Parolen der Partei der Arbeit der Schweiz

Die Partei der Arbeit der Schweiz nimmt wie folgt Stellung zu den Abstimmungen vom 24.November 2013:

JA zur 1:12 Initiative

In der Schweiz öffnet sich die Lohnschere immer weiter. Durchschnittlich ist der höchste Lohn 73mal höher als der tiefste. Konkret: Die Person mit dem tiefsten Lohn braucht sechs Jahre Arbeit, bis sie gleich viel verdient wie es die Person mit dem höchsten Lohn in einem Monat tut. Für die Partei der Arbeit der Schweiz ist diese Situation schlicht unakzeptabel und kann durch die Annahme der 1:12 Initiative korrigiert werden. Die PdAS ruft daher auf, am 24. November für die Initiative zu stimmen! Bekanntlich verlangt die Initiative, dass im selben Betrieb der höchste Lohn nicht mehr als 12 mal höher sein darf als der tiefste. Dies lässt noch immer einen grossen Spielraum für die Unternehmen zu. Trotzdem schiessen die Bürgerlichen Parteien mit schwerem Geschütz gegen die Initiative, da sie ihre Privilegien in Gefahr sehen. So behaupten sie, die Initiative würde die «Armut in der Schweiz steigern» und «der AHV die finanziellen Mitteln» entziehen. Wie immer, wenn ihre Interessen in Gefahr sind, scheut das Bürgertum weder Drohungen noch Lügen. Die Annahme der Initiative ist mit Sicherheit ein Schritt Richtung soziale Gerechtigkeit!

NEIN zur Familieninitiative

Am 24. November werden die Stimmberechtigten auch über die (Initiative) «Familieninitiative» der SVP abstimmen. Sie sieht Steuerabzüge vor für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen. Auf den ersten Blick ist die Forderung ansprechend. Doch bei genauerem Hinsehen stellen wir fest, dass nur eine kleine, privilegierte Minderheit in den Genuss der Steuererleichterungen kommen würde. Denn in Tat und Wahrheit favorisiert die Initiative jene Familien, bei der nur ein Ehepartner arbeiten muss und benachteiligt die Familien bei denen beide Ehepartner arbeiten müssen, um die Lebenskosten decken zu können. De plus, cette initiative témoigne de la volonté de l’extrême-droite de généraliser le modèle de la famille bourgeoise traditionnelle, et participe ainsi d’une idéologie de renvoi des femmes au foyer. Pour le Parti suisse du Travail, une telle discrimination à l’égard des autres modèles familiaux est inacceptable. C’est pourquoi nous appelons la population à voter non à l’ « initiative pour les familles » le 24 novembre prochain. Diese Initiative ist Ausdruck des Willens rechtsbürgerlicher Kreise, das traditionelle, konservative Familienmodell zu zementieren, in welchem die Frauen zurück an den Herd sollen. Für die PdAS sind diese Diskriminierung und die Nichtberücksichtigung anderer Familienmodelle schlicht unakzeptabel. Daher ruft die PdAS auf, gegen die so genannte «Familieninitiative» der SVP zu stimmen

Erhöhung der Autobahnvignette Stimmfreigabe

Partei der Arbeit der Schweiz

Die Sparvorschläge der PdAS

Mit Interesse nimmt die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) zur Kenntnis, dass das so genannte «Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket 2014» (KAP) mit grösster Wahrscheinlichkeit zum Scheitern verurteilt ist. Zwar hatte der Ständerat Mitte September noch versucht, das 700 Millionen schwere Sparpacket zu retten, doch hält nun die Finanzkommission des Nationalrats an ihrem Rückweisungsantrag an den Bundesrat fest. FDP, CVP, GLP und BDP votierten für das KAP. Doch eine unheilige Allianz aus SVP, Grüne und SP setzten sich gegen die Mitte durch. Den Bürgerlichen ging das Sparen zu wenig weit und für die Links-Grünen wurde am falschen Ort gespart. Nun kommt das Geschäft nochmals in den Nationalrat. Wenn dieser seiner Kommission folgt – alles andere wäre in diesem Fall eine Überraschung –, wird das KAP in der vorliegenden Form definitiv begraben werden. Dem trauert die PdAS keine Träne nach.

Im Parlament wird jedoch das Seilziehen um das «richtige» Sparen auch ohne KAP weitergehen. Daher erlaubt sich die PdAS der Regierung, dem Parlament und der Schweizer Bevölkerung zwei einfache, aber sehr wirkungsvolle Sparvorschläge zu unterbreiten:

  • 9 Milliarden durch den Verzicht des Kauf der Kampfjets Gripen (3 Milliarden Kaufpreis rund 6 Milliarden Folgekosten über die gesamte Betriebsdauer)
  • 3 Milliarden durch den Verzicht auf die Unternehmersteuerreform III

Keine nutzlosen Kriegsflieger und keine erneute Steuergeschenke für Grosskonzerne führen dazu, dass 12 Milliarden Franken in den Bundeskassen bleiben. Das ist mehr als das 17fache von dem, was mit dem KAP hätte gespart werden sollen! Milliarden, die mit Sicherheit viel sinnvoller im Bildungswesen, sozialem Wohnbau, Massnahmen gegen die Arbeitslosigkeit insbesondere bei Jugendlichen, Sicherung der Renten, Kultur und vieles mehr eingesetzt werden könnten.

