Autor: Tarek

Kein Ausrutscher: Rassismus steht im Zentrum der SVP-Initiative

Die Kontroverse um das vom Egerkinger Komitee verbreitete Videospiel im Rahmen der Kampagne zur SVP-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» ist kein blosser Kommunikationsfehler. Sie offenbart überdeutlich den ideologischen Kern dieser Initiative: eine Politik der Angst, der Selektion und der Konstruktion von Sündenböcken. Die Partei der Arbeit der Schweiz verurteilt diese rassistische Propaganda entschieden und ruft dazu auf, die SVP-Initiative am 14. Juni deutlich abzulehnen.

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Für eine neutrale und solidarische Schweiz

Die Initiative „Wahrung der schweizerischen Neutralität (Neutralitätsinitiative)“ möchte eine genauere Definition der Neutralität in der Verfassung verankern. Im Argumentarium für die Neutralitätsinitiative der PdAS wird detailliert auf die Argumente eingegangen, die aus linker, antiimperialistischer und friedenspolitischer Sicht für die Initiative sprechen.

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Die PdAS verurteilt die verleumderischen Anschuldigungen gegen Raúl Castro

Am 20. Mai gab das US-Justizministerium bekannt, dass gegen Raúl Castro Ruz, einem führenden Genossen der kubanischen Revolution, Anklage wegen Mordes erhoben wurde. Trotz jahrzehntelangem Druck widersteht Kuba den Sanktionen und Drohungen und ist ein Symbol des Antiimperialismus und des Widerstands gegen die zerstörerische Macht der Vereinigten Staaten. Der Versuch, Raúl Castro vor einem US-Gericht strafrechtlich zu verfolgen, ist offensichtlich rechtswidrig und verstösst gegen das Völkerrecht.

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Eurovision 2026 boykottieren

Die PdAS fordert die SRG und den Bundesrat auf, den Ausschluss Israels vom Eurovision Song Contest zu unterstützen oder die Schweiz vom Eurovision Song Contest 2026 zurückzuziehen, falls Israel weiterhin teilnehmen darf. Der Bundesrat darf sich nicht hinter der Autonomie der SRG verstecken, sondern muss klar Stellung gegen das kulturelle Reinwaschen eines Staates beziehen, der das Völkerrecht massiv verletzt.

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Nein zur Änderung des Zivildienstgesetzes

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) empfiehlt, das Zivildienstgesetz abzulehnen, da es zu einer Verschärfung der Zulassungskriterien und zu weiteren Einschränkungen für Zivildienstleistende führen würde. Insbesondere sieht das Gesetz eine Mindestdauer von 150 Diensttagen vor, um Menschen zu bestrafen, die nach der Rekrutenschule zum Zivildienst wechseln möchten (die Folge wäre ein dreimal längerer Dienst).

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Über 76’000 Unterschriften gegen Schweizer Waffen für Bürgerkriege!

Die Allianz hinter dem Kriegsmaterial-Referendum hat über 76’000 Unterschriften gegen die Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes bei der Bundeskanzlei eingereicht. Damit wird das Stimmvolk noch dieses Jahr die Chance erhalten, über die Lockerung der Regeln für Schweizer Waffenexporte abzustimmen. Die Schweiz soll die Kriege dieser Welt nicht durch Waffenlieferungen weiter anheizen.

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Bilaterale III: Die PdAS wird sie in der Abstimmung bekämpfen.

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) lehnt die vom Bundesrat unterzeichneten Bilateralen III ab. Diese Abkommen gefährden die Souveränität der Schweiz und führen zur Übernahme einer neoliberalen Gesetzgebung, die den Dienstleistungssektor bedrohen würde. Die PdAS wird sich in den Abstimmungen für ein Nein einsetzen.

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Grüne beugen sich dem Druck der SP – die Partei der Arbeit bleibt konsequent!

Nach dem Zögern der Sozialdemokratischen Partei (SPS) haben nun auch die Grünen auf das Referendum gegen das „Entlastungspaket 27“ verzichtet. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS), die sich von Beginn an in der Allianz für das Referendum engagiert, kritisiert das Verhalten der beiden Parteien und ruft zu einem Bündnis gegen die Sparmassnahmen auf.

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