Grosse Chance verpasst

revolutionflagMedienmitteilung zur Eidgenössischen Abstimmung vom 27.November 2016

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) ist über das Scheitern der Volksinitiative «Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie (Atomausstiegsinitiative)» enttäuscht. Mit dieser Ablehnung wurde eine grosse Chance verpasst, der Atomenergie endlich ein Ende zu setzen. Die PdAS fordert seit Jahrzehnten den Ausstieg aus der Atomenergie. Sie unterstützte daher die Initiative und hatte die StimmbürgerInnen dazu aufgerufen, mit Ja zu stimmen.

Wie wichtig diese Initiative war, zeigen auch folgende Tatsachen: Die Kernkraftwerke werden in der Schweiz weit über die ursprünglich geplante Lebensdauer hinaus betrieben. In der Schweiz steht mit «Beznau 1» das älteste Kernkraftwerk der Welt.

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Hasta siempre, comandante!

castroFidel Castro, der ehemalige Präsident Cubas und Anführer der kubanischen Revolution, starb in der Nacht vom 25. November, wie das kubanische Staatsfernsehen bestätigt hat. Raul Castro, der kubanische Präsident und Bruder des Verstorbenen, kündigte an, das Fidel am Samstag darauf kremiert werden würde. «Der Oberkommandierende der kubanischen Revolution starb heute um 22.29 Uhr», hat Raul Castro gemeldet.
Bewundert von vielen, geächtet von anderen; der kubanische Lider blieb einflussreich und war als scharfsinniger Beobachter des Weltgeschehens hochangesehen. Vor Kurzem hat er noch seinen 90. Geburtstag gefeiert. «Ich werde bald 90 Jahre alt», sagte Fidel im April 2016 am Kongress der Kommunistischen Partei, als er seinen längsten öffentlichen Auftritt seit Jahren hatte. «Bald werde ich so sein wie alle anderen. Für alle wird die Zeit einmal kommen, aber die Ideen der kubanischen KommunistInnen werden auf diesem Planeten bleiben als ein Beweis: Wenn man mit Leidenschaft und in Würde arbeitet, kann man die materiellen und kulturellen Güter schaffen, die die Menschen brauchen und für die man kämpfen muss, ohne jemals aufzugeben.»

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Die Post ist ein öffentlicher Dienst und kein multinationales Unternehmen

postaussersihlEnde Oktober, das heisst sechs Monate nach der Ablehnung der Volksinitiative «Pro Service public», hat die Post die Schliessung von 600 Poststellen angekündigt. Bis im Jahr 2020 sollen somit knapp die Hälft der 1400 aktuellen Poststellen (2001 gab in der Schweiz es noch 3500!) geschlossen werden. Bereits heute haben rund 800‘000 EinwohnerInnen in ihrer näheren Umgebung keinen Zugang mehr zu einer Poststelle. Die angekündigten Schliessungen verschlechtern die Situation der KonsumentInnen weiter und gefährden gleichzeitig 1200 Arbeitsplätze. Das ist ein absoluter Skandal, denn die Post verbucht jedes Jahr Gewinne in Millionenhöhe und ihre Direktorin verdient einen Jahreslohn von einer Million Franken!

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Ja zur Atomausstiegsinitiative

