische Politikerin Feleknas Uca. Für den GBKZ die Zürcher SP-Nationalrätin Mattea Meyer.
Vom Helvetiaplatz führt die Route über die Stauffacherstrasse – Stauffacher – Kasernenstrasse – Gessnerbrücke – Löwenplatz – Löwenstrasse – Bahnhofplatz – Bahnhofstrasse – Uraniabrücke – Limmatquai zum Sechseläutenplatz, wo die Schlusskundgebung stattfindet.

Basel
Freitag, 29. April
Schmiedenzunft, Grosser Zunftsaal, Eingang Rümlingsplatz, Basel
1.Mai-Vorfeier. Internationale 1. Mai-Vorfeier mit der Berner Chor «Linksdrall», der als historische Uraufführung und Schweizer Premiere eine bisher unbekannte Arbeitermarseillaise von 1843 singen wird. Die Vorfeier wird durch politische Ansprachen, Büchertische und Kulinarisches abgerundet.

Sonntag, 1. Mai
Ab 10 Uhr Besammlung auf dem Messeplatz. 10.30 Uhr Umzug via Rheinbrücke, Freie Strasse zum Barfüsserplatz. 11 Uhr Kundgebung auf dem Barfüsserplatz. 12 bis 19 Uhr Festbetrieb auf dem Barfüsserplatz mit Multikulti-Darbietungen: 13.00 Uhr Mevsim (anatolischer Rock), 14.00 Uhr „Carmelo“ und „Soniquete“ (Flamenco), 15.00 Uhr ZISA und 16.30 Uhr Les Reines prochaines.
Toya Krummenacher (Präsidentin BGB), Beat Jans (Nationalrat SP, Basel-Stadt), Dore Heim (geschäftsführende Sekretärin SGB) und Ursina Greuel (Schauspielerin und Regisseurin in der Rolle der Dr. Dora Grob-Schmidt, Pionierin für Frauenrechte, zum Thema: „Welche Rechte fordern wir heute?“).

Weiterlesen

Die PdAS und die Europäische Union

euDie Frage der EU wurde zu Beginn innerhalb der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) sehr kontrovers diskutiert. Aktuell ist die Frage des EU-Beitritts der Schweiz nicht auf der Tagesordnung und unsere Partei spricht sich klar gegen die EU aus. Ein Rückblick und die Gründe für das heutige Nein der PdAS. Der folgende Text ist der Redebeitrag von Gavriel Pinson, Präsident der PdAS, an der Vier-Parteien-Konferenz vom 12. und 13. März in Lüttich, an der die Kommunistische Partei Luxemburgs, die Partei der Arbeit Belgiens, die Neue Kommunistische Partei der ­Niederlande und die Deutsche  Kommunistische Partei teilnehmen. Wie schon 2015 in Groningen war auch dieses Jahr die PdAS als Beobachterin eingeladen. 

Weiterlesen

KIENTAL 1916: GESCHICHTE – GEGENWART – PERSPEKTIVEN

kientalflyer_dInternationale Tagung veranstaltet von der PdA Schweiz
SAMSTAG 30. APRIL 2016, 10h – 16h, BERN
Konferenzzentrum der UNIA, Weltpoststrasse 20, Bern
(Tram Nr. 6 oder Nr. 8, Richtung ‚Worb Dorf‘ oder ‚Saali‘, Haltestelle Egghölzli)

Die Konferenz von Kiental markierte vor einhundert Jahren einen historischen Bruch: Die Klassenkollaboration hatte in den imperialistischen Weltkrieg und das Proletariat in die Schützengräben geführt. In Zimmerwald und Kiental wurde um eine Antwort auf diese Niederlage der ArbeiterInnenbewegung gerungen, neue Perspektiven begannen sich abzuzeichnen.

Hundert Jahre später: Der weltweite Triumphzug des Kapitals hat die Menschheit in einen Weltbürgerkrieg geführt und die ArbeiterInnenbewegung in die Kollaboration im Kampf um Standortvorteile für das Kapital gezwungen. Angesichts dieser Niederlage wagt die Kiental-Tagung 2016 einen Blick zurück, um Perspektiven nach vorne zu entwickeln. Verpflegungsmöglichkeiten in der Kantine des Konferenzzentrums. Die Veranstaltung ist öffentlich und der Eintritt ist frei.

Weiterlesen

Obama im Gran Teatro – oder das grosse Theater von Obama in Havanna?

clip_image001

Obama bei seiner Rede im Grán Teatro von Havanna

Kuba hat Obama mit Respekt empfangen und zugehört und ist bereit, für den Frieden voranzukommen, für den es so lange zum Wohle seines und des Volkes der USA gekämpft hat. Freundlichkeit sollte jedoch nicht mit Naivität verwechselt werden.