Die PdAS ruft dazu auf, das laufende Referendum gegen den Kauf der Grippen aktiv zu unterstützen und die Kampflieger an der Urne abzuschiessen. Die PdAS wird auch entschieden und mit allen demokratischen Mitteln die Unternehmenssteuerreform III bekämpfen.

Partei der Arbeit der Schweiz

Einen Schritt vorwärts !

Am 7. und 8. September fand in Genf der XXI. Parteitag der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) statt. Rund 60 Ge-nossInnen debattierten über die Zukunft der Partei, wählten die Instanzen neu und verabschiedeten eine politische Resolu-tion. Darin wird die sozialistische Gesellschaft als Ziel definiert, aber dort soll nicht stehen geblieben werden. Wo steht die Partei nach dem Kongress ?

Die Ausgangslage vor dem Kongress war nicht einfach. Die verschiedenen Vorstellungen über die Ausrichtung der Partei und die Differenzen über die so genannte politische Linie waren unübersehbar. Sie zu verneinen, hätte an politischen Selbstmord gegrenzt. So gab es im Vorfeld Befürchtungen, dass es am XXI. Kongress der PdAS zum Showdown kommen könnte, mit den entsprechenden verheerenden Folgen für die Partei. Die Bestrebungen, das schwierige Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Positionen zu halten, waren während beider Kongresstage deutlich spürbar. Eine Genossin aus Zürich brachte diesen Balanceakt bestens auf den Punkt: «Man hatte oft das Gefühl, eine Glaskugel in der Hand zu haben, die nicht auf den Boden fallen durfte». Sicher war auch Angst dabei, die Glaskugel fallen zu lassen, und die Angst ist bekanntlich ein schlechter Ratgeber. Aber viel mehr ist die Tatsache zu nennen, dass am Kongress niemand die Glaskugel auf den Boden fallen lassen wollte!

Strukturen gestärkt Wie ist der Parteitag gelaufen und welche Schlüsse kann die PdAS daraus für die nächste Zukunft ziehen? Die Partei ist, im Gegensatz zum Kongress von 2011 in Zürich, einen Schritt vorwärts gekommen. Sicher, viel Arbeit steht noch bevor und die Probleme sind nicht einfach verschwunden. Aber der Kongress hat die PdAS gestärkt. So haben sich praktisch alle Delegierten in verschiedenen Vorschlägen und Voten klar für den Erhalt der gesamtschweizerischen Strukturen ausgesprochen. Der Vorschlag der Sektion Tessin, die PdAS in eine lose Föderation der kantonalen Sektionen umzuwandeln, wurde einstimmig bei einer Enthaltung klar und deutlich abgelehnt. Vielmehr soll die PdAS auf nationaler Ebene effizienter und stärker werden. Klarer Ausdruck dafür waren die Wahlen für die nationale Parteileitung. War es in den letzten Jahren eher schwierig, GenossInnen aus den verschiedenen Sektionen für das Engagement in der Parteileitung zu finden, kam es diesmal gar zu einer Kampfwahl: 15 KandidatInnen für die 11 von den Statuten vorgesehenen Plätze. Es setzten sich deutlich die GenossInnen durch, die eine Stärkung der PdAS anstreben. Hingegen blieben die Kandidaten der Tessiner Sektion chancenlos. Gleich fünf GenossInnen der neuen Parteileitung sind noch keine 30 Jahre alt. Das erste Ziel des Kongresses, die nationalen Parteiinstanzen zu verstärken, wurde erreicht. Noch vor zwei Monaten hätten nicht alle darauf gewettet.
Das zweite Ziel war, Lösungsansätze für die verschiedenen Probleme und Defizite innerhalb der Partei zu finden. Diese Diskussion wurde anhand von verschiedenen Fragen in kleineren Gruppen durchgeführt. Neue, bahnbrechende Ideen wurden leider nicht entwickelt, was auch kaum zu erwarten war. Oft blieben die Vorschläge vage, nicht selten war vom «wir müssten» und «wir sollten» die Rede. Trotzdem: Sehr gut aufgenommen wurde der Vorschlag der Berner GenossInnen, nationale Bildungs- und Diskussionstage durchzuführen. Mehrmals wurde die mangelhafte interne Kom-mu-ni-ka-tion kritisiert. So äusserte der Parteitag gegenüber der neuen Parteileitung den klaren Wunsch, rasch Massnahmen zu ergreifen, um die interne Kom-mu-ni-ka-tion deutlich zu verbessern. Zentral für die Stärkung der Partei sei jedoch – und hier waren sich alle einig – ein gemeinsames Projekt, das alle kantonalen Sektionen einbinden müsse.

Der gemeinsame Nenner
Dieser Vorschlag wurde dann auch in die Kongressresolution aufgenommen, die am Sonntag erarbeitet wurde. Darin ist zu lesen: «Erste Priorität muss eine Initiative zur Altersvorsorge haben, als ein zentrales Instrument und nationales Projekt. Damit greifen wir eine Problematik auf, welche die Mehrheit der Bevölkerung direkt betrifft – zudem sind die Menschen ohne oder mit einem geringen Einkommen im heutigen Drei-Säulen-System der Altersvorsorge besonders benachteiligt. Hier besteht eine Möglichkeit für Veränderung zu kämpfen und dabei die Betroffenen direkt anzusprechen.» Das ehrgeizige Ziel ist, eine entsprechen Volksinitiative zu erarbeiten und dann zu lancieren. Die Resolution hält weiter fest, dass «die internationale Solidarität ein fundamentaler Wert» ist. Die PdAS erklärt: «Wir widersetzen uns sämtlichen imperialistischen Kriegen. Wir verurteilen alle Versuche neokolonialer Vorherrschaft und jeglichen Anspruch auf Ressourcen, die den jeweiligen Völkern gehören». Gleichzeitig wurde «die Vorbereitungen der USA und ihrer Verbündeten zum imperialistischen Angriff auf Syrien» aufs schärfste verurteilt. Und die Frage der politischen Ausrichtung? «Die Partei der Arbeit der Schweiz stützt sich auf die Grundlage des Marxismus. Ihr Ziel ist der Aufbau einer neuen, sozialistischen Gesellschaft. Doch dort wollen wir nicht stehen bleiben. Unser Ideal ist eine kommunistische, das heisst eine klassenlose Gesellschaft», lauten die ersten Sätze der Kongressresolution. Eine (Rück)Besinnung auf einen gemeinsamen Nenner. Sicher, die einstimmig bei einer Enthaltung verabschiedete Resolution löst keine Revolution aus, sie löst auch nicht die verschiedenen politischen Differenzen innerhalb der Partei. Doch: Auch das dritte Ziel, die Erarbeitung einer gemeinsamen Resolution, wurde erreicht. Und auch darauf hätten vor zwei Monate nicht alle gewettet.

Vielleicht das Wichtigste zum Schluss
Bezeichnend für den Kongress war die sehr kollegiale Stimmung. Die Diskussionen wurden oft hart und kontrovers geführt, doch der gegenseitige Respekt ging dabei nie verloren. Kein Vergleich zu den heftigen, oft unter der Gürtellinie geführten Auseinandersetzungen am Kongress von 2011 in Zürich, als über den Verbleib der PdAS in der Europäischen Linkspartei entschieden wurde. So sagte ein erfahrener und langjähriger Genosse aus Neuenburg: «Ich fühlte mich diese zwei Tage wieder unter GenossInnen. Das tut gut, denn in letzter Zeit war es nicht immer so». Man kann ihm wirklich nicht widersprechen – und vielleicht ist diese Tatsache das

Ja, links der SP hat es Platz !

Gavriel Pinson und Norberto Crivelli

Gavriel Pinson (links) und Norberto Crivelli (rechts)

Auf den Tessiner Norberto Crivelli folgt der Waadtländer Gavriel Pinson, der praktisch einstimmig als neuer Präsident der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) gewählt wurde. Genosse Pinson will die Basis der PdAS auf gesamtschweizerischer Ebene stärken und hält wenig von der Idee, eine neue Partei links der SP zu gründen.

Gavriel, welche Bilanz ziehst du aus dem Kongress?
Der Kongress ist ausgezeichnet verlaufen. Darüber gab es im Vorfeld einige Bedenken, bedingt durch die verschiedenen Positionen innerhalb der Partei. Wir haben viele sehr interessante Diskussionen durchgeführt, die auch die verschiedenen ideologischen Positionen aufgezeigte haben. Aber das stört mich nicht und macht mir auch keine Angst. Im Gegenteil: Ich empfinde es als Bereicherung. Das Wichtigste ist, dass wir gemeinsame Ziele haben und dies hat der Kongress auch klar gezeigt.

Welches sind deine Ziele für die kommenden Monate?
Ich werde für die Stärkung der gesamtschweizerischen Partei arbeiten. Ich habe die Absicht, alle kantonalen Sektionen zu besuchen, was natürlich einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Ich will mir persönlich einen Überblick über ihre Aktivitäten machen und danach eine Bilanz ziehen. Wichtig ist zu verstehen, welche Beiträge sie zu gesamtschweizerischen Aktivitäten beitragen können. Wobei ich nicht daran glaube, dass die Impulse nur von «oben» kommen können. Wir müssen die Basis der Partei stärken, damit wir das Gebäude aufbauen können. Wichtig ist, dass wir dies auf einem gemeinsamen Nenner tun.

