Krieg dem Krieg! – Resolution des ZKs der PdAS
Die Zentralkomitee der Partei der Arbeit der Schweiz hat an seiner Sitzung vom 14. März 2026 die Resolution «Krieg dem Krieg!» angenommen.
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Kategorie: Frieden und Abrüstung
Nein zum Angriffskrieg gegen den Iran!
In der Nacht auf den 28. Februar haben Israel und die USA einen Angriff auf den Iran gestartet. Laut Medienberichten gab es Bombardements in Teheran und weiteren Städten des Landes. Nur wenig später treffen Militärschläge auch andere Länder. Dem völkerrechtswidrigen Angriff von Israel und der USA, war auch in den Schweizer Medien eine intensive Propagandakampagne gegen den Iran vorausgegangen. Die Partei der Arbeit der Schweiz verurteilt diesen erneuten imperialistischen Angriff aufs Schärfste.
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Eine Finanzpolitik gegen die Interessen der Bevölkerung
Der Bundesrat hat am 18. Februar 2026 einen Finanzierungsüberschuss von 300 Millionen bekanntgegeben. Budgetiert war ein Defizit von 800 Millionen. Erneut erweist sich die Budgetplanung somit als politisches Kalkül des Bundes, um Sparmassnahmen voranzutreiben. Dementsprechend bekräftigt die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) ihre kategorische Ablehnung und ihren Kampf gegen das Sparpaket EP27.
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Kuba ist in Gefahr
Kuba wird gegenwärtig durch den US-Imperialismus in seiner Existenz bedroht. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) fordert die Respektierung der Souveränität von Kuba und ruft dazu auf, die Solidaritätsarbeit mit Kuba zu verstärken und der Inselnation Unterstützung zukommen zu lassen. Die Schweizer Regierung muss ihre «traditionellen Guten Dienste» nutzen, um den neuerlichen Angriff der US-Regierung gegen die sozialistische Insel und gegen das Völkerrecht entschieden zu bekämpfen.
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Nein zur Erhöhung der Mehrwertsteuer, nein zum Militarismus!
Der Bundesrat hat am 28. Januar 2026 die Erhöhung der Mehrwertsteuer vorgeschlagen, um die Aufrüstung der Armee zu finanzieren. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) verurteilt diesen Angriff auf die Schweizer Bevölkerung, die eine Militarisierung der Schweiz auf dem Buckel der Ärmsten bedeutet.
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Bildung statt Bomben! Kundgebung gegen die Sparpolitik
Das Militär soll Milliarden für Aufrüstung und Waffen erhalten; die Kosten werden auf die Bevölkerung abgewälzt. Mit dem Sparpaket EP27 plant die Schweizer Regierung einschneidende Sparmassnahmen im Bereich der Bildung, ÖV, Umwelt und Sozialwesen. Wir sagen Nein!
Samstag, 7. Februar, um 13.00 Uhr
Ni-Una-Menos-Platz (Helvetiaplatz), Zürich
Keine Einmischung, keine Sanktionen
Im Iran kommt es seit einigen Tagen zu grossen Demonstrationen und Protesten. Die PdAS verurteilt die Einmischungsversuche imperialistischer Mächte und fordert die Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran, durch die die Bevölkerung ausgehungert wird. Sie kritisiert jedoch auch die unverhältnismässige Gewalt der Regierung.
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Angriffe auf Aleppo durch die syrische Regierung
Die in den letzten Tagen in Aleppo (Syrien) verübten Angriffe stellen einen Versuch dar, das friedliche Zusammenleben des syrischen Volkes sowie einen dauerhaften Frieden in der Region zu untergraben. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) bringt ihre Solidarität mit der syrischen Bevölkerung zum Ausdruck, insbesondere mit jenen, die derzeit unter der Belagerung und der Gewalt in Aleppo leiden.
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Keine Waffen für Bürgerkriege: Kriegsmaterial-Referendum ist lanciert
Eine breite Allianz bestehend aus Parteien, darunter der Partei der Arbeit der Schweiz, Friedensorganisationen, NGOs und kirchlichen Verbänden lanciert das Kriegsmaterial-Referendum. Damit soll verhindert werden, dass Kriegsmaterial an kriegsführende Staaten exportiert werden kann.
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Hände weg von Venezuela!
Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) bekräftigt ihre Solidarität mit der bolivarianischen Republik Venezuela. Sie verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriff der US-Regierung auf den souveränen Staat und seine gewählte Regierung. Die PdAS fordert die Schweizer Regierung und alle demokratisch gesinnten Menschen auf, gegen diesen terroristischen Akt zu protestieren. Hände weg von Venezuela!
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