atomausstiegDie Volksinitiative «Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie (Atomausstiegsinitiative)» fordert das Bau- und Betriebsverbot für neue AKW und maximale Laufzeiten von 45 Jahren für bestehende AKW. Somit erfolgt der Atomausstieg schrittweise bis ins Jahr 2029. Wenn es die Sicherheit verlangt, müssen AKW auch schon früher abgeschaltet werden.
Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) fordert seit Jahrzehnten den Ausstieg aus der Atomenergie. Sie unterstützt daher die Initiative und ruft die StimmbürgerInnen auf, am 27. November Ja zu stimmen.
Wie wichtig diese Initiative ist, zeigen auch folgende Tatsachen: Die Kernkraftwerke werden in der Schweiz weit über die ursprünglich geplante Lebensdauer hinaus betrieben. In der Schweiz steht mit «Beznau 1» das älteste Kernkraftwerk der Welt. Geht es nach dem Willen des Bundesrats, dürfen die bestehenden Kraftwerke in der Schweiz unbeschränkt weiter betrieben werden. Dies ist mit einem enormen Risiko für die Bevölkerung verbunden, wie der Atomunfall 2011 in Fukushima leider auf schreckliche Art und Weise bewiesen hat.
Für die PdAS ist eine gesunde Umwelt ein Gut aller Menschen und muss deshalb erhalten werden. Wir fordern daher unter anderem:
– Den Ausstieg aus der Atomenergie sowie die Vergesellschaftung und somit die demokratische Kontrolle der Energiekonzerne
– Staatliche Investitionen in Förderungsprojekte und -programme von erneuerbaren Energien
– Keine Privatisierung von Lebensnotwendigem wie etwa Wasser und Strom
Partei der Arbeit der Schweiz
4.November 2016

Freiheit für Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ!

selahattin-demirtas-ve-figen-yuksekdag-mal-varligini-acikladi-1448977629Der Angriff der türkischen Regierung gegen die politische Bewegung der KurdInnen und progressiven Menschen in der Türkei eskaliert weiter. Die beiden Co-Vorsitzenden der prokurdischen Partei HDP Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ wurden in der Nacht auf den 4. November verhaftet. Die HDP ist eine grosse Oppositionpartei und konnte bei den letzten türkischen Parlamentswahlen über zehn Prozent der Stimmen holen, damit ist sie die drittgrösste Partei im Parlament. Neben den Co-Vorsitzenden wurden zeitgleich auch der Fraktionschef İdris Baluken und weitere prominente VertreterInnen der HDP inhaftiert. Als Vorwand für die Verhaftungen wurde ihnen wie auch bei allen anderen Verhaftungen von HDP-PolitikerInnen Nähe zur militanten kurdischen ArbeiterInnenpartei PKK angelastet.

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Einstimmig gegen die Blockade!

Cuba_siAm Dienstag, 27. Oktober 2016, sorgte um 11.45 Uhr (Ortszeit) die Vertreterin der USA in der UN-Generalversammlung in New York für eine Sensation. UN-Botschafterin Samantha Power kündigte an, dass ihr Land sich bei der Abstimmung über die von Kuba eingebrachte Resolution zur Beendigung der US-Blockade enthalten werde. Die sozialistische Insel hatte diese Forderung zum 25. Mal eingebracht. Von den 193 Mitgliedsländern der Vereinten Nationen stimmten am Mittwoch – wie im vergangenen Jahr – 191 für Kubas Antrag, die USA und Israel, die 2015 noch dagegen votiert hatten, enthielten sich diesmal. Kubas Aussenminister Bruno Rodríguez würdigte die Enthaltung der USA als «positiven Schritt für die Zukunft der Beziehungen unserer Länder», wies zugleich aber darauf hin, dass die Blockade und ihre Auswirkungen «in diesem Moment und auch weiterhin unser Volk beeinträchtigten». Mehr als die Enthaltung der nordamerikanischen Delegation sei deshalb wichtig, dass der US-Kongress die Blockade endlich vollends aufhebt. Rodríguez warnte die USA zudem vor Abenteuern und unrealistischen Träumen: «Der Sozialismus in Kuba steht nicht zur Disposition.»

