Über 76’000 Unterschriften gegen Schweizer Waffen für Bürgerkriege!
Die Allianz hinter dem Kriegsmaterial-Referendum hat über 76’000 Unterschriften gegen die Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes bei der Bundeskanzlei eingereicht. Damit wird das Stimmvolk noch dieses Jahr die Chance erhalten, über die Lockerung der Regeln für Schweizer Waffenexporte abzustimmen.
Nach jahrelangem Tauziehen rund um die Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes hat das rechts-bürgerliche Parlament im Dezember 2025 beschlossen: Der Bundesrat soll in Sachen Kriegsmaterialexporten mehr Kompetenzen und Freiheiten erhalten. 25 «westliche» Länder – darunter die USA – sollen von einem umfassenden Freipass profitieren und das Instrument der Nichtwiederausfuhr-Erklärung soll faktisch abgeschafft werden. Damit werden Umgehungsgeschäfte für Lieferungen an kriegsführende Länder legalisiert.
Dagegen hat am 7. Januar eine breite Allianz aus rund 25 Organisationen das Referendum ergriffen. Mit Ablauf der Frist am 17. April kann das Referendumskomitee über 76’000 gesammelte Unterschriften einreichen. Die hohe Zahl der in den Wintermonaten gesammelten Unterschriften zeigt, dass viele Stimmberechtigte mit dieser offensichtlichen Lex Rüstungsindustrie nicht einverstanden sind.
An der Einreichung wurde betont, wie wichtig dieses Referendum in der momentanen Weltlage ist. Die Schweiz soll die Kriege dieser Welt nicht durch Waffenlieferungen weiter anheizen.