Welche Aktionen plant die PdAS?
Im März haben wir eine nationale Konferenz zur Altersvorsorge durchgeführt. Wir haben dabei beschlossen, an dieser Thematik weiterzuarbeiten und streben eine Stärkung der 1. Säule (AHV) an. Dies durch die Integration der 2. Säule, sprich der Pensionskassen in die AHV. Ideal wäre es, eine entsprechende Volksinitiative im 2015, zwei Monate vor den National- und Ständeratswahlen, lancieren zu können. Priorität hat auch die Problematik der zu viel bezahlten Krankenkassenprämien. Wir wollen Druck auf den Bundesrat und die Gesundheitskommission ausüben, damit die Krankenkassen gezwungen werden, die zu viel bezahlten Prämien den Versicherten wieder zurück zu erstatten. Dies betrifft sieben Kantone, in denen unsere Partei Kantonalsektionen hat. Im Kanton Waadt haben wir eine breite Kampagne beschlossen und werden dabei auch zu einer Demonstration aufrufen. Auch sind wir gewillt, sämtliche juristische Mittel einzusetzen, um unser Ziel zu erreichen. Das ist, ich wiederhole es gerne, die Rückerstattung der zu viel bezahlten Prämien durch die Krankenkassen an die Versicherten. Wir müssen jetzt eine gemeinsame, gesamtschweizerische Aktion planen und durchführen. Das ist ein wichtiger Kampf und sicher ganz im Sinne unserer Partei, die seit je gegen Ungerechtigkeiten kämpft.

Hat es auf nationaler Ebene noch Platz links der SP? Und warum braucht es eine gesamtschweizerische Partei?
Ja, links der SP hat es Platz. Die SP ist eine Partei des Zentrums geworden, auch wenn die welschen Sektionen etwas linker als die nationale Partei sind. Die SP-Bundesräte stehen am rechten Rand innerhalb ihrer Partei. Zur Frage der gesamtschweizerischen Partei: Sie ist fundamental, damit wir uns zu eidgenössischen aber auch zu internationalen Fragen und Problemen äussern können und wahrgenommen werden.

Müssten die Kräfte links der SP nicht zusammengeschlossen werden, wie es die Alternative Linke mehr oder weniger erfolgreich anstrebt?
Zuerst muss doch klar werden, was man unter diesem Zusammenschluss versteht. Ich bin gegen die Gründung einer neuen Partei, welche sämtliche Parteien, Gruppierungen und AktivistInnen links der SP unter einem Hut bringen will und dabei die Differenzen ignoriert. Das heisst, dass ich nicht an eine neue politische Formation glaube, die sämtliche Kräfte links der SP gruppieren kann. Die PdAS hat seit ihrer Gründung im Jahr 1944 ihre eigene Geschichte und Kultur. Darauf müssen wir aufbauen. Das hindert uns aber sicher nicht daran, Wahlbündnisse zu schliessen oder gemeinsame politische Aktionen mit anderen Organisationen durchzuführen, wie wir dies zum Beispiel mit solidariéS im Kanton Waadt machen.

Das Interview ist im Gauchebdo vom 14.September

Schwarzer Sonntag für die ArbeiterInnen in der Schweiz

Mit 55,8 Prozent hat das Schweizer Stimmvolk die Teilrevision des Arbeitsgesetzes angenommen. Gerade mal fünf Kantone (Jura, Neuenburg, Fribourg, Wallis und Uri) haben sich gegen diesen ersten Schritt bei der Liberalisierung der Öffnungszeiten im Detailhandel in der Schweiz ausgesprochen.

Das Abstimmungsresultat ist für die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) sehr allarmierend: Einerseits, weil der im Vergleich zu anderen europäischen Ländern schwache ArbeitnehmerInnenschutz weiter verschlechtert wird, anderseits weil die PdAS davon überzeugt ist, dass diese Verschlechterung nur eine erste Etappe einer langen Serie von Angriffen auf die Rechte der ArbeitnehmerInnen ist. Ein Tor für weitere Liberalisierungen wurde geöffnet, auch wenn die bürgerlichen Parteien im Abstimmungskampf immer wieder betonten, dass es nicht um die Liberalisierung der Öffnungszeiten gehe, sondern gegen «die Aufhebung einer unsinnigen Sortimentsbeschränkung». Die PdAS wird weiterhin auf der Seite der VerkäuferInnen kämpfen, um weitere Verschlechterungen ihrer Arbeitsbedingungen zu verhindern. In den nächsten Jahren wird dieser Kampf sehr schwierig werden, daher müssen Zusammenhalt und Entschlossenheit grösser denn je sein.

Wie zu erwarten war, wurde die GSoA-Initiative deutlich abgelehnt. Die PdAS hatte die Initiative nicht unterstützt, weil die Abschaffung der Wehrpflicht mit grosser Wahrscheinlichkeit ein erster Schritt für die Schaffung einer Berufsarmee im Sinne der NATO ist. Die PdAS setzt sich für die komplette Abschaffung der Armee ein und bekräftigt erneut ihr Engagement für den Frieden.

Partei der Arbeit der Schweiz
23.September 2013

Nein zu den Milliarden für die Kampfjets und dem Abbau bei der Altersvorsorge

Die Parteileitung der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) hat einstimmig die Unterstützung des Referendums gegen den Kauf der Gripen-Kampfjets beschlossen. Drei Milliarden Franken kostet die Beschaffung der Kampfflieger. Über die gesamte Betriebsdauer würden die Kampfjets insgesamt mindestens neun Milliarden Franken kosten. Wegen dem Kauf der Gripen soll nun das Militärbudget auf jährlich 5 Milliarden Franken erhöht werden. Und dies nachdem in den letzten Jahren die «Kriegskasse» der Eidgenossenschaft bereits um fast eine Milliarde auf 4.7 Milliarden erhöht wurde. Gegen diese sinnloseund absurde Vernichtung von Milliarden, die von den bürgerlichen Parteien gewollt und beschlossen wurde, ist Widerstand Pflicht! Die PdASruft die Schweizer Bevölkerung auf, sich aktiv gegen den Kauf der Kampfflugzeuge zu wehren.

Jenen nehmen, die wenig haben, um denen zu geben, die bereits viel zu viel haben; Die laufende Herbstsession der Räte ist einmal mehr exemplarisch für die neoliberale, ausschliesslich den Partikularinteressen des Kapitals verpflichtete Politik der bürgerlichen Parteien. Zum geplanten Kauf der Gripen, bei dem nur wenige Rüstungsfirmen profitieren, soll durch die Streichung der Stempelabgabe auf Sach- und Vermögensversicherungen ein Geschenk von 250 Millionen Franken an die Grossunternehmen und Konzerne erfolgen.Eine entsprechende Motion aus dem SVP-Lager wurde im Nationalrat angenommen.

Dem Steuergeschenk steht der Leistungsabbau bei der Altersvorsorge gegenüber.Bei der AHV wurde eine Schuldenbremse beschlossen. Bei der 2.Säule (Pensionskasse) sollen in Zukunftder Zinssatz und der Umwandlungssatz automatisch an die reale Situation an den Finanzmärkten angepasst werden. Statt sichere Renten sollen diese den extremen Schwankungen des Finanzkapitals ausgeliefert werden. Massive Rentenkürzungen sind die logische Folge. Damitspuckt der Nationalrat auf den Volksentscheid vom 7. März 2010, als die geplante Senkung des Umwandlungssatzes mit 72,7(!)Prozent an der Urne wuchtig abgeschmettert wurde. Erneut zeigt sich: Wenn Volksentscheide nicht im Interesse der Kapitalisten sind, werden sie einfach umgangen. Demokratie?

Die PdAS wird entschieden jede Verschlechterung bei der Altersvorsorge bekämpfen. Renten sind kein Almosen sondern ein von der Verfassung garantiertes Recht!

Partei der Arbeit der Schweiz
Bern, 21. September 2013

Medienmitteilung zu den Abstimmungsvorlagen

 

Partei der Arbeit der Schweiz

Medienmitteilung zu den Abstimmungsvorlagen vom 17. Juni 2012

Nein zur Bauspar-Initiative ! Nein zu erneute Steuergeschenke für die Reichen !

Diese Initiative will den Kantonen erlauben, die Bauspareinlagen von der Vermögenssteuer und die auf dem Bausparkapital angewachsenen Zinsen von der Einkommenssteuer zu befreien. Dies um den Zugang zu Privateigentum zu ermöglichen. Die PdAS lehnt diese Initiative klar ab, denn sie ermöglicht nur den hohen Einkommen von den vorgesehenen Sparerleichterung zu profitieren. Wir erinnern weiter daran, dass auch der Bundesrat diese Initiative mit der gleichen Argumentation ablehnt. Die PdAS verurteilt das rein ideologische Projekt der Rechten, den Zugang zu privatem Wohneigentum um jeden Preis zu fördern. Es ist dies ein Unsinn in einem Land von MieterInnen und auch angesichts der Bevölkerungsdichte. In unseren Augen liegt die politische Priorität im Bau von öffentlichen und genossenschaftlichen Wohnraum, der bezahlbare Mietzinsen für die unteren und durchschnittlichen Einkommen ermöglicht und nicht das Fördern von privatem Wohneigentum.

Ja zur Initiative «Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk!)»

Es mag erstaunen, dass die PdAS eine Initiative unterstütz, die von der AUNS lanciert wurde. Doch unsere Antworten hängen primär von der Natur der Fragen ab, und nicht zwingend von der Tatsache, wer die Frage gestellt hat. Wir erachten es als wesentlich, den von den Bürgerlichen Parteien mit der SVP an der Spitze vorangetriebenen Abbau der demokratischen Rechte zu bekämpfen. Dieser Abbau wird sehr oft unter dem Deckmantel einer hysterisch geführten «Sicherheitsdiskussion» geführt und diese Initiative ist ein weiterer Schritt in diese Richtung. Aber trotzdem: Die Europäische Union (EU) ist ein klar antidemokratisches Wirtschaftsgebilde im Interesse des Grosskapitals und der Finanzmärkte mit einer immer grösseren und imposanteren Kriegsmaschinerie.  Im Falle von Griechenland und Italien hat die EU die Souveränität der Länder mit den Füssen getreten, um die von den Eurokraten in Brüssel diktierten, drastischen Sparmassnahmen durchzusetzen. Aus all diesen Gründen ruft die PdAS dazu auf, für die Initiative «Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk!)» zu stimmen. Das Wort den StimmbürgerInnen.

 

 

Nein zur «Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) 
(Managed Care)»! Nein zum Diktat der Krankenkassen!

 

Laut Vorlage müssen künftig alle Patientinnen und Patienten 15 statt 10 Prozent der Behandlungskosten selber tragen und zwar bis zu einem Gesamtbetrag von 1000 Franken. Dazu kommen noch mindestens 300 Franken Franchise im Jahr.

Wer diese zusätzliche Verteuerung ohne Mehrleistung – bei den ohnehin schon hohen Krankenkassenprämien – finanziell nicht tragen kann, muss sich einem so genannten Managed-Care-Netz (Ärztenetzwerk) anschliessen. Das bedeutet de facto das Ende der freien Arztwahl. Dafür bleibt der Selbstbehalt bei den bisherigen 10 Prozent und die Obergrenze wird auf 500 Franken festgelegt. Mit anderen Worten: Die freie Arztwahl werden sich nur noch Reiche leisten können. Dabei ist die freie Wahl für alle, ob arm oder reich, eine der Errungenschaften der sozialen Krankenversicherung.

Es ist eine Illusion zu glauben, diese Revision des Krankenversicherungsgesetzes bringe eine Senkung der Gesundheitskosten bei gleicher Qualität. Die wahren Kostentreiber – Pharmaindustrie und Kassenbürokratie – bleiben unangetastet. Mit den neuen Managed-Care- Modellen und ihren unzähligen Verträgen und Regelungen wächst die teure Bürokratie und Unübersichtlichkeit weiter. Zwei Drittel der Bevölkerung wird sich aus Kostengründen einem Netzwerk anschliessen müssen. Sie wird so auf die freie Arztwahl, die freie Wahl des Spitals und des Heimes sowie die freie Wahl der Kasse verzichten müssen. Sie wird mit der Angst leben müssen, dass ihnen die Ärztinnen «ihres» Netzwerkes aus Kostengründen nicht die beste mögliche Medizin zukommen lassen. Die PdAS ruft daher auf, entschieden Nein gegen «Managed Care» und somit der Bildung einer Zweiklassen-Medizin zu stimmen.

Ja zur Initiative «Staatverträge vors Volk»

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) sagt JA zur Initiative «Staatsverträge vors Volk». Dem gegenwärtigen Demokratieabbau muss Gegensteuer gegeben werden. Die PdAS kritisiert jedoch auch die Doppelmoral der SVP/AUNS über die Demokratie und fordert die Ausweitung der Volksrechte.

Die PdAS stellt in den letzten Jahren eine Tendenz zum Demokratieabbau fest. Dieser findet auf allen Ebenen der Gesellschaft statt. Auf der politischen Ebene: Verzicht auf die allgemeine Volksinitiative, Zunahme von Demonstrationsbeschränkungen und -verboten, vorgesehene Vorprüfung von Initiativen durch einen Völker- und Menschenrechtsfilter sind klare Tendenzen zur Einschränkung der Mitbestimmung der Bevölkerung. Deshalb ist die Initiative «Staatsverträge vors Volk» eine willkommene Gelegenheit, Gegensteuer zum Demokratieabbau zu geben.

In Anbetracht des Charakters der Europäischen Union und deren Beziehung mit der Schweiz, ist es für die PdAS politisch unmöglich, Bundesrat und Parlament einen Freibrief für die Aussenpolitik der Schweiz auszustellen. Im Gegenteil: die demokratische Kontrolle durch das Volke muss gestärkt werden. Die Europäische Union ist ein technokratisches und antidemokratisches Konstrukt, eine Kriegsmaschinerie in den Händen des europäischen Grosskapitals um den Völkern den Neoliberalismus aufzuzwingen. Die Europäische Union wurde auf Kosten der Demokratie aufgebaut, indem sie u.a. Verträge aufzwingt, die im Vorfeld von den Völkern klar abgelehnt worden waren. Heute verletzt sie die elementarsten Souveränitätsrechte Griechenlands und Italiens, indem sie nichtgewählte Premierminister aufzwingt, um brutalste Sparpolitik zu führen. In Anbetracht der Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, stimmt die PdAS einer Ausdehnung der demokratischen Volksrechte in auswärtigen Angelegenheiten zu. Damit sollen antidemokratische Massnahmen vorgebeugt werden. Deshalb : JA zur Initiative « Staatsverträge vors Volk ! » .

Die PdAS kritisiert das einseitige, selektive Demokratieverständnis der SVP/AUNS. So scheint die SVP/AUNS ein ausgeprägtes Demokratieverständnis zu haben, wenn sie schnelle und einfache Mehrheiten zu Gunsten ihrer Partei erhoffen kann. Denn würde man einen Automatismus bei Ausgaben für neue Kampfflugzeuge, bei Sozialabbau und allgemein bei materiellen Belangen der Arbeitenden einführen, so wäre die SVP/AUNS bestimmt nicht so demokratiefreudig. Die PdAS kritisiert diese Doppelmoral und setzt sich für die Stärkung der Volksrechte in allen Belangen der Gesetzgebung, Regierung und Verwaltung, sowie für die Ausweitung der politischen Rechte auf die gesamte Bevölkerung ein. Die PdAS warnt auch vor Illusionen über die Möglichkeiten dieser Initiative. Aussenpolitik, das heisst unter anderem Erschliessung neuer Märkte für das Monopolkapital. Aussenpolitik wird nicht nur in offiziellen Gremien und Instanzen gemacht. Das WEF, G7, G8, G20 und andere «Treffen» werden dazu genutzt, um Verträge zwischen Staaten und zwischen Monopole abzuschliessen. Die Arbeitenden können dort keinen Einfluss nehmen. Die PdAS ruft die Arbeitenden und anderen ausgebeuteten Schichten dazu auf, die Geschicke des Landes in die Hände zu nehmen. Durch die Politische Machtergreifung. Durch den Sturz des Kapitalismus. Und den Aufbau des Sozialismus.

 

Europäische Union – Wem nützt sie?

 

Einladung zur offenen
Mitgliederversammlung
der PdAZ

 

Liebe Genossinnen und Genossen
Liebe Freundinnen und Freunde der PdA
Die Weltwirtschaftskrise trifft mittlerweile auch die Europäische Union und ihre
Institutionen und stellt deren Existenz grundlegend in Frage. Grund genug, die
EU genauer unter die Lupe zu nehmen und ganz gezielt zu hinterfragen: In
welchem Verhältnis stehen Kapital und Arbeiterbewegung in der EU? Welche
Rolle spielt die EU in der globalen imperialistischen Konkurrenz? Ist ein EUBeitritt
für Nichtmitglieder erstrebenswert? Ist es denkbar, dass die EU
aufgelöst wird? Welche Grenzen setzt der Kapitalismus? Und: Welche
Möglichkeiten bietet die sozialistische Alternative? Diese und andere Fragen
sollen aufgerollt und beantwortet werden.

Vortrag und Diskussion mit Tibor Zenker, freier Journalist und
politischer Essayist und Mitglied der «Kommunistische Initiative
Österreichs».

Donnerstag, 27. Oktober, 19.30 Uhr,
Volkshaus, Stauffacherstr. 60, 8004 Zürich

Wir werden nicht ruhen!



Krise? Nicht für alle! In der Schweiz verfügen weniger als drei Prozent der Bevölkerung über gleich viel steuerbares Einkommen wie die restlichen 97 Prozent. In den letzten zwanzig Jahren ist das Vermögen der 300 Reichsten von 86 auf 449 Milliarden Franken angestiegen.
2010 haben die 41 grössten börsenkotierten Schweizer Unternehmen alle Gewinn erzielen können. Insgesamt stiegen die Gewinne um 75 Prozent auf den neuen Rekordwert von 83,9 Milliarden Franken. In 26 der 41 beobachteten Unternehmen hat sich die Lohnschere 2010 weiter geöffnet. Durchschnittlich liegt die Lohnspanne bei 1:43. Das bedeutet, dass ArbeiterInnen im unteren Lohnsegment 43 Jahre arbeiten müssen, um den Jahreslohn eines Konzernleitungsmitglieds zu erhalten. Unterstützt werden die Konzerne auch durch bürgerliche Politik: Durch die Unternehmenssteuerreform II wurde ihnen mitten in der Krisenzeit ein Steuergeschenk von mehreren hundert Millionen Franken gemacht.

Der bürgerliche Staat spart bei den Ärmsten: Den Eltern von schwerstbehinderten Kindern wird die Leistung der Spitex gestrichen. Durch die laufende 6. Revision der Invalidenversicherung sollen vier Milliarden Franken eingespart werden. 2010 wurden durch die Revision der AVIG (Arbeitslosenversicherung, ALV) 600 Millionen auf Kosten der Erwerbslosen gespart.
Durch die Revision wurden Tausende in die Sozialhilfe getrieben. Eine Abgabe von 0,12 Prozent auf das Vermögen der 300 reichsten Schweizer hätte die 600 Millionen in die Staatskassen gespült.
Der Abbau bei der ALV erhöht den Druck auf all jene, die noch einen Job haben. Ein Beispiel: Der Chemiekonzern Lonza hat per Juni 2011 im Werk in Visp kurzerhand die Arbeitsstunden von 41 auf 42,5 pro Woche erhöht. Natürlich bei gleichem Lohn, was für die betroffenen ArbeiterInnen zu einem Reallohnverlust von etwa vier Prozent geführt hat. Der Grund ist ein vermuteter Gewinnrückgang im Jahr 2011, bedingt durch den starken Franken. Der Konzern hat im Jahr 2010 einen Gewinn von über 250 Millionen Franken verbucht. Andere Unternehmen sind dem Beispiel gefolgt. Sie wälzen so die Krise auf die ArbeiterInnen um.
Wir stellen fest, dass Geld in der Schweiz keine Mangelware ist. Es ist massiv ungerecht verteilt. Wir stellen weiter fest, dass die neoliberale Politik der bürgerlichen Parteien als Hüterin und Vollstreckerin Teil des kapitalistischen Gesellschaftsystems ist. Sie unternimmt daher nichts, um die Ungerechtigkeit aufzuheben. Der Grund dafür ist bestechend einfach: Geld und die Herrschaft über die Produktionsmittel bedeuten gesellschaftliche Macht. Und damit die Macht in den Händen von Wenigen bleibt, muss die grosse Masse gegeneinander ausgespielt werden: «Sozialschmarotzer» gegen «ehrliche ArbeiterInnen», «Ausländer» gegen «Einheimische», «Christen» gegen «Muslime».

 

Unser Selbstverständnis

Die Partei der Arbeit orientiert sich in ihrer politischen Arbeit radikal an den Bedürfnissen und Interessen jener Klasse, die durch den Kapitalismus und Neoliberalismus am meisten betroffen ist. Ihr Einsatz gilt insbesondere den Menschen, die in irgend einer Form von anderen abhängig sind, benachteiligt oder missbraucht werden, rechtlos oder ohne Arbeit sind, die an ihrem Arbeitsplatz nichts zu sagen haben, die aus wirtschaftlicher Not wegen ihres Alters unter miserablen Umständen leben müssen. Sie versteht und führt ihren politischen Kampf deshalb als Klassenkampf, der alle Seiten des gesellschaftlichen Lebens umfasst, die Politik und die Wirtschaft, die Kultur und die Umwelt.
Für uns bilden die Eigentumsverhältnisse die Grundlage der menschlichen Existenz. Dabei unterscheiden wir zwischen persönlichem Eigentum, das wir respektieren, und dem Eigentum an Produktionsmitteln, das sind Grund und Boden, Schwerindustrie, Energiekonzerne, Banken usw. Aus dem privaten Eigentum an Produktionsmitteln entstehen die meisten Missstände, die unser Leben heute belasten, wie Ausbeutung und Unterdrückung, Spekulation und massloses Profitstreben, Konsumzwang, Zerstörung der Umwelt. Diese Missstände wollen wir in ihrem Ursprung bekämpfen. Deshalb setzen wir uns zum Ziel,
die Produktionsmittel aus der privaten Verfügungsgewalt herauszulösen und in den Besitz und in die Verantwortung der ganzen Gesellschaft zu überführen. Damit möchten wir die politische und wirtschaftliche Macht der privaten Eigentümer brechen. Gleichzeitig würden mit dieser Massnahme enorme Mittel der privaten Aneignung entzogen und für gemeinschaftliche Aufgaben wie Verbesserung der Infrastruktur, Bildung oder Altersvorsorge frei. Wir kommen zur Erkenntnis, dass es für uns am Kapitalismus nichts zu verbessern gibt. Wir wollen das bestehende System überwinden und in kontinuierlicher Arbeit eine echt demokratische, eine sozialistische Gesellschaft aufbauen. An dieser Stelle wollen wir aber nicht stehenbleiben. Unser Ziel ist eine kommunistische, das heisst eine klassenlose Gesellschaft, in der das Leben für alle einen Sinn erhält, in der Herrschaft und Entfremdung aufgehoben sind und das ökologische Gleichgewicht wiederhergestellt ist. Diese Gesellschaft wird von den Werten der Gleichberechtigung, der gegenseitigen Achtung, des Friedens und der Freiheit von Zwang und Not bestimmt sein.
In diesem Sinne sind wir eine revolutionäre Partei, die sich von allen anderen politischen Parteien der Schweiz unterscheidet.

Partei der Arbeit der Schweiz

Frauenstreiktag

Mit der PdAZ an den 14. Juni

Am 14. Juni jährt sich der Frauenstreiktag zum 20. Mal und noch immer sind wir weit von der Umsetzung des Gleichstellungsgesetzes entfernt. Daneben gibt es eine Reihe von weiteren Forderungen denen wir an diesem Tag Ausdruck verleihen werden, wie z.B. mehr Teilzeitstellen für Frauen und Männer oder ein Überdenken der Rollenbilder.

Im Rahmen des offiziellen Programms (zh.14juni2011.ch) beteiligt sich die PdAZ unter dem Motto

Wir werden nicht ruhen

folgendermassen am 14. Juni:

Forderungen aufs Lila Brett nageln:
Ab 16 Uhr werden wir auf dem Hirschenplatz unsere Forderungen aufs Lila Brett nageln.

Kundgebung / Demo: Um 17.30 Uhr besammeln wir uns auf dem Bürkliplatz für die Kundgebung, die um 18 Uhr startet. Wir werden mit unserem Transpi, Tafeln und Fahnen teilnehmen.

Fest auf dem Kanzleiareal: Ab 19 Uhr werden wir auf dem Festgelände präsent sein und den Vorwärts mit unseren Flyern verteilen.

 

Forderungen…