Der Bundesrat hat am 28. Januar 2026 die Erhöhung der Mehrwertsteuer vorgeschlagen, um die Aufrüstung der Armee zu finanzieren. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) verurteilt diesen Angriff auf die Schweizer Bevölkerung, die eine Militarisierung der Schweiz auf dem Buckel der Ärmsten bedeutet.
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Das Militär soll Milliarden für Aufrüstung und Waffen erhalten; die Kosten werden auf die Bevölkerung abgewälzt. Mit dem Sparpaket EP27 plant die Schweizer Regierung einschneidende Sparmassnahmen im Bereich der Bildung, ÖV, Umwelt und Sozialwesen. Wir sagen Nein!
Samstag, 7. Februar, um 13.00 Uhr
Ni-Una-Menos-Platz (Helvetiaplatz), Zürich
Eine breite Allianz bestehend aus Parteien, darunter der Partei der Arbeit der Schweiz, Friedensorganisationen, NGOs und kirchlichen Verbänden lanciert das Kriegsmaterial-Referendum. Damit soll verhindert werden, dass Kriegsmaterial an kriegsführende Staaten exportiert werden kann.
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Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) bekräftigt ihre Solidarität mit der bolivarianischen Republik Venezuela. Sie verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriff der US-Regierung auf den souveränen Staat und seine gewählte Regierung. Die PdAS fordert die Schweizer Regierung und alle demokratisch gesinnten Menschen auf, gegen diesen terroristischen Akt zu protestieren. Hände weg von Venezuela!
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Im November fand der 25. Parteitag die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) statt. Ein zentraler Punkt der Diskussionen waren zwei Resolutionen, die die zukünftige Ausrichtung der Partei festlegen und als Grundlage für das neue Parteiprogramm dienen werden.
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Die beiden Kammern des Parlaments haben in der Wintersession 2025 das Bundesbudget 2026 verabschiedet. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) lehnt dieses militaristische und unsoziale Budget mit zahlreichen Sparmassnahmen in aller Deutlichkeit ab. Sie äussert zudem Kritik an der systemkonformen Linken, die die Vorschläge der Einigungskonferenz ohne Gegenwehr akzeptiert hat.
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Die Partei der Arbeit der Schweiz nimmt die Abstimmung des Ständerats zum sogenannten «Entlastungspaket 27» des Bundes zur Kenntnis und kündigt an, ihre Mobilisierung dagegen fortzusetzen.
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Am 13. Dezember 2025 protestierten 400 Personen auf dem Bundesplatz in Bern gegen das neue Sparpaket EP27. Mit diesem Sparpaket will der Bundesrat die Kosten für die Aufrüstung der Armee auf die Bevölkerung abwälzen. Geplant sind einschneidende Sparmassnahmen im Bereich der Bildung, ÖV, Umwelt und im Sozialwesen. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) und die Kommunistische Jugend unterstützt von weiteren Organisationen riefen zum Protest auf.
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Das Parlament hat eine Revision des Kriegsmaterialgesetzes beschlossen. Damit wird 25 Staaten, mehrheitlich NATO-Mitglieder, die freie Wiederausfuhr von Schweizer Waffen erlaubt. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) verurteilt diesen Entscheid, der der Neutralität und einer glaubwürdigen Friedenspolitik zuwiderläuft und ausschliesslich der Rüstungsindustrie zugutekommt, und wird sich dem Referendum gegen diese Revision anschliessen.
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Sowohl die Initiative für eine Zukunft als auch die Service-Citoyen-Initiative wurden abgelehnt. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) bedauert, dass die Besteuerung von Superreichen nicht angenommen wurde, um den Kampf gegen den Klimawandel sozial gerecht zu finanzieren. Andererseits begrüsst sie die Ablehnung des Bürger:innendienstes, der eine zusätzliche Last für Frauen und Lohndumping im Pflegebereich bedeutet hätte.
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