Von Iroel Sánchez aus Kuba, Journalist, Autor und Kulturfunktionär

Kuba, Lateinamerika und die ganze Welt verfolgten voller Erwartung die versöhnliche, intelligente und verführerische Rede, die Barack Obama am 22. März im Grossen Theater von Havanna hielt. Es war nicht die erste längere Rede während seines Besuchs, wo er sich bereits im kubanischen Fernsehen an die Kubaner gewandt hatte. Es handelte sich jedoch seit seiner Ankunft auf Kuba zwei Tage zuvor um die einzige, bei der der Präsident der Vereinigten Staaten die Bühne mit niemandem teilen und den ganzen Raum für sich haben würde.

Ganz im Sinne der politischen Kultur, die er vertritt, wurde seit seiner Ankunft in Havanna einmal mehr nichts dem Zufall überlassen. Die sorgfältig schriftlich verfasste Rede las er von optimal platzierten Telepromptern ab, die er aus Washington mitgebracht hatte. Hatte er die Gleichen etwa auch für die Aufzeichnung des Gesprächs mit dem beliebtesten kubanischen Komiker genutzt?

Weiterlesen

USRIII, Lateinamerika und Kuba

Öffentliche Veranstaltung der Parrtei der Arbeit Zürich

Teil 1:  Die USRIII, das Milliardengeschenk an die Unternehmen
Teil 2:  Aktualität und Perspektiven in Lateinamerika und Kuba

MONTAG, 4. April, 19.30 Uhr
Im Mozaik, Hardstrasse 35, 8004 Zürich
(Im Erdgeschoss neben dem Jugendladen Okaj.
2 Minuten zu Fuss vom Albisriederplatz)

Es tut sich einiges im Moment: Hierzulande hat der Nationalrat die Unternehmenssteuerreform III (USRIII) beschlossen. Über 4 Milliarden Steuergeschenke sollen an die Unternehmen gemacht werden. Diese Steuerausfälle werden dann mit «Sparprogramme» auf Kosten der breiten Bevölkerung wieder kompensiert. Die PdAS hat das Referendum gegen die USRIII beschlossen. Wir stellen die USRIII kurz vor und zeigen auf, wie die Milliardengeschenke an die Unternehmen verteilt werden sollen.
In Lateinamerika standen in den letzten Wochen vor allem Bolivien und Venezuela wegen den Wahlen und Abstimmungen im Rampenlicht der Berichterstattung.

Weiterlesen

Kampf der USRIII – Nein zu Steuergeschenken an die Unternehmen in Milliardenhöhe!

revolutionflag«Überladen Sie aber das Fuder nicht; davor möchte ich doch warnen», riet ausgerechnet Bundesrat Ueli Maurer dem Nationalrat. Doch die bürgerliche Mehrheit liess sich von den Worten des Finanzministers nicht beeindrucken, ganz im Gegenteil: Dar Nationalrat beschloss im Rahmen der Unternehmenssteuerreform III (USRIII) weitere Steuerprivilegien für die Unternehmen und geht bei den einzelnen Steuerprivilegien viel weiter, als der Ständerat es im Dezember 2015 noch tat. Kurz: Die bürgerliche Mehrheit fordert das Maximalprogramm! Dies zur grossen Freude der Unternehmen, die so in den Genuss von Steuergeschenken von mehreren Milliarden Franken kommen.

Weiterlesen

Nein zum Zwang zu längeren Ladenöffnungszeiten

denisRedebeitrag des PdA-Nationalrats Denis de la Reussille an der Sitzung vom 2.März 2016.

Wir müssen uns heute über das Bundesgesetz zu den Ladenöffnungszeiten äussern. Das Ziel dieser Vorlage ist es, die Kantone zu zwingen, – denn genau darum geht es – längere Öffnungszeiten zu übernehmen. So will das neue  Gesetz die Öffnungszeiten am Abend und an den Samstagen liberalisieren. Die vorgeschlagenen Änderungen werden zum Nachteil der betroffenen ArbeiterInnen durchgeführt und dies obwohl ihre Arbeitsbedingungen bereits heute schon besonders prekär sind. Davon betroffen sind sehr oft Frauen mit Kindern, die dabei Pflichten als erziehungsberechtige Personen, sprich als Mütter ihrer Kinder, wahrnehmen müssen. Wie eine Studie des SECO aus dem Jahr 2005 beweist, haben sich die betroffenen ArbeiterInnen immer wieder gegen die Verlängerung der Ladenöffnungszeiten ausgesprochen, da sich dadurch ihre Arbeitsbedingungen zusätzlich massiv verschlechtern würden.

Weiterlesen

FRAUENDEMO

ChläberRaus auf die Strasse zum internationalen Frauenkampftag Samstag, 12. März 2016, 13.30 Hechtplatz, Zureich

Feminismus & Frauenkampf heisst auch:

  • Kriegsprofiteure angreifen
  • Mit Geflüchteten gemeinsam kämpfen
  • Selbstverwaltung & Selbstverteidigung aufbauen

Feminismus & Frauenkampf heisst auch:

  • Patriarchat & Kapital angreifen
  • Gegen prekäre Jobs streiken
  • Eine herrschaftsfreie Gesellschaft aufbauen

Weiterlesen