Autor: Tarek

Keine Waffen für Bürgerkriege: Kriegsmaterial-Referendum ist lanciert

Eine breite Allianz bestehend aus Parteien, darunter der Partei der Arbeit der Schweiz, Friedensorganisationen, NGOs und kirchlichen Verbänden lanciert das Kriegsmaterial-Referendum. Damit soll verhindert werden, dass Kriegsmaterial an kriegsführende Staaten exportiert werden kann.

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Hände weg von Venezuela!

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) bekräftigt ihre Solidarität mit der bolivarianischen Republik Venezuela. Sie verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriff der US-Regierung auf den souveränen Staat und seine gewählte Regierung. Die PdAS fordert die Schweizer Regierung und alle demokratisch gesinnten Menschen auf, gegen diesen terroristischen Akt zu protestieren. Hände weg von Venezuela!

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Resolutionen des 25. Parteitags der PdAS

Im November fand der 25. Parteitag die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) statt. Ein zentraler Punkt der Diskussionen waren zwei Resolutionen, die die zukünftige Ausrichtung der Partei festlegen und als Grundlage für das neue Parteiprogramm dienen werden.

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Die PdAS lehnt das Sparbudget 2026 ab

Die beiden Kammern des Parlaments haben in der Wintersession 2025 das Bundesbudget 2026 verabschiedet. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) lehnt dieses militaristische und unsoziale Budget mit zahlreichen Sparmassnahmen in aller Deutlichkeit ab. Sie äussert zudem Kritik an der systemkonformen Linken, die die Vorschläge der Einigungskonferenz ohne Gegenwehr akzeptiert hat.

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NEIN zum Sparpaket 27!

Am 13. Dezember 2025 protestierten 400 Personen auf dem Bundesplatz in Bern gegen das neue Sparpaket EP27. Mit diesem Sparpaket will der Bundesrat die Kosten für die Aufrüstung der Armee auf die Bevölkerung abwälzen. Geplant sind einschneidende Sparmassnahmen im Bereich der Bildung, ÖV, Umwelt und im Sozialwesen. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) und die Kommunistische Jugend unterstützt von weiteren Organisationen riefen zum Protest auf.

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Keine Erleichterung der Kriegsmaterial-Exporte!

Das Parlament hat eine Revision des Kriegsmaterialgesetzes beschlossen. Damit wird 25 Staaten, mehrheitlich NATO-Mitglieder, die freie Wiederausfuhr von Schweizer Waffen erlaubt. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) verurteilt diesen Entscheid, der der Neutralität und einer glaubwürdigen Friedenspolitik zuwiderläuft und ausschliesslich der Rüstungsindustrie zugutekommt, und wird sich dem Referendum gegen diese Revision anschliessen.

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Initiative für eine Zukunft und Service-Citoyen-Initiative wurden abgelehnt

Sowohl die Initiative für eine Zukunft als auch die Service-Citoyen-Initiative wurden abgelehnt. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) bedauert, dass die Besteuerung von Superreichen nicht angenommen wurde, um den Kampf gegen den Klimawandel sozial gerecht zu finanzieren. Andererseits begrüsst sie die Ablehnung des Bürger:innendienstes, der eine zusätzliche Last für Frauen und Lohndumping im Pflegebereich bedeutet hätte.

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Austerität tötet! Kundgebung gegen die Sparpolitik

Mit einem umfassenden Sparprogamm will der Bundesrat die Kosten für die Militarisierung und die Aufrechterhaltung der kapitalistischen Ordnung auf die Bevölkerung abwälzen. Geplant sind einschneidende Sparmassnahmen im Bereich der Bildung, ÖV, Umwelt und Sozialwesen – das lassen wir nicht zu! Komm am 13. Dezember nach Bern auf die Strasse!

Kundgebung gegen die Sparpolitik
Samstag, 13. Dezember, um 15.00 Uhr
Bundesplatz, Bern

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