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Freiheit für Gültan Kışanak und Fırat Anlı!

gueltanundfiratSeit einiger Zeit führt die Regierung der herrschenden Partei AKP einen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung, gegen andere Minderheiten sowie gegen progressive Menschen in der Türkei. Tausende Oppositionelle wurden seit 2015 ermordet, verhaftet oder aus dem Staatsdienst entlassen. Nach dem gescheiterten Putsch im Sommer hat sich die Repression noch verschärft. Zeitungen, Fernsehsender und Radios wurden geschlossen. Dutzende prokurdische PolitikerInnen wurden von der türkischen Zentralregierung abgesetzt. 24 Städten, die von der Demokratischen Partei der Völker (HDP) regiert wurden, hat man unter Zwangsverwaltung gestellt. Am 25. Oktober wurden nun auch die beiden Co-BürgermeisterInnen Gültan Kışanak und Fırat Anlı der grossen, mehrheitlich kurdischen Metropole Amed/Diyarbakir verhaftet und abgesetzt. Ihnen wird vorgeworfen, die bewaffnete kurdische ArbeiterInnenpartei PKK zu unterstützen.

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Neonazi-Festival im Kanton St.Gallen: PdAS fordert strafrechtliche Untersuchung

rechtsextreme-jpgIn Unterwasser (SG) fand am 15. Oktober das grösste Neonazi-Festival der Schweizer Geschichte statt. Gegen 5000 Rechtsextreme fanden sich in der Ortschaft im Toggenburg zusammen und konnten ungehindert ihre menschenfeindliche Ideologie zelebrieren. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) ist empört, dass die Behörden in St. Gallen die Veranstaltung bewilligt haben. Bereits 2013 konnten Neonazi ebenfalls im Kanton St. Gallen ungestört ein Konzert veranstalten, während die Behörden im zürcherischen Gossau zuvor richtig gehandelt und die Austragung des Konzerts dort verhindert haben. «Amok», «Stahlgewitter» und die anderen Bands, die an dem Konzert am Wochenende aufgetreten sind, sind klar als faschistische Musikgruppen bekannt. Es dürfen ihnen in der Schweiz keine Bühne zur Verfügung gestellt werden. Ihre Auftritte müssen national verboten werden. Gegen über dem Faschismus muss eine Nulltoleranz gelten. Er ist eine tödliche Bedrohung für die Menschheit und für die ArbeiterInnenbewegung.
Die PdAS fordert umgehend eine strafrechtliche Untersuchung, ob am Konzert die Gesetze über rassistische Äusserungen und Darstellungen verletzt wurden, und entsprechende Konsequenzen. Die PdAS dankt der Antifaschistischen Aktion Schweiz, dass sie diesen Skandal publik gemacht hat, und drückt ihre Solidarität mit dem antifaschistischen Kampf aus.

Partei der Arbeit der Schweiz

«Eine starke Haltung von links ist wieder mehr gefragt»

schmid_judithWahlerfolg für die Partei der Arbeit (PdA): Am 25. September wurde Judith Schmid für die PdA in den Bieler Stadtrat gewählt. Der vorwärts hat mit ihr über den zurückliegenden Wahlkampf, die brennenden Themen in Biel und ihre persönliche Motivation gesprochen.

Vor rund zwei Wochen, am 25. September, wurdest du mit 795 Stimmen in den Bieler Stadtrat gewählt. Mit welchen Themen hast du deinen Wahlkampf bestritten?

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Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform III (USRIII) eingereicht!

einreichung2Das Referendumskomitee «NEIN zur USR III» bestehend aus PdAS, SP, Grünen, JUSO, Jungen Grünen, solidaritéS, SGB, Unia, SEV, syndicom, VPOD, SIT und attac hat während der Referendumsfrist über 75‘000 Unterschriften gesammelt. Über 55‘000 beglaubigte Unterschriften wurden heute bei der Bundeskanzlei eingereicht. Damit gelangt die USRIII definitiv zur Abstimmung, wahrscheinlich schon am 12. Februar 2017. Das Bündnis blickt der Abstimmung zuversichtlich entgegen und ist sich sicher, dass die Stimmenden den mehrfachen Unternehmenssteuer-Betrug durchschauen.

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