Für eine neutrale und solidarische Schweiz
Die Initiative „Wahrung der schweizerischen Neutralität (Neutralitätsinitiative)“ möchte eine genauere Definition der Neutralität in der Verfassung verankern. Damit soll der flexiblen Auslegung der Neutralität entgegengewirkt werden, die die Schweizer Regierung praktiziert. Diese Auslegung hat zu einer progressiven Schwächung der Neutralität und zu Unglaubwürdigkeit geführt. Die Initiative fordert in erster Linie die strikte Ablehnung eines Beitritts der Schweiz zu Militärbündnissen. Zweitens verbietet sie die direkte oder indirekte Beteiligung der Schweiz an Kriegen zwischen Drittstaaten. Das bedeutet auch, dass sie keine einseitigen Zwangsmassnahmen (Sanktionen) gegen diese Länder ergreift. Völkerrechtlich abgestützte Sanktionen (UNO-Sanktionen) werden jedoch weiterhin übernommen. Die Initiative legt zudem fest, dass die Schweiz ihre neutrale Rolle nutzt, um diplomatisch bei der Verhinderung und Lösung von Konflikten zu intervenieren.
Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) betrachtet diese Initiative als wichtiges Instrument für die Verwirklichung einer friedlichen Schweiz und somit für die gesamte Bevölkerung. Einerseits drückt sie die Ablehnung des schleichenden NATO-Beitritts der Schweiz aus. Andererseits geht es um die Ablehnung der automatischen Übernahme willkürlicher Sanktionen durch unser Land. Diese haben verheerende Folgen für die werktätigen Klassen – sowohl hier als auch in den betroffenen Ländern. Ausserdem kann mit der Initiative dem Ziel einer Schweiz nähergekommen werden, die sich nicht der imperialistischen und kriegstreiberischen Politik der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten unterordnet.
Im Argumentarium für die Neutralitätsinitiative der PdAS wird detailliert auf die Argumente eingegangen, die aus linker, antiimperialistischer und friedenspolitischer Sicht für die Initiative sprechen. Das Argumentarium kann hier heruntergeladen werden:
