Krieg dem Krieg! – Resolution des ZKs der PdAS
Die Zentralkomitee der Partei der Arbeit der Schweiz hat an seiner Sitzung vom 14. März 2026 die Resolution «Krieg dem Krieg!» angenommen.
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Kategorie: Front-Seite
Bilaterale III: Die PdAS wird sie in der Abstimmung bekämpfen.
Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) lehnt die vom Bundesrat unterzeichneten Bilateralen III ab. Diese Abkommen gefährden die Souveränität der Schweiz und führen zur Übernahme einer neoliberalen Gesetzgebung, die den Dienstleistungssektor bedrohen würde. Die PdAS wird sich in den Abstimmungen für ein Nein einsetzen.
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Grüne beugen sich dem Druck der SP – die Partei der Arbeit bleibt konsequent!
Nach dem Zögern der Sozialdemokratischen Partei (SPS) haben nun auch die Grünen auf das Referendum gegen das „Entlastungspaket 27“ verzichtet. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS), die sich von Beginn an in der Allianz für das Referendum engagiert, kritisiert das Verhalten der beiden Parteien und ruft zu einem Bündnis gegen die Sparmassnahmen auf.
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Das Referendum gegen die Sparmassnahmen ist Pflicht
Die Partei der Arbeit der Schweiz bekräftigt die Notwendigkeit, das Referendum gegen das «Entlastungspaket 27» zu ergreifen. Sie kritisiert die Zurückhaltung der Sozialdemokratischen Partei (SPS) und ruft alle progressiven Organisationen dazu auf, das Referendum zu unterstützen.
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Klimafonds abgelehnt, SRG kann durchschnaufen
Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) begrüsst das Nein zur SRG-Halbierungs-Initiative und bedauert die Ablehnung der Klimafonds-Initiative. Ein Klimafonds hätte zwar einen kleinen Fortschritt gebracht, für die PdAS ist jedoch klar, dass letztlich nur ein Systemwechsel eine echte Bekämpfung der Klimakrise ermöglicht.
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Nein zum Angriffskrieg gegen den Iran!
In der Nacht auf den 28. Februar haben Israel und die USA einen Angriff auf den Iran gestartet. Laut Medienberichten gab es Bombardements in Teheran und weiteren Städten des Landes. Nur wenig später treffen Militärschläge auch andere Länder. Dem völkerrechtswidrigen Angriff von Israel und der USA, war auch in den Schweizer Medien eine intensive Propagandakampagne gegen den Iran vorausgegangen. Die Partei der Arbeit der Schweiz verurteilt diesen erneuten imperialistischen Angriff aufs Schärfste.
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Eine Finanzpolitik gegen die Interessen der Bevölkerung
Der Bundesrat hat am 18. Februar 2026 einen Finanzierungsüberschuss von 300 Millionen bekanntgegeben. Budgetiert war ein Defizit von 800 Millionen. Erneut erweist sich die Budgetplanung somit als politisches Kalkül des Bundes, um Sparmassnahmen voranzutreiben. Dementsprechend bekräftigt die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) ihre kategorische Ablehnung und ihren Kampf gegen das Sparpaket EP27.
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Abstimmungsparolen der PdAS für den 8. März 2026
Ja zur Bargeld-Initiative: Die Initiative zielt darauf ab, die politisch erzwungene Verdrängung sowie das Verschwinden des Bargelds zugunsten elektronischer Zahlungsmittel zu verhindern.
Nein zur Volksinitiative «200 Franken sind genug!»: Eine Schwächung der SRG würde privaten Sendern Tür und Tor öffnen, die ohne jegliche journalistische Ethik arbeiten und vermutlich politisch noch viel weiter rechts ausgerichtet wären.
Kuba ist in Gefahr
Kuba wird gegenwärtig durch den US-Imperialismus in seiner Existenz bedroht. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) fordert die Respektierung der Souveränität von Kuba und ruft dazu auf, die Solidaritätsarbeit mit Kuba zu verstärken und der Inselnation Unterstützung zukommen zu lassen. Die Schweizer Regierung muss ihre «traditionellen Guten Dienste» nutzen, um den neuerlichen Angriff der US-Regierung gegen die sozialistische Insel und gegen das Völkerrecht entschieden zu bekämpfen.
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Nein zur Erhöhung der Mehrwertsteuer, nein zum Militarismus!
Der Bundesrat hat am 28. Januar 2026 die Erhöhung der Mehrwertsteuer vorgeschlagen, um die Aufrüstung der Armee zu finanzieren. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) verurteilt diesen Angriff auf die Schweizer Bevölkerung, die eine Militarisierung der Schweiz auf dem Buckel der Ärmsten bedeutet